Nachdenklichkeit im Bauausschuss

Bruchköbel – Die Absicht der Stadtverordneten, in der neuen Innenstadt-Tiefgarage zehn oder zwölf Ladestationen für Elektroautos zu installieren, könnte ein teurer Traum bleiben. Ursprünglich war es ein Ansinnen der Grünen, die immer wieder wegen der hohen Baukosten kritisierte Tiefgarage mit Ladeparkplätzen für E-Autos aufzuwerten. Allerdings hatte die Summe von 500.000 Euro, die dafür zunächst veranschlagt worden war, Stirnrunzeln ausgelöst. Am Dienstag kam das Thema im Bauausschuss der Stadt in die Beratung.

Ausschussleiter Reiner Ochs (CDU) hatte dazu Herrn Jürgen Reimer von den Kreiswerken Main-Kinzig als kundigen Fachmann eingeladen. Die Kreiswerke sind selbst ein Anbieter von E-Ladezapfstrom im Kreisgebiet. Reimer erläuterte den Versammelten die technischen Hintergründe. Möglich seien unterschiedliche Ladekonzepte. Man kann die Ladesäulen so auslegen, dass sie mit relativ geringer Ladeleistung auskommen – dann aber wären sie mit jeden Auto stundenlang blockiert. Oder man richtet Schnellladesäulen ein, mit 22 Kilowatt Ladeleistung oder gar 50 Kilowatt. Grob gesagt, würde der gesamte Säulenkomplex umso teurer, je schneller die Zapfstellen in der Lage sind, ein Auto zu laden. Wollen zu viele Autos auf einmal laden, ergibt sich für die einzelnen Säulen wiederum eine reduzierte Ladeleistung. Um das auszugleichen, könnte man noch eine „Powerwall“, also einen Pufferspeicher, in die Tiefgarage einbauen – auch das würde wiederum in die Kosten gehen.

Die Ausschussmitglieder blickten ob der Erläuterungen eher skeptisch drein. Immerhin sind sie dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob Bruchköbel eine Stromtankstelle vorfinanzieren soll, über die dann fremde Stromanbieter ihren Strom für E-Autos verkaufen. Wo aber liegt dann, bei 500.000 Euro Einsatz an Steuergeldern, eigentlich der Nutzen für die Stadt? Die Stimmung blieb kühl. Uwe Ringel (Grüne) brachte dann eine neue Idee ein: Wie wäre es, die Investition der Anlage auf dem freien Markt auszuschreiben? Der beste Investor würde den Zuschlag erhalten. Ein zusätzlicher Kostenschub für die Tiefgarage wäre vermieden. Möglich, dass diese Anregung Ringels als Antrag der Grünen oder als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ins Parlament zurückkehrt.

Brandrisiko in der Tiefgarage?
Trotzdem bleiben Zweifel. Bereits oberflächliche Nachforschungen im Internet zeigen, dass der Standort einer elektrischen Hochleistungsanlage ausgerechnet in einem unterirdischen Parkhaus nicht ideal ist. Denn problematisch ist hierbei der Brandschutz – bei Tiefgaragen auch ohne Stromtankstelle ein kritischer Punkt. Es geht um Flucht- und Löschwege. Zwar gilt die Ladetechnik von Serienfahrzeugen mittlerweile als ausgereift. Das gefürchtete Überladen der Batterie als Brandursache gilt als ausgeschlossen. Dennoch kann ein technischer Fehler im Hochvolt-Akku eines ruhig stehenden Fahrzeugs zu einem Brand führen. Sogar ein fast leerer Akku setzt immer noch viel Energie frei. Eine unbemerkte lokale Überhitzung kann ein E-Auto in Brand setzen. Das Brandschutz-Branchennetzwerk „Feuertrutz“ hält deswegen die Installation von Ladestationen in einer Tiefgarage oder in einem Parkhaus „nicht ohne Weiteres“ für angeraten. Diese sollte „nur in brandschutztechnisch vom Rest der Tiefgarage abgetrennten Bereichen erfolgen, in denen besondere Vorkehrungen für das Abführen der Verbrennungswärme getroffen werden“, so die Brandschutz-Fachleute. Dies würde bauliche Veränderungen im Parkhaus erfordern.

