Alternativen in der Diskussion

Bruchköbel – Die Frage, wie es weitergeht mit den Planungen zur „Neuen Mitte“ und zur Innenstadt, steht weiter im Raum. Die handelnden Politiker stehen zwar einerseits unter dem Eindruck der Bürgerversammlung vor zwei Wochen, in deren Verlauf viel Kritik aus der Zuhörerschaft gekommen ist. Alleine dieser vielstimmige Protest aber, der nicht mit einer demokratischen Abstimmung zu verwechseln ist, würde den von der Stadtverordnetenversammlung in Gang gesetzten Beschluss zur Entwicklung des Rathaus-Areals nicht aufhalten können. Mindestens ebenso schwer wiegt jedoch, dass CDU und Grüne, die beiden Befürworter des bisherigen Kurses im Stadtparlament, keine eigene Mehrheit mehr haben. Damit wird es theoretisch möglich, dass die bisherigen Oppositionsparteien den Beschluss zur Neuen Mitte mit ihrer eigenen Stimmenmehrheit samt und sonders zum Kippen bringen könnten. CDU und Grüne würden dann mit ihren 18 Stimmen gegenüber den 19 Stimmen aus SPD, BBB, FDP und die aus der CDU abgespaltene UFB das Nachsehen haben. Das Problem: Auch diese neue Mehrheit wäre eine wackelige Angelegenheit. Die bunte Vielfalt der Beteiligten kann immer wieder Quell neuer Zerwürfnisse sein, etwa dann, wenn es bald darum geht, den möglicherweise freiwerdenden Posten des Ersten Stadtrates zu ergattern.

Aber, in der Tat, es ist unter diesen Fraktionen ein als „Diskussionsvorschlag“ bezeichneter Antragsentwurf unterwegs, der eine Alternative zum Investorenverfahren aufzeigen will. Dieses Papier will erreichen, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.201, der die Durchführung eines Investorenwettbewerbs festgelegt hatte, formell aufgehoben wird. Aber nicht nur das. Man will auch beschließen, dass die im Haushalt bereits eingestellten Planungsgelder ab sofort dafür zu verwenden sind, ein Innenstadtkonzept zu erstellen und dafür die bauplanungsrechtlichen Schritte einzuleiten. Der Prozess des Investorenverfahrens wäre also damit gestoppt.-

Das Innenstadtkonzept, das den Autoren des „Diskussionsvorschlages“ vorschwebt, soll dann nicht mehr bloß das Rathaus-Areal umfassen. Es geht dabei auch um den Freien Platz und das dort stehende alte Rathaus und das Spielhaus. Grund und Boden sollten am Ende „soweit möglich und zweckmäßig“ im Eigentum der Stadt verbleiben, die öffentlichen Einrichtungen ebenfalls. Das neue Rathaus soll nach diesen Vorstellungen nicht abgerissen, sondern renoviert werden; dann erweitert um einen behindertengerechten Zugang und ein Bürgerbüro. Das alte historische Rathaus soll saniert und der dortige Ratskeller wieder eröffnet werden. Doch auch einem Investorenmodell will man sich nicht gänzlich verschließen. Dieses könne für verbleibende städtische Flächen in Frage kommen. Im Gegensatz zu den derzeitigen Vorstellungen zur Neuen Mitte könne dann auch das Bürgerhaus zur Disposition gestellt werden. Die immer wieder betonte Erweiterung des Rewe-Marktes will man in jedem Fall ermöglichen. Bürger und Verbände sollen von Anfang an informiert und beteiligt sein.-

Inwieweit sich die seitherigen Oppositionsparteien bereits auf eine eigene Vorlage geeinigt haben, oder ob es doch noch zu einem „großen Ratschlag“ aller Parlamentsfraktionen und am Ende vielleicht zu einem gemeinsamen Entschluss kommt, wie von Katja Lauterbach (CDU) angeregt (der BK berichtete), ist noch nicht verkündet worden. Für die Stadtverordnetensitzung am 26. Juni ist jedenfalls einiger Dampf im Kessel. Auch die Kritiker des seitherigen Investorenvorhabens stehen nun mehr und mehr in der Verpflichtung, einen alternativen, gangbaren Weg aufzuzeigen.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier“ vom 31.5.2012)