Knapp verfehlte Einstimmigkeit im Parlament – Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Am Schluss scherte nur die FDP aus: Bis auf diese kleinste zweiköpfige Fraktion im Stadtparlament stimmten am Dienstagabend alle Versammelten für einen Antrag gegen Fluglärm. Der Antrag war zunächst vom BBB gestellt worden, mündete dann aber, nach Änderungsvorschlägen von Grünen- und SPD-Sprechern, in einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (wie gesagt, ohne die Zustimmung der FDP). Bruchköbel wird somit einer Solidargemeinschaft aus Kommunen im Main-Kinzig-Kreis beitreten. Diese unterstützt finanziell die Klage mehrerer Gemeinden gegen befürchtete Folgen des Frankfurter Flughafen-Ausbaues (siehe auch separaten Artikel).

Die Entscheidungsfindung geriet zu einer kleinen Lehrstunde in praktischem lokalem Parlamentarismus. Im Vorfeld hatte sich bereits abgezeichnet, dass mit Grünen, BBB und SPD eine Mehrheit für das Ansinnen zustande kommen würde. Alexander Rabold vom BBB erkannte sogleich, dass es in einem solchen Fall keinen Sinn macht, auf der reinen Lehre und Worttreue des eigenen BBB-Antrages zu bestehen. Er bot also an, auch einem Änderungsantrag der Grünen zustimmen zu können, sofern das zu einer Mehrheit führe.

Patricia Bürgstein (Grüne) nahm diesen Ball auf und stellte erwartungsgemäß ihren Änderungsantrag vor: Auch nach dem Willen der Grünen solle der Beitritt zur Solidargemeinschaft vollzogen werden, so die grüne Frontfrau.

Alexander Rabold (BBB) ließ es sich nun nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass der Grüne-Antrag in Wirklichkeit ein gemeinsamer Grüne/CDU-Antrag sei. Die Bruchköbeler CDU begebe sich folglich in Widerspruch zur Politik ihrer eigenen hessischen Landesregierung. Die kleine parteipolitische Spitze des ex-CDU-Mannes sollte jedoch nicht in eine Kontroverse ausarten. Mit gutem Gefühl für politisches Timing schlug nämlich nun Christine Empter (SPD) vor, die Angelegenheit hier und jetzt in einen Antrag aller, also in einen des gesamten Parlamentes zu verwandeln.

Alle an einem Strang, das sollte an diesem Abend die Botschaft der Bruchköbeler Politik sein. Letztere schmachtet ja bekanntlich nach den rar gesäten Gelegenheiten, das Gemeinsame heraus-, und folglich die parteipolitischen Eitelkeiten hintenan zu stellen. Hier nun war eine solche Gelegenheit gegeben - wäre da nicht die Abgeordnete Sylvia Braun (FDP) gewesen, die es nun ans Sprecherpult zog. Sie müsse, leider, die „traute Einigkeit“ dämpfen, so die FDP-Frau. Im Internet nämlich seien Modelle einsehbar, die zeigten, dass es in Zukunft objektiv kaum zu erhöhten Lärmbelastungen kommen werde. Der Antrag sei also zwar gut gemeint, er vollziehe aber im Grunde nur eine Politik des Spielens mit Emotionen ohne praktische Wirkung.

Nun griff auch Bürgermeister Maibach in die Debatte ein. Er schilderte seine Eindrücke von der jüngsten Konferenz der neunundzwanzig Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises. Man habe dort zwei Experten der Deutschen Flugsicherung befragt. Diese hätten erläutert: Der Main-Kinzig-Kreis gelte als eher gering belastet. Die Verhältnisse auch nach dem Bau der neuen Landebahn bei Kelsterbach seien für das Kreisgebiet zumutbar. Für Bruchköbel werde sich die Anflughöhe der von Norden her eindrehenden Flugzeuge in Zukunft sogar um 300 m nach oben verschieben. Am Ende hätten alle Bürgermeister des Kreises gemeinsam für eine Resolution gestimmt, welche bessere Maßnahmen wie ein Nachtflugverbot, Lärmobergrenzen und eine Anordnung des kontinuierlichen Gleitflugverfahrens für alle Anflüge einfordert.

In einem weiteren Beschluss des Abends wurde auf Antrag der CDU die Vergabe eines Jugendförderpreises beschlossen. Die Kriterien dafür werden nun im Parlamentsausschuss erarbeitet. Ein Antrag des BBB mit dem Ziel, die schnellere Durchführung von Stadtverordnetenbeschlüssen und regelmäßige Statusberichte des Magistrates zu erreichen, scheiterte dagegen an der Mehrheit von CDU und Grünen.