Andere Möglichkeiten
Möglich ist daher, dass noch ganz andere Ideen aufkommen; andere Städte gingen eigene Wege. Die Stadt könnte zum Beispiel „einfachere“ Ladesäulen in ganz normalen, oberirdischen Parkbuchten errichten. Vorteil: Man könnte den Bestand gemäß dem tatsächlichen Bedarf erweitern. Auch könnte man private Ladestellen, zusätzlich zu bereits möglichen Bundeszuschüssen, mit einem gewissen städtischen Zuschuss fördern, ähnlich der früheren Zisternenförderung. Private Ladestellen mindern den Bedarf nach öffentlichen Ladestellen. Sie sind viel billiger als öffentlich angebotene Systeme, die verschiedene Lade- und Abrechnungssysteme bieten müssen. Auch könnten sich gewerbliche Anbieter finden, die Ladesäulen als öffentlich zugänglichen Service auf dem eigenen Kundenparkplatz errichten. Dies gibt es z.B. heute schon auf dem Parkplatz eines hiesigen Discounters. Auch hier wäre, sofern überhaupt nötig, eine zusätzliche städtische Bezuschussung denkbar.

Premiere unter besonderen Bedingungen

Bruchköbel – Gespannte Erwartung lag in der Luft, vor jener ersten Sitzung der Stadtverordneten seit Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun. Es war vermutlich eine der ungewöhnlichsten Sitzungen der vergangenen Jahrzehnte, und das lag nicht an den Tagesordnungspunkten. Schließlich war es die erste Sitzung seit dem „Shutdown“ vom März. Und zugleich die erste reguläre Versammlung in Anwesenheit der neuen Bürgermeisterin. Damals im März, kurz bevor die Kontaktbeschränkungen in Kraft traten, war die Amtsnovizin wegen der heraufziehenden Corona-Maßnahmen in einem einfachen, formalen Akt zur neuen Ersten Frau der Stadt ernannt worden. Die versammelten Stadtverordneten waren schon damals auf Abstand voreinander gegangen, sprich: an Einzeltische platziert worden.

Auch am vergangenen Dienstag war der große Bürgerhaussaal wieder mit Einzeltischen bestückt worden. Manche Stadtverordnete trugen „Maske“; die Bürgermeisterin selbst hatte auf das Accessoire verzichtet.

Wie lief es für die neue Amtsinhaberin? Rund heraus gesagt: sehr gut. Sylvia Braun hatte ihren eigenen Tagesordnungspunkt, den obligatorischen „Bericht des Magistrats“, gut vorbereitet. Ihren Quartalsbericht zur finanziellen Lage der Stadt, wie auch ihren Report zum Stand der Bauarbeiten des Stadthauses unterstützte sie mit eigenen Powerpoint-Folien, machte ihre Erklärungen damit anschaulich. Das kam bei den Stadtverordneten gut an. Dabei war die neue Rathaus-Chefin in Stil und Auftreten ganz die Alte: Direkt in der Ansprache ihrer Themen, bodenverhaftet und zugleich, wo nötig, auch schlagfertig beim Beantworten der Fragen aus der Versammlung. So kennt man sie schon seit einigen Jahren, als Vorsitzende ihrer kleinen FDP-Fraktion.

Finanzen (I): Guter Start ins Jahr
Der erste Quartalsbericht 2020 für die Monate Januar bis März zeigte im Grund nichts Ungewöhnliches. Bis Mitte März waren die Geschäfte, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt noch ungestört durch „Corona“ verlaufen. Die im Vorjahr geplanten Erträge und Aufwendungen lagen im Plan. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zeigten bis Ende März sogar ein Plus von 11% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In normalen Zeiten würde man also sagen: Das Jahr hat gut angefangen. Und Sylvia Braun konstatierte dazu auch bei den Investitionen „keine Überziehung der Ansätze“. 28 Millionen Euro an Investitionen sind geplant, davon sind 17 Millionen für Innenstadt, Schwimmbad und Feuerwehr vorgesehen. Der Schuldenstand geht also nach oben: 43 Millionen stehen jetzt zu Buche. Gleichzeitig zahlt die Stadt aber auch recht hohe jährliche 2,4 Millionen Tilgung ab; sprich: es ist zugleich ein Schuldenabbau im Gange.

