Zuschussfähige Planunterlagen als Nahziel
Bruchköbel – Der erste Stadtrat Uwe Ringel hat seine Interpretation der Beschlusslage zum Hallenbad verdeutlicht, und erläuterte die Vorgehensweise der Verwaltung.
Eine Mitteilung Ringels an den Aktionskreis Pro Hallenbad, es gebe noch gar keinen Beschluss zu einem Hallenbad-Neubau, hatte dort für Erstaunen gesorgt. Denn im Dezember 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD beschlossen, in die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 insgesamt 7 Millionen Euro für den Bau einzustellen. „Meines Erachtens war das kein Beschluss zum Schwimmbad-Neubau“, so Ringel gegenüber dem BK. „Man wollte damit für folgende Beschlüsse und deren schnelle Umsetzung gerüstet sein.“ Die Verwaltung sei in der Folge mit dem Beschluss konstruktiv umgegangen. Da die Stadt Bruchköbel die Bäder unter dem Dach eines Eigenbetriebes verwalten lässt, nämlich den „Wirtschaftlichen Betrieben“, werde letztlich dieser Eigenbetrieb das Hallenbad neu bauen. Daher seien in der Haushaltsvorlage 2011 die genannten Summen in den Wirtschaftplan der Wirtschaftlichen Betriebe eingearbeitet worden. Das geschehe in der Form, dass die daraus resultierenden Zuschussbedarfe im städtischen Haushalt, genauer: in den kommenden Änderungen der Verwaltung am 1.3., erscheinen werden.
Der am 1.2. im Stadtparlament gefasste Planungsbeschluss sei für die Verwaltung bindend. Schon zur Stadtverordnetensitzung im Dezember, als dieser Antrag das erste Mal auf der Tagesordnung gestanden hatte, habe sich der Erste Stadtrat ein Angebot der zu beauftragenden Ingenieurbüros eingeholt, und zwar für die Variante fünf des Workshops, da dieser übereinstimmend von Magistrat, Politik und Workshopmitarbeitern als gangbarer Kompromiss anerkannt worden sei. „Ziel der Planungen müssen prüfbare Planunterlagen sein, auf deren Grundlage dann Kreditmittel und Fördergelder beantragt werden können“, so Uwe Ringel. Die dazu führenden Leistungsphasen kosten nach gängiger Architekten-Honorarordnung 285.000 Euro für die favorisierte Variante. Trotzdem sei am 1.2.2011 mit der Mehrheit von SPD und BBB beschlossen worden, alle 9 Varianten aus dem Workshop untersuchen zu lassen. Daraufhin habe Ringel nun die Ingenieurbüros auf Grundlage dieser Beschlussfassung um Angebote gebeten. Über die Ergebnisse werde er demnächst berichten.
Auch die SPD hat sich erneut zu der Frage zu Wort gemeldet, ob ein Hallenbad-Neubau genehmigungsfähig sei. Eine erneute Nachfrage beim Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, lasse keinen Zweifel daran, dass ein Haushalt der Stadt Bruchköbel auch mit einem Hallenbad-Neubau genehmigt werden kann, so SPD- Fraktionssprecher Perry von Wittich.
Investitionen seien trotz schlechter Haushaltslage möglich, wenn der Nachweis erbracht werde, dass dadurch laufende Kosten für eine Kommune mittelfristig gesenkt und eine Unterstützung durch Zuschüsse möglich ist, erläuterte von Wittich die Antwort des Landrates. „Wenn die Stadt ihre Hausaufgaben macht, können wir unser Hallenbad zu einem Zeitpunkt modernisieren, in der es Zuschüsse vom Land und günstige Kredite gibt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 17.2.2011)
Eine Mitteilung Ringels an den Aktionskreis Pro Hallenbad, es gebe noch gar keinen Beschluss zu einem Hallenbad-Neubau, hatte dort für Erstaunen gesorgt. Denn im Dezember 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD beschlossen, in die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 insgesamt 7 Millionen Euro für den Bau einzustellen. „Meines Erachtens war das kein Beschluss zum Schwimmbad-Neubau“, so Ringel gegenüber dem BK. „Man wollte damit für folgende Beschlüsse und deren schnelle Umsetzung gerüstet sein.“ Die Verwaltung sei in der Folge mit dem Beschluss konstruktiv umgegangen. Da die Stadt Bruchköbel die Bäder unter dem Dach eines Eigenbetriebes verwalten lässt, nämlich den „Wirtschaftlichen Betrieben“, werde letztlich dieser Eigenbetrieb das Hallenbad neu bauen. Daher seien in der Haushaltsvorlage 2011 die genannten Summen in den Wirtschaftplan der Wirtschaftlichen Betriebe eingearbeitet worden. Das geschehe in der Form, dass die daraus resultierenden Zuschussbedarfe im städtischen Haushalt, genauer: in den kommenden Änderungen der Verwaltung am 1.3., erscheinen werden.
Der am 1.2. im Stadtparlament gefasste Planungsbeschluss sei für die Verwaltung bindend. Schon zur Stadtverordnetensitzung im Dezember, als dieser Antrag das erste Mal auf der Tagesordnung gestanden hatte, habe sich der Erste Stadtrat ein Angebot der zu beauftragenden Ingenieurbüros eingeholt, und zwar für die Variante fünf des Workshops, da dieser übereinstimmend von Magistrat, Politik und Workshopmitarbeitern als gangbarer Kompromiss anerkannt worden sei. „Ziel der Planungen müssen prüfbare Planunterlagen sein, auf deren Grundlage dann Kreditmittel und Fördergelder beantragt werden können“, so Uwe Ringel. Die dazu führenden Leistungsphasen kosten nach gängiger Architekten-Honorarordnung 285.000 Euro für die favorisierte Variante. Trotzdem sei am 1.2.2011 mit der Mehrheit von SPD und BBB beschlossen worden, alle 9 Varianten aus dem Workshop untersuchen zu lassen. Daraufhin habe Ringel nun die Ingenieurbüros auf Grundlage dieser Beschlussfassung um Angebote gebeten. Über die Ergebnisse werde er demnächst berichten.
Auch die SPD hat sich erneut zu der Frage zu Wort gemeldet, ob ein Hallenbad-Neubau genehmigungsfähig sei. Eine erneute Nachfrage beim Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, lasse keinen Zweifel daran, dass ein Haushalt der Stadt Bruchköbel auch mit einem Hallenbad-Neubau genehmigt werden kann, so SPD- Fraktionssprecher Perry von Wittich.
Investitionen seien trotz schlechter Haushaltslage möglich, wenn der Nachweis erbracht werde, dass dadurch laufende Kosten für eine Kommune mittelfristig gesenkt und eine Unterstützung durch Zuschüsse möglich ist, erläuterte von Wittich die Antwort des Landrates. „Wenn die Stadt ihre Hausaufgaben macht, können wir unser Hallenbad zu einem Zeitpunkt modernisieren, in der es Zuschüsse vom Land und günstige Kredite gibt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 17.2.2011)
kewelforever - 2011/02/20 06:01
