Bürgerproteste bringen Stadtspitze und Parteien ins Grübeln
Bruchköbel – Nach den Turbulenzen bei der Bürgerversammlung zur Neuen Mitte macht man sich in Verwaltung und Parteien Gedanken darüber, wie es weitergehen kann. Die vielen Unmutsbekundungen aus den Reihen der 400 Besucher haben Spuren hinterlassen. Bei der Bürgerveranstaltung hatte es massive Kritik gesetzt an der Absicht, das Rathaus-Areal an einen Investor zu verkaufen und dann Räume für die Verwaltung anzumieten. Es gibt Befürchtungen, das Anmieten von Verwaltungsräumen werde teurer als der Selbstbau. Kaum jemand, um nicht zu sagen, niemand, der oder die sich zu Wort meldete, fand positive Worte für das Vorhaben. -
Von den Protesten aufgeschreckt, hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach nun für Anfang Juni ein Treffen aller Fraktions-Chefs angeregt. Man müsse einen übergreifenden Konsens finden. „Ausgewählte Experten“ seien nämlich „nicht immer die glücklichste Lösung“, um den Bürgern ein Projekt zu vermitteln, glaubt die CDU-Sprecherin. Der eingeschlagene Weg sei „zu schnell“ und für viele nicht nachvollziehbar. Ohne die Bürger aber gehe es nicht.-
Die CDU-Sprecherin trägt mit ihrer Aktion dem Umstand Rechnung, dass ihr inzwischen dezimiertes Fraktionsbündnis CDU/Grüne im Parlament in Unterzahl agieren muss. Mit ihrem Gesprächsvorschlag will Katja Lauterbach also die Initiative bei der CDU halten. Daneben pflegte die CDU zuletzt aber auch direkte Kontakte etwa zur kleinen FDP-Fraktion, von der man sich eine Stützung des CDU/Grüne-Blocks erhofft. Die FDP gilt prinzipiell als Befürworterin einer Investorenlösung. Inzwischen sickerte aber auch durch, dass SPD, BBB, FDP und UFB darüber verhandeln, ob man den „Neue Mitte“-Beschluss in der nächsten Sitzung des Parlamentes im Juni wieder annullieren sollte.-
In der von der CDU nun erwünschten Allparteienrunde würden jedenfalls extreme Positionen aufeinanderprallen. Die SPD hat sich zuletzt deutlich gegen die Investorenlösung ausgesprochen, weil sie mit dem Rathausgelände kein städtisches „Tafelsilber“ verkauft sehen will. Die SPD tritt dafür ein, das Projekt „Neue Mitte“ nicht nur als isolierte Insellösung auf dem Rathaus-/REWE-Gelände zu betreiben, sondern ein Konzept für die gesamte Innenstadt zu erstellen. Das würde z.B. auch die Bereiche um den Freien Platz und das Alte Rathaus umfassen, unter Klärung der Fragen zum steigenden Verkehrsaufkommen und der Parkplatzsituation.-
Was aus einer möglichen Gesprächsrunde aller Fraktionen herauskommen könnte, ist offen. Möglich wäre, dass man eine Denkpause vereinbart, um die Beteiligung der Bürger nachzuholen. Letztere machen sich aber ohnehin schon ihre eigenen Gedanken. Einige Bürger, die u.a. über das Medium „Facebook“ kommunizieren, wollen bei dem Thema weiter am Ball bleiben und eigene regelmäßige Treffen veranstalten. Das wäre dann schon beinahe so etwas wie eine Bürgerinitiative. Verlautbarungen der Art, der Prozess gehe weiter wie geplant, sollte man also im Moment unter Vorbehalt stellen.