Finanzen (II): Corona ändert alles
Für das bereits angebrochene Quartal April bis Juni wird nun ein gänzlich anderes Bild erwartet. Bei Gewerbe- wie Einkommenssteuer, beides sehr wichtige Einnahmequellen der Stadt, werden deutliche Einbrüche im Bereich von 2 bis 3 Millionen Euro veranschlagt. Stornierungen von Kindergartengebühren und Stundungen von Mieteinnahmen kommen hinzu. Brauns Magistrat hat bereits beschlossen, in dieser kritischen Phase gegenzuhalten: Es wurde eine Ausgabensperre für Sach- und Dienstleistungen vereinbart. Auch durch Ausnutzen möglicher Einsparungen bei den Personalkosten sollen -ohne Entlassungen- wenigstens 300.000 Euro „gutgemacht“ werden. Braun äußerte auch Hoffnung auf Unterstützung durch Bund und Land.

Finanzen (III): Das Stadthaus
Die Bürgermeisterin legte der Versammlung ihre neueste Kostenschätzung für das Stadthaus vor. Der Preis für Stadthaus, Tiefgarage, Freianlage, rund 30 Millionen (abzüglich Zuschüsse und Grundstücksverkauf) steht unverändert. Die Gesamtkosten der ganzen Innenstadt-Maßnahme summieren sich auf 41,4 Millionen Euro; wobei sich 7,2 Millionen an erwarteten Einnahmen gegenrechnen lassen. Es verbleiben also netto 34,2 Millionen Euro für die Planungs- und Baukosten. In den kommenden zwei Jahren dürften die in dieser Summe enthaltenen „weiteren Kosten“ in den Fokus der Beobachtung rücken. Hier werden aktuell 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Dabei geht es unter anderem um die weitere Innenstadtgestaltung rund um das eigentliche Stadthaus.

Bauunternehmen für neues Stadtzentrum ausgewählt

Zuschlag an Generalunternehmer steht zur Entscheidung

Der lange vorbereitete und rund zwölf Monate dauernde Wettbewerbliche Dialog zur Vergabe der Bauaufträge für Bruchköbels neues Stadtzentrum ist abgeschlossen. Im ersten Schritt soll die Vergabe für das Stadthaus, die Außenanlagen und die komplette Tiefgarage erteilt werden.

Hierfür wird das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt. Demnach soll ein renommiertes und erfahrenes Unternehmen der Bauwirtschaft das Stadthaus, die Tiefgarage und Außenanlagen zu einem Festpreis als Generalunternehmer bauen.

Für die ausgeschriebenen Leistungen haben am Ende der Dialogphase drei Bieter verbindliche Angebote abgegeben. Durch die pauschale Angebotsvergabe als Generalunternehmerleistung auf der Basis eines umfangreichen, stadtseits beauftragten Planwerks entsteht Kostensicherheit.

Im Auftragsvolumen von rd. 26,8 Mio. Euro enthalten ist, anders als ursprünglich kalkuliert, der Bau der gesamten Tiefgarage, die unter dem Stadthaus, Stadtplatz und Nahversorgermarkt gebaut wird. Die Tiefgarage wird Platz für 226 moderne Parkplätze, Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen im Zentrum Bruchköbels bieten.

Bürgermeister Günter Maibach sieht im Betrieb und Vorhalten der modernen Tiefgarage im Zentrum vor allem einen Standortvorteil und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Das Innenstadtareal bietet nur mit einer Tiefgarage genug Platz für die entscheidenden Kriterien, die künftig ein beliebtes und damit belebtes Stadtzentrum ausmachen. Dazu gehören hochwertige Grün-, Wasser- und öffentliche Aufenthalts- und Aktionsflächen sowie attraktiver Wohnraum. Im Laufe der Verhandlungen mit den Investoren ist uns zudem klar geworden, dass es für die Stadt viele Vorteile bietet, die Tiefgarage selbst zu bauen und zu betreiben. So kann der Eigentümer die Höhe der Parkgebühren festlegen. Möglich wird vergünstigtes Parken am Abend und bei ausgewählten Veranstaltungen. Geplant ist außerdem, mit dem Bruchköbeler Einzelhandel ein Rückvergütungs-system zu etablieren. Dies alles wird wesentlich vereinfacht, wenn die Stadt selbst der Betreiber der Tiefgarage ist,“ fasst der Rathauschef zusammen.

