Nahe am Eklat vorbeigeschrammt
Beobachtungen von der 1. städtischen Bürgerveranstaltung zur „Neuen Mitte“
Von Jürgen Dick
Bruchköbel - Ganz am Schluss, die Zeit war über 23 Uhr hinausgegangen und der Saal hatte sich bis auf vielleicht 100 Standhafte geleert, fand der Bürgermeister noch einmal beruhigende Worte. Es werde niemand übergangen, es werde nichts gemacht, das nicht das Einverständnis der Mehrheit der Bürger finde, so Günter Maibach sinngemäß gegenüber den Verbliebenen im Bürgerhaussaal. Um 19:30 an jenem denkwürdigen 15. Mai hatten sich 400 Interessierte zur 1. Bürgerveranstaltung eingefunden gehabt, um den ersten Auftritt der Rathausspitze und seiner für das Projekt engagierten externen Fachleute mitzuerleben, sich zu informieren, und, wie sich bald zeigen würde, mit sehr kritischen Fragen das städtische Vorhaben auf Herz und Nieren abzuklopfen.
Als Referenten traten neben Günter Maibach noch Ulrich Eckerth-Beege, ein Projektmanager der von der Stadt engagierten Unternehmensgruppe „Nassauische Heimstätte ProjektStadt“, sowie Prof. Dr. Heiko Höfler von der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei Orrick Hölters und Helsing ans Rednerpult. An die Vorträge schloss sich eine Fragensammelaktion an, organisiert von Mitarbeitern des Stadtmarketing. Die Veranstaltung dauerte rund 3 ½ Stunden.
*
Der einleitende Vortrag von Bürgermeister Maibach wurde zunächst durch eine Mikrofonpanne beeinträchtigt. Nach Auswechslung des Gerätes trug der Bürgermeister dann die Gründe für die Absicht vor, in Bruchköbel eine „Neue Mitte“ in Anwendung eines Investoren-Auswahlverfahrens zu realisieren. Die Stadt habe nun einmal „leere Kassen“ und könne ein so großes Projekt nicht selbst stemmen. Der Weg über einen externen Investor biete die Gelegenheit, zu neuen Gebäuden für das Rathaus und zu einem Geschäftszentrum zu kommen – eine „Jahrhundertchance“ gelte es also zu ergreifen. In Aussicht stehe ein Zentrum mit Ärztepraxen, neuen Geschäften, Sälen, Tagungsräumen, Gastronomie. Die Bürger würden beteiligt, man hat dazu die AG Neue Mitte ins Leben gerufen. Weitere Bürgerveranstaltungen sollen sich anschließen, am 20.6. und 16.8.2012.
*
Mit der Frage „Warum braucht Bruchköbel eine Neue Mitte?“ beschäftigte sich Ulrich Eckerth-Beege von der „NH ProjektStadt“. Er malte ein düsteres Bild von einem Bruchköbel ohne Neue Mitte: Die Bevölkerung werde sich bis 2030 um 6% dezimieren, während sich die Kommunen ringsumher besser entwickeln. Hanau investiere, Nidderau ebenfalls, Erlensee sei gerade Stadt geworden – das Mittelzentrum Bruchköbel müsse also Tempo bei der Stadtentwicklung machen.
*
Prof. Dr. Heiko Höfler (Orrick Hölters und Elsing) stellte dem Investorenauswahlverfahren das von ihm so benannte „klassische“ Verfahren einer öffentlichen Vergabe mit der Stadt als Bauherr gegenüber. Das Investorenmodell habe mehrere Vorteile. So würde sich eine Kommune u.a. 2,5 Millionen Euro Verfahrenskosten auf offenbar wundersame Weise sparen können, weil diese der Investor tragen werde, und 20 bis 30 Mio Euro Baukosten müsse man dann ebenfalls nicht finanzieren. Gebäude wie etwa ein Rathaus selbst zu bauen, diese zu unterhalten, sei ohnehin nicht das „Kerngeschäft“ einer Kommune. Für das Projekt in Bruchköbel lägen bereits Interessensbekundungen von Investoren vor, die „ein Auge auf Bruchköbel geworfen“ hätten – später hieß es allerdings aus demselben Mund wiederum sinngemäß, dass man sich nicht einbilden müsse, dass Bruchköbel für Investoren ein Vorzugsziel sei.