Zusammen arbeiten
Kommentar von Jürgen Dick
Die Bürgerversammlung hat wenigstens diese Erkenntnisse gebracht: Die Bürger wollen mitreden, wenn es darum geht, die Stadt umzubauen. Der Umbau der halben Stadt kann nicht nur als Werk zweier in Unterzahl regierender Parteien abgehandelt werden. Und Zeitdruck, mit Endzeitszenarien vom demographischen Niedergang, wird nicht akzeptiert. Aber es war auch zu lernen: Es gibt auch unter den Bürgern einander widersprechende Interessen. „Die Bürger“ ist eine Vereinfachung. Manche wollen z.B. mehr Angebot im Zentrum, andere wollen dort aber weniger Verkehr. All dies ruft geradezu danach, dass man sich zusammensetzt und sich erst einmal einen zusammenhängenden Plan für die Innenstadt erstellt: was wo, wie und wie schnell erneuert wird. Projektliste, Zeitplan, Prioritäten. So viel Zeit muss sein. Sehr wohl kann dann ein Teilprojekt auch als Investorenlösung verwirklicht werden. Den Bürgern muss aber transparent gemacht werden, was wirklich dahintersteht. Zahlen, Daten, Fakten. Den vielen Bauvorhaben in der Stadt fehlt ohne nachvollziehbares Innenstadt- und Verkehrskonzept die einigende Klammer. Und die Politik muss vorführen, dass man sich über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen kann. Dann sagen auch die Bürger ja.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier“ vom 24.5.2012)
Von den Protesten aufgeschreckt, hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach nun für Anfang Juni ein Treffen aller Fraktions-Chefs angeregt. Man müsse einen übergreifenden Konsens finden. „Ausgewählte Experten“ seien nämlich „nicht immer die glücklichste Lösung“, um den Bürgern ein Projekt zu vermitteln, glaubt die CDU-Sprecherin. Der eingeschlagene Weg sei „zu schnell“ und für viele nicht nachvollziehbar. Ohne die Bürger aber gehe es nicht.-
Die CDU-Sprecherin trägt mit ihrer Aktion dem Umstand Rechnung, dass ihr inzwischen dezimiertes Fraktionsbündnis CDU/Grüne im Parlament in Unterzahl agieren muss. Mit ihrem Gesprächsvorschlag will Katja Lauterbach also die Initiative bei der CDU halten. Daneben pflegte die CDU zuletzt aber auch direkte Kontakte etwa zur kleinen FDP-Fraktion, von der man sich eine Stützung des CDU/Grüne-Blocks erhofft. Die FDP gilt prinzipiell als Befürworterin einer Investorenlösung. Inzwischen sickerte aber auch durch, dass SPD, BBB, FDP und UFB darüber verhandeln, ob man den „Neue Mitte“-Beschluss in der nächsten Sitzung des Parlamentes im Juni wieder annullieren sollte.-
In der von der CDU nun erwünschten Allparteienrunde würden jedenfalls extreme Positionen aufeinanderprallen. Die SPD hat sich zuletzt deutlich gegen die Investorenlösung ausgesprochen, weil sie mit dem Rathausgelände kein städtisches „Tafelsilber“ verkauft sehen will. Die SPD tritt dafür ein, das Projekt „Neue Mitte“ nicht nur als isolierte Insellösung auf dem Rathaus-/REWE-Gelände zu betreiben, sondern ein Konzept für die gesamte Innenstadt zu erstellen. Das würde z.B. auch die Bereiche um den Freien Platz und das Alte Rathaus umfassen, unter Klärung der Fragen zum steigenden Verkehrsaufkommen und der Parkplatzsituation.-
Was aus einer möglichen Gesprächsrunde aller Fraktionen herauskommen könnte, ist offen. Möglich wäre, dass man eine Denkpause vereinbart, um die Beteiligung der Bürger nachzuholen. Letztere machen sich aber ohnehin schon ihre eigenen Gedanken. Einige Bürger, die u.a. über das Medium „Facebook“ kommunizieren, wollen bei dem Thema weiter am Ball bleiben und eigene regelmäßige Treffen veranstalten. Das wäre dann schon beinahe so etwas wie eine Bürgerinitiative. Verlautbarungen der Art, der Prozess gehe weiter wie geplant, sollte man also im Moment unter Vorbehalt stellen.
Zusammen arbeiten
Kommentar von Jürgen Dick
Die Bürgerversammlung hat wenigstens diese Erkenntnisse gebracht: Die Bürger wollen mitreden, wenn es darum geht, die Stadt umzubauen. Der Umbau der halben Stadt kann nicht nur als Werk zweier in Unterzahl regierender Parteien abgehandelt werden. Und Zeitdruck, mit Endzeitszenarien vom demographischen Niedergang, wird nicht akzeptiert. Aber es war auch zu lernen: Es gibt auch unter den Bürgern einander widersprechende Interessen. „Die Bürger“ ist eine Vereinfachung. Manche wollen z.B. mehr Angebot im Zentrum, andere wollen dort aber weniger Verkehr. All dies ruft geradezu danach, dass man sich zusammensetzt und sich erst einmal einen zusammenhängenden Plan für die Innenstadt erstellt: was wo, wie und wie schnell erneuert wird. Projektliste, Zeitplan, Prioritäten. So viel Zeit muss sein. Sehr wohl kann dann ein Teilprojekt auch als Investorenlösung verwirklicht werden. Den Bürgern muss aber transparent gemacht werden, was wirklich dahintersteht. Zahlen, Daten, Fakten. Den vielen Bauvorhaben in der Stadt fehlt ohne nachvollziehbares Innenstadt- und Verkehrskonzept die einigende Klammer. Und die Politik muss vorführen, dass man sich über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen kann. Dann sagen auch die Bürger ja.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier“ vom 24.5.2012)
kewelforever - 2012/05/24 08:01