Das obsiegende Unternehmen wird neben dem Bauauftrag eine Fläche von ca. 4.750 Quadratmetern von der Stadt erwerben, um hierauf den geplanten Supermarkt zu errichten. Für 80 Stellplätze, die tagsüber dem Supermarkt zur Verfügung stehen sollen, wird eine Miete an die Stadt gezahlt. Die Stellplätze werden 90 Minuten für die Kunden des Supermarkts kostenlos nutzbar sein.

Für Teil zwei des umfangreichen städtebaulichen Vorhabens in Bruchköbels Zentrum, das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück des jetzigen Bürgerhauses, haben ebenfalls zwei namhafte Bieter der Bauwirtschaft verbindliche Angebote abgegeben. Über die Vergabe soll direkt nach der Sommerpause entschieden werden

Nach Abschluss aller Bauarbeiten rechts und links des Krebsbachs wird das städtische Investitionsvolumen der Gesamtmaßnahme durch das zusätzliche Bauteil zwei der Tiefgarage auf rund 33,4 Mio. Euro steigen. Darin enthalten, sind auch Stadtreparaturarbeiten wie der Umbau des Inneren Rings und die Erneuerung der Brückenbauwerke. Zudem sind darin baubegleitende Kosten wie Projektsteuerung und Baustellenkommunikation berücksichtigt. Dem damit um rund 5,7 Mio. Euro gestiegenen
Investitionsvolumen steht der Wert des zweiten Tiefgaragenanteils in Höhe von rund 6 Mio. Euro gegenüber.

Für die Mehrkosten unterbreitet die Beschlussvorlage den Stadtverordneten der Stadt Bruchköbel den Vorschlag, die Deckung aus Einnahmen bereits getätigter Grundstücksverkäufe zu entnehmen.

Mit der Vergabeempfehlung kann das über sieben Jahre sorgfältig geplante Projekt der Stadt durch das positive Votum der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2019 auf den Weg gebracht werden. Neunzig Tage nach der Vergabe ist der erste Spatenstich terminiert. Gibt die Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause grünes Licht für den Bauauftrag, kann ein Baubeginn noch dieses Jahr erfolgen.

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(Originaltext der Pressemitteilung der Stadt Bruchköbel zum Thema, vom 14.6.2019)

Eindrücke von einer Wahlkampfveranstaltung des Landrats-Kandidaten Walter Wissenbach - Von Jürgen Dick

(Main-Kinzig-Kreis/jgd) - Der Steinheimer Rechtsanwalt und AfD-Kandidat auf den Landratsposten,Walter Wissenbach, stellt sich in diesen Wochen der Öffentlichkeit vor. Seine Partei hatte zur Wahlveranstaltung nach Erlensee geladen, die in einem Privatraum am Rande der aufstrebenden, nahe Hanau gelegenen Kommune stattfand.

Die private "Location" war ein Notquartier. Üblicherweise nutzen Spitzenkandidaten für derartige Veranstaltungen die offiziellen Bühnen - Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen, Gaststätten oder auch bekannte Vereinslokale. Der AfD fällt die Buchung solcher Lokalitäten aber anscheinend schwer. Kurz zuvor, so hieß es, hatte ihr ein Maintaler Wirt die bereits gegebene Zusage für den Veranstaltungsabend wieder entzogen. Deshalb gab ein Erlenseer Parteifreund sein Hinterhaus für den Veranstaltungsabend frei. Die AfD werde behindert, stehe im Grunde in einem Bergaufkampf gegen die "etablierte Politik". Es werde versucht, die Zusammenkünfte und den offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der einzig wahren Volkesfreunde zu be- und verhindern, wo es nur gehe. Der Kreisvorsitzende Dr. Wolfram Maaß spielte diesen Ball gleich zu Beginn des Abends ins Feld. Und wie zur Illustration der Opferstory bestellt, hatte sich vor dem Veranstaltungsort eine von den Erlenseer Grünen einberufene kleine Demo eingefunden - friedlich, aber eben mit einigen kritischen Spruchtafeln unübersehbar präsent ("Populismus ist keine Lösung").