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Aus dem Publikum kamen teils kritische, teils auch sehr harsche Reaktionen. Kaum jemand, um nicht zu sagen, niemand, der oder die sich zu Wort meldete, fand positive Worte für das Vorhaben. Stadtmarketingssprecherin Andrea Weber schlug sich als Moderatorin des Abends wacker; zeitweise drohte die Situation aber dennoch zu eskalieren. Als man den Saal in Gruppen aufteilen wollte, die den Raum verlassen, um auf Kärtchen Fragen der Bürger zu sammeln, hagelte es Proteste, Zwischenrufe. Eine Teilnehmerin rief: „Wir bleiben alle hier!“ Weit über die Hälfte der Besucher blieb im Saal.
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Insgesamt sammelte man auf den Kärtchen nach Angaben aus dem Podium über 250 Fragen, deren Beantwortung nach den Worten des Bürgermeisters später auch auf der Homepage der Stadt dargestellt werde.
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Viele Fragen aus der Bürgerschaft richteten sich auf den späten Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger. Der zaghafte Hinweis des Bürgermeisters, die Stadtverordneten hätten nun einmal demokratisch über den nun eingeschlagenen Weg der Investorenauswahl entschieden, verhallte wirkungslos. Dass ja bereits „alles schon entschieden“ sei, war ein häufig geäußerter Vorwurf an diesem Abend. Vielfach wurde bestritten, dass es sich um eine Bürgerbeteiligung handele. Dem entgegnete die Stadtspitze, dass man die AG Neue Mitte, das Gremium von der Stadt einberufener Bürger, gerne erweitere und Interessenten dafür sich melden mögen.
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Aus dem Publikum kamen viele kritische Fragen zum Prinzip Investorenmodell. Welche Renditeprognose dabei für die Stadt herausspringe, mit welchen Mietkosten man rechne. Die Veranstaltung krankte daran, dass es an Zahlen und Kalkulationen fehlte, solche nicht vorgelegt wurden – naturgemäß setzt das so gegebene Informationsdefizit Spekulationen in Gang und wirkt verunsichernd. Ob sich das Modell „Investorlösung“ über einen langen Zeitraum für die Stadt wirklich finanziell rechnet, konnte niemand schlüssig beantworten.
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Das Rathaus zu sanieren, werde über 5 Millionen Euro kosten, wohl gar mit weiteren Kosten 7 Millionen, wurde auf Anfrage betont. Danach habe man dann das imZentrum stehen, was man vorher auch schon habe, jedoch keinen echten Zugewinn für die Stadt, so der Erste Stadtrat Uwe Ringel.
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Die Beantwortung der inzwischen an Tafeln angesteckten Fragen geriet mehrfach ins Stocken, weil immer wieder Zwischenrufe und erneute Zwischenfragen aus dem Publikum kamen. Irgendwann reichte es dem Orrick-Vertreter, er schnappte sich das Mikrofon und versuchte, die Fragen eine nach der anderen im Alleingang zu beantworten. Der Auftritt geriet so zum Vortrag, was wiederum Unmut und Zwischenrufe erzeugte. Man habe den Markt befragt, und der Markt habe „ja“ gesagt, so eine der Stellungnahmen des Sprechers.
*
Was macht die Stadt, wenn der Investor pleite geht, und wenn der Vertrag mit dem Investor abgelaufen ist, also eine „Rückfall-Lösung“ gefunden werden muss. Wird die Stadt am Ende zurückkaufen, und zu welchem Preis? Wenn der Investor wechselt, welche Auswirkungen werde das haben? Alles im Grunde kein Problem, da die Bedingungen hierfür im Vertrag verhandelt werden, also Planungsicherheit für die Stadt bestehen werde, so die sinngemäßen Antworten vom Podium.
