Vorsicht bei den Finanzen
CDU und Grüne: Ziel ist Abbau des Haushaltsdefizits
Bruchköbel – Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit, die CDU und Grüne vor rund zwei Wochen unterzeichnet haben, enthält auf 11 Seiten wesentliche Festlegungen für die städtische Politik der kommenden fünf Jahre. CDU und Grüne werden das zuständige Stadtparlament mit ihrer 20-von-37-Stimmen Mehrheit in dieser Zeit dominieren. Insoweit kann die Kooperationsvereinbarung als Agenda, als roter Faden für die Weiterentwicklung der Stadt angesehen werden. Grund genug für den BK, in den nächsten Wochen die darin enthaltenen wesentlichen Punkte in einer losen Artikelfolge vorzustellen.
Sechs Kapitel prägen das Papier, auf das sich CDU und Grüne verpflichtet haben: Zu Beginn werden eine Präambel und allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit werden formuliert. Ferner geht es in gesonderten Abschnitten um Finanzen und Verwaltung, um die Stadtentwicklung, um das kinder- und familienfreundliche Bruchköbel, um die Infrastruktur und um den Naturschutz.
Für den Themenbereich „Finanzen und Verwaltung“ wird die Latte durchaus hoch angesetzt: „Ziel unseres Handelns ist der stetige Abbau des Haushaltsdefizits“, heisst es in der Erklärung einleitend. Die Kooperation werde ihre ganze Kraft diesem Ziel widmen. Zur Reduzierung der Finanzlasten sollen Einsparpotentiale ausgenutzt werden. Schon vor Monaten im Parlament zum Thema geworden, wird das Verfahren der zukünftigen Gebührenfestlegungen bekräftigt: Es soll eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebühren vorgenommen werden. Wie bereits im Stadtparlament verkündet, treten ja insbesondere die Grünen für eine moderate, jährlich automatische Erhöhung der Bürgergebühren ein, damit die Stadt handlungsfähig bleiben könne. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Dienstleistungen der Stadtverwaltung privatisiert werden können. Verwaltungsabläufe sollen generell optimiert werden.
Was den Umgang mit der jährlichen städtischen Haushaltsrechnung betrifft, wollen sich CDU und Grüne in den nächsten Jahren keine Blöße geben: In einem ab sofort tagenden Kooperationsausschuss, der aus je drei Mitgliedern beider Partner gebildet wird, soll ab nun der Haushaltsplanentwurf immer erst untereinander beraten werden, bevor es zur Beratung und Beschlußfassung im Stadtparlament und in dessen Ausschüssen kommt. CDU und Grüne verpflichten sich auch, dem Haushalt nach gemeinsamer Erörterung stets in seiner Gesamtheit zuzustimmen. Beide Partner sind also offenbar festen Willens, in Zukunft im Schulterschluß aufzutreten. Und auch der Hallenbad-Neubau, zu Ende der vergangenen Wahlperiode des Öfteren ein Zankapfel im Parlament, ist nicht vergessen worden: Beide Partner wollen „eine kritische Beurteilung der Finanzierbarkeit eines neuen Hallenbades“ durchführen, lautet es in der Vereinbarung. Es sollen „gegebenenfalls“, also vermutlich dann, wenn die Finanzierbarkeit sich als akzeptabel erweisen würde, „Planungen für einen Neubau vorbereitet“ werden.
Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 6.6.2011
Bruchköbel – Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit, die CDU und Grüne vor rund zwei Wochen unterzeichnet haben, enthält auf 11 Seiten wesentliche Festlegungen für die städtische Politik der kommenden fünf Jahre. CDU und Grüne werden das zuständige Stadtparlament mit ihrer 20-von-37-Stimmen Mehrheit in dieser Zeit dominieren. Insoweit kann die Kooperationsvereinbarung als Agenda, als roter Faden für die Weiterentwicklung der Stadt angesehen werden. Grund genug für den BK, in den nächsten Wochen die darin enthaltenen wesentlichen Punkte in einer losen Artikelfolge vorzustellen.
Sechs Kapitel prägen das Papier, auf das sich CDU und Grüne verpflichtet haben: Zu Beginn werden eine Präambel und allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit werden formuliert. Ferner geht es in gesonderten Abschnitten um Finanzen und Verwaltung, um die Stadtentwicklung, um das kinder- und familienfreundliche Bruchköbel, um die Infrastruktur und um den Naturschutz.
Für den Themenbereich „Finanzen und Verwaltung“ wird die Latte durchaus hoch angesetzt: „Ziel unseres Handelns ist der stetige Abbau des Haushaltsdefizits“, heisst es in der Erklärung einleitend. Die Kooperation werde ihre ganze Kraft diesem Ziel widmen. Zur Reduzierung der Finanzlasten sollen Einsparpotentiale ausgenutzt werden. Schon vor Monaten im Parlament zum Thema geworden, wird das Verfahren der zukünftigen Gebührenfestlegungen bekräftigt: Es soll eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebühren vorgenommen werden. Wie bereits im Stadtparlament verkündet, treten ja insbesondere die Grünen für eine moderate, jährlich automatische Erhöhung der Bürgergebühren ein, damit die Stadt handlungsfähig bleiben könne. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Dienstleistungen der Stadtverwaltung privatisiert werden können. Verwaltungsabläufe sollen generell optimiert werden.
Was den Umgang mit der jährlichen städtischen Haushaltsrechnung betrifft, wollen sich CDU und Grüne in den nächsten Jahren keine Blöße geben: In einem ab sofort tagenden Kooperationsausschuss, der aus je drei Mitgliedern beider Partner gebildet wird, soll ab nun der Haushaltsplanentwurf immer erst untereinander beraten werden, bevor es zur Beratung und Beschlußfassung im Stadtparlament und in dessen Ausschüssen kommt. CDU und Grüne verpflichten sich auch, dem Haushalt nach gemeinsamer Erörterung stets in seiner Gesamtheit zuzustimmen. Beide Partner sind also offenbar festen Willens, in Zukunft im Schulterschluß aufzutreten. Und auch der Hallenbad-Neubau, zu Ende der vergangenen Wahlperiode des Öfteren ein Zankapfel im Parlament, ist nicht vergessen worden: Beide Partner wollen „eine kritische Beurteilung der Finanzierbarkeit eines neuen Hallenbades“ durchführen, lautet es in der Vereinbarung. Es sollen „gegebenenfalls“, also vermutlich dann, wenn die Finanzierbarkeit sich als akzeptabel erweisen würde, „Planungen für einen Neubau vorbereitet“ werden.
Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 6.6.2011
kewelforever - 2011/06/06 22:01