Nostalgie und Neuromantik
Die AfD-Anhängergemeinschaft unter den 40 bis 50 Besuchern schweisste solches Wissen automatisch zusammen. Mögen dort draußen das Merkel-Chaos und der Feminismus das Volk und die Menschheit heimsuchen, so sorgen wenigstens wir hier drinnen heute, für einen Abend lang, für Linie, Ordnung und Meinungsfreiheit - solche Selbstgewissheit schwebt wohl über den meisten AfD-Zusammenkünften wie der Geist über den Wassern. So entsteht Identität.

Die Wahl des Veranstaltungsortes erwies sich insofern auch wieder als Glücksfall für die AfD. Der Besitzer, ein älterer, freundlicher Herr im gesetzten Alter, hat sein schmuckes Hinterhaus im Stil eines Tanzcafés der 20er Jahre ausgestattet - die AfD-Anhängerschaft fand sich also in einem rundum mit neuromantisch inspirierten Gemälden, antiken Nussknackern und bemalten Ziertellern ausgeschmückten Wohnzimmer wieder. Güldene Bilderrahmen und anheimelnde Patina, so wie in Uromas guter Stube, wo früher das Landschaftsbild über dem Sofa der Blickfang war. Hätte noch jemand die warme Kartoffelsuppe mit Wursteinlage serviert - der heimatliche Abend wäre perfekt gewesen. Die gute, gemütliche alte Zeit. Vielleicht versteht, wer diesen Abend in dieser einzigartigen Umgebung besuchte, die AfD-Anhänger besser, als es hundert Parteitagsreden und Frauke-Petry-Twitterpostings je vermitteln könnten.

Der frühe Rebell
Die Wahlveranstaltung bestand aus drei Tagesordnungspunkten: Punkt Null war die Einführungsrede des AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfram Maaß, Punkt Eins die Wahlkampfrede des Landratskandidaten Walter Wissenbach, letzter Punkt dann die Diskussion mit recht vielen Beiträgen aus dem Publikum.

In seiner Einführungsrede verstieg sich der Kreisvorsitzende Maaß, angesichts des Berlin-Anschlags zwei Abende zuvor, gleich mal in die düstere Ankündigung, dass "die Verantwortlichen", im Speziellen "Frau Merkel", zur "Verantwortung gezogen" werden müssten. Wie genau das zu geschehen habe, wurde auf Nachfrage eines Besuchers aber nicht näher erläutert.

Sodann ergriff Kandidat Walter Wissenbach das Wort. Er stellte sich als geistig eloquenter Mann vor, vermittelte von sich das Bild eines besorgten, fachkundigen und wachen Bürgers und Rechtsanwaltes in seinen besten Jahren. Schon in seiner Jugend habe er als Wehrdienstverweigerer nicht eingesehen, "mir sagen zu lassen, wer meine Feinde zu sein haben", und habe den Zivildienst in einem Altenheim vorgezogen. Ein Pazifist aus Überzeugung sei er dennoch schon damals nicht gewesen - der spätere Jurist hatte wahrscheinlich das Prinzip der damaligen KDV-Verfahren verstanden. In denen kam es nämlich nicht darauf an, die "richtige" Antwort auf Zwickmühlenfragen zu geben ("Würden Sie Gewalt anwenden, wenn jemand Ihre Freundin bedroht?"). Sondern man musste glaubhaft machen, dass man im Falle des Waffeneinsatzes der persönlich-seelischen Belastung nicht gewachsen wäre. So jemand stellte ja im Ernstfall ein Risiko für die Truppe dar.

Die Hobbys des frühen Rebellen: Motorradfahren ("komme auch im östlichen Main-Kinzig-Kreis rum"), Sprache (dito: Rechtsanwalt) und Burgen. Burgen. Das Wort habe mit Geborgenheit zu tun, und darum gehe es ja im Grunde: Treffer beim Publikum. Seinen Beruf als Rechtsanwalt übe der Fachmann in Immobilienfragen übrigens nicht als der im Volksmund gängige "Rechtsverdreher" aus, sondern betreibe seinen Job aus Überzeugung.

