Bruchköbel – Die SPD äußert sich erzürnt zur im „Hanauer Anzeiger“ vom 5.2.2011 veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung von CDU, FDP und Grünen zum Hallenbad-Neubau. Dort hatten die drei Parteien argumentiert, Investitionen in einer Größenordnung von über 10 Mio könnten auch bei Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten nicht unter 7 - 8 Mio gesenkt werden. Der Zuschussbedarf für die Bäderbetriebe der Stadt werde sich nach den Berechnungen eines Planungsbüros auf 1,1 Mio € jährlich verdoppeln. Deswegen sei eine solche Planung gegenüber der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig.

Mit diesen Aussagen, so nunmehr Perry von Wittich (SPD), betrieben CDU/Grüne und FDP reine Stimmungsmache im Wahlkampf, statt sich sachlich mit den Chancen und Möglichkeiten eines Hallenbadneubaus zu beschäftigen. Die Aussagen der Wortführer zeigten finanzpolitisches Unverständnis und Unvermögen für eine zukünftige Entwicklung der Stadt. Erstaunlich, so die SPD, sei der „Gedächtnisverlust“ der Grünen und des Ersten Stadtrates. Uwe Ringel habe in der Finanzausschuss-Sitzung am 8.12.2009, als der Antrag zum Hallenbadneubau diskutiert wurde, ausdrücklich gesagt, „für die Genehmigung eines kommunalen Bades, wie es in Bruchköbel geplant sein, habe die Kommunalaufsicht eine Zusage erteilt“. Die SPD verweist dabei auf das entsprechende Protokoll der Sitzung.

In der Genehmigung des Haushaltes 2010 habe die Kommunalaufsicht durchaus ihre Genehmigung für Investitionen in Aussicht gestellt, wenn diese für die Stadt wichtig sind. Es stelle sich die Frage, ob auch der Bürgermeister den Inhalt des Schreibens nicht verstehe oder aber versuche, diesen Inhalt bewusst zu verschleiern. Insbesondere könnten solche Investitionen befürwortet werden, wenn nachhaltig eine Senkung laufender Kosten und damit ein Beitrag zur Konsolidierung erreicht werde. Diese Kostensenkung müsse keineswegs im ersten Jahr erzielt werden.

Im Workshop habe der Erste Stadtrat zuletzt die Kosten für einen Neubau künstlich erhöht, als er den Bau eines beheizten Außenbeckens in die favorisierte Variante aufnahm. „Das ist offenbar eine Strategie, um dann gegen den Neubau zu mobilisieren“, vermutet man bei der SPD. Jetzt versuchten CDU/Grüne und FDP mit den selbst hoch getriebenen Kosten eine Finanzierung als nicht machbar darzustellen. Das grenze an eine bewusste Irreführung der Bürger. Die Argumentation der drei Parteien, das Schwimmbad sei in einem erhaltungswürdigen Zustand, sei darüber hinaus unglaubwürdig, wenn nämlich im gleichen Atemzug dann doch der Fall eines größeren Schadens in Erwägung gezogen und davon gesprochen werde, „dann müsse man neue Überlegungen anstellen“.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.2.2011)