*
Im Publikum meldte sich auch der Initiator der „Facebook-Gruppe“ zu Wort, Thorsten Keim. Er wies darauf hin, dass sich auch aus den in der „Neue-Mitte“-Gruppe laufenden Diskussionen ein Fragenkatalog ergeben habe, den man der Stadtverwaltung bereits übergeben habe. Auch diese Fragen seien registriert worden und würden beantwortet, so Andrea Weber vom Stadtmarketing.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier"[Homepage] vom 17.5.2012)
Von Jürgen Dick
Bruchköbel - Ganz am Schluss, die Zeit war über 23 Uhr hinausgegangen und der Saal hatte sich bis auf vielleicht 100 Standhafte geleert, fand der Bürgermeister noch einmal beruhigende Worte. Es werde niemand übergangen, es werde nichts gemacht, das nicht das Einverständnis der Mehrheit der Bürger finde, so Günter Maibach sinngemäß gegenüber den Verbliebenen im Bürgerhaussaal. Um 19:30 an jenem denkwürdigen 15. Mai hatten sich 400 Interessierte zur 1. Bürgerveranstaltung eingefunden gehabt, um den ersten Auftritt der Rathausspitze und seiner für das Projekt engagierten externen Fachleute mitzuerleben, sich zu informieren, und, wie sich bald zeigen würde, mit sehr kritischen Fragen das städtische Vorhaben auf Herz und Nieren abzuklopfen.
Als Referenten traten neben Günter Maibach noch Ulrich Eckerth-Beege, ein Projektmanager der von der Stadt engagierten Unternehmensgruppe „Nassauische Heimstätte ProjektStadt“, sowie Prof. Dr. Heiko Höfler von der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei Orrick Hölters und Helsing ans Rednerpult. An die Vorträge schloss sich eine Fragensammelaktion an, organisiert von Mitarbeitern des Stadtmarketing. Die Veranstaltung dauerte rund 3 ½ Stunden.
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Der einleitende Vortrag von Bürgermeister Maibach wurde zunächst durch eine Mikrofonpanne beeinträchtigt. Nach Auswechslung des Gerätes trug der Bürgermeister dann die Gründe für die Absicht vor, in Bruchköbel eine „Neue Mitte“ in Anwendung eines Investoren-Auswahlverfahrens zu realisieren. Die Stadt habe nun einmal „leere Kassen“ und könne ein so großes Projekt nicht selbst stemmen. Der Weg über einen externen Investor biete die Gelegenheit, zu neuen Gebäuden für das Rathaus und zu einem Geschäftszentrum zu kommen – eine „Jahrhundertchance“ gelte es also zu ergreifen. In Aussicht stehe ein Zentrum mit Ärztepraxen, neuen Geschäften, Sälen, Tagungsräumen, Gastronomie. Die Bürger würden beteiligt, man hat dazu die AG Neue Mitte ins Leben gerufen. Weitere Bürgerveranstaltungen sollen sich anschließen, am 20.6. und 16.8.2012.
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Mit der Frage „Warum braucht Bruchköbel eine Neue Mitte?“ beschäftigte sich Ulrich Eckerth-Beege von der „NH ProjektStadt“. Er malte ein düsteres Bild von einem Bruchköbel ohne Neue Mitte: Die Bevölkerung werde sich bis 2030 um 6% dezimieren, während sich die Kommunen ringsumher besser entwickeln. Hanau investiere, Nidderau ebenfalls, Erlensee sei gerade Stadt geworden – das Mittelzentrum Bruchköbel müsse also Tempo bei der Stadtentwicklung machen.
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Prof. Dr. Heiko Höfler (Orrick Hölters und Elsing) stellte dem Investorenauswahlverfahren das von ihm so benannte „klassische“ Verfahren einer öffentlichen Vergabe mit der Stadt als Bauherr gegenüber. Das Investorenmodell habe mehrere Vorteile. So würde sich eine Kommune u.a. 2,5 Millionen Euro Verfahrenskosten auf offenbar wundersame Weise sparen können, weil diese der Investor tragen werde, und 20 bis 30 Mio Euro Baukosten müsse man dann ebenfalls nicht finanzieren. Gebäude wie etwa ein Rathaus selbst zu bauen, diese zu unterhalten, sei ohnehin nicht das „Kerngeschäft“ einer Kommune. Für das Projekt in Bruchköbel lägen bereits Interessensbekundungen von Investoren vor, die „ein Auge auf Bruchköbel geworfen“ hätten – später hieß es allerdings aus demselben Mund wiederum sinngemäß, dass man sich nicht einbilden müsse, dass Bruchköbel für Investoren ein Vorzugsziel sei.
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Aus dem Publikum kamen teils kritische, teils auch sehr harsche Reaktionen. Kaum jemand, um nicht zu sagen, niemand, der oder die sich zu Wort meldete, fand positive Worte für das Vorhaben. Stadtmarketingssprecherin Andrea Weber schlug sich als Moderatorin des Abends wacker; zeitweise drohte die Situation aber dennoch zu eskalieren. Als man den Saal in Gruppen aufteilen wollte, die den Raum verlassen, um auf Kärtchen Fragen der Bürger zu sammeln, hagelte es Proteste, Zwischenrufe. Eine Teilnehmerin rief: „Wir bleiben alle hier!“ Weit über die Hälfte der Besucher blieb im Saal.
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Insgesamt sammelte man auf den Kärtchen nach Angaben aus dem Podium über 250 Fragen, deren Beantwortung nach den Worten des Bürgermeisters später auch auf der Homepage der Stadt dargestellt werde.
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Viele Fragen aus der Bürgerschaft richteten sich auf den späten Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger. Der zaghafte Hinweis des Bürgermeisters, die Stadtverordneten hätten nun einmal demokratisch über den nun eingeschlagenen Weg der Investorenauswahl entschieden, verhallte wirkungslos. Dass ja bereits „alles schon entschieden“ sei, war ein häufig geäußerter Vorwurf an diesem Abend. Vielfach wurde bestritten, dass es sich um eine Bürgerbeteiligung handele. Dem entgegnete die Stadtspitze, dass man die AG Neue Mitte, das Gremium von der Stadt einberufener Bürger, gerne erweitere und Interessenten dafür sich melden mögen.
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Aus dem Publikum kamen viele kritische Fragen zum Prinzip Investorenmodell. Welche Renditeprognose dabei für die Stadt herausspringe, mit welchen Mietkosten man rechne. Die Veranstaltung krankte daran, dass es an Zahlen und Kalkulationen fehlte, solche nicht vorgelegt wurden – naturgemäß setzt das so gegebene Informationsdefizit Spekulationen in Gang und wirkt verunsichernd. Ob sich das Modell „Investorlösung“ über einen langen Zeitraum für die Stadt wirklich finanziell rechnet, konnte niemand schlüssig beantworten.
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Das Rathaus zu sanieren, werde über 5 Millionen Euro kosten, wohl gar mit weiteren Kosten 7 Millionen, wurde auf Anfrage betont. Danach habe man dann das imZentrum stehen, was man vorher auch schon habe, jedoch keinen echten Zugewinn für die Stadt, so der Erste Stadtrat Uwe Ringel.
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Die Beantwortung der inzwischen an Tafeln angesteckten Fragen geriet mehrfach ins Stocken, weil immer wieder Zwischenrufe und erneute Zwischenfragen aus dem Publikum kamen. Irgendwann reichte es dem Orrick-Vertreter, er schnappte sich das Mikrofon und versuchte, die Fragen eine nach der anderen im Alleingang zu beantworten. Der Auftritt geriet so zum Vortrag, was wiederum Unmut und Zwischenrufe erzeugte. Man habe den Markt befragt, und der Markt habe „ja“ gesagt, so eine der Stellungnahmen des Sprechers.
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Was macht die Stadt, wenn der Investor pleite geht, und wenn der Vertrag mit dem Investor abgelaufen ist, also eine „Rückfall-Lösung“ gefunden werden muss. Wird die Stadt am Ende zurückkaufen, und zu welchem Preis? Wenn der Investor wechselt, welche Auswirkungen werde das haben? Alles im Grunde kein Problem, da die Bedingungen hierfür im Vertrag verhandelt werden, also Planungsicherheit für die Stadt bestehen werde, so die sinngemäßen Antworten vom Podium.
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Im Publikum meldte sich auch der Initiator der „Facebook-Gruppe“ zu Wort, Thorsten Keim. Er wies darauf hin, dass sich auch aus den in der „Neue-Mitte“-Gruppe laufenden Diskussionen ein Fragenkatalog ergeben habe, den man der Stadtverwaltung bereits übergeben habe. Auch diese Fragen seien registriert worden und würden beantwortet, so Andrea Weber vom Stadtmarketing.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier"[Homepage] vom 17.5.2012)
kewelforever - 2012/05/17 08:01