Den Weg zur AfD habe er über das Euro-Thema gefunden. Wissenbach outete sich somit als einer der frühen AfD-Mitgründer noch aus der Lucke-Zeit, und erwähnte auch stolz sein Mitwirken beim jüngsten Parteitag in Stuttgart, wo die neueste Version des Parteiprogramms der AfD entstanden sei. Überhaupt seien viele gängig negative Aussagen über die AfD nicht wahr, etwa die, dass in der AfD "Nazis" aktiv seien. Vielmehr gebe es eine Unvereinbarkeitsliste, die es früheren Mitgliedern rechtsextremer Parteien schwer mache, überhaupt in die AfD einzutreten.

Im Main-Kinzig- Kreis habe die AfD bei der Kommunalwahl das drittbeste Ergebnis in ganz Hessen eingefahren. Deswegen rechnet sich Wissenbach reale Chancen aus, den Landratsposten bei der Wahl im März zu gewinnen. Und ganz klar gehe es dabei gegen die Politik der etablierten Parteien, die allesamt die Wähler und Bürger aus dem Auge verloren hätten. Er, Wissenbach, werde das ändern. Zum Beispiel durch die Einrichtung einer Bürgersprechstunde. Er sei sich im Übrigen bewusst, dass ein Landrat überparteilich zu agieren habe -letztlich geht es ja bloß um die Wahl des Chefs einer Verwaltung-, aber das AfD-Programm werde ihm dennoch Leitlinie für die Arbeit in dem Amt sein.

Kampf gegen Windmühlen
Wie steht es also mit den konkreten Absichten, der konkreten Politik, die ein AfD-Mann im Landratsamt umsetzen würde? Der Kandidat verblieb dazu insgesamt vage. Ein Landrat müsse dafür sorgen, dass "die Wirtschaft brummt", so war etwa zu hören. Technik und Investitionen müssten her - insbesondere den Ausbau des Glasfasernetzes, eigentlich eine auf Ewigkeit mit dem Wirken und Werk des Landrats Pipa verknüpfte Errungenschaft, lobte der AfD-Kandidat über den grünen Klee ("bin ein Technikfreak") und versuchte damit ein bisschen, in die Fußstapfen des scheidenden Landrates zu steigen.

Die Begeisterung für die Technik hört dann allerdings bei den Windrädern schon wieder auf. Den Landkreis mit "bis zu 260 Meter hohen" Windmühlen zuzubauen, kommen für ihn nicht in Frage. Zumal das Gewinnen von Strom mit dieser Technik hier im Kreis unwirtschaftlich sei, und nur durch Subventionen funktioniere. Kernkraft als Alternative? Aus der wurde jedenfalls zu früh ausgestiegen, so Wissenbach. Er selbst ist beim Thema allerdings sowieso schon weiter: Die Forschungsmilliarden sollte man lieber in die Fusionsreaktortechnik hineinstecken. Wenn diese Technik erst irgendwann komme, seien die Energieprobleme gelöst. Bis dahin wird man, geht es nach dem AfD-Mann, noch ein bisschen länger mit Öl, Gas und Kohle haushalten müssen.

Wie steht es mit den Frauen? Frauen sind in der AfD irgendwie immer ein Thema, sind als Thema sozusagen omnipräsent, zum Beispiel, wenn es um Bekenntnisse zur Familienpolitik und um den Kampf gegen "Gender" geht. Außerdem gibt es ja auch im Vorsitz mit Frauke Petry eine prominente Frau. Zugleich sind Frauen in der AfD aber auch Mangelware. Unter den AfD-Mitgliedern gibt es einen unübersehbar starken Männer-Überhang. Trotzdem kümmert sich die AfD natürlich um die Frauen: Diese sollten sich zum Beispiel nicht mehr "schämen müssen" dafür, die Kinder zu Hause zu erziehen, so Kandidat Wissenbach. Auf diese Aussage setzte es den vielleicht stärksten Beifall des Abends unter den mehrheitlich männlichen Besuchern (der Verfasser dieser Zeilen zählte unter diesen fünf Frauen; die Besucherinnenquote von um die 10% dürfte in etwa auch dem bundesweiten Frauenanteil in der Partei entsprechen, jedenfalls, wenn man gewillt ist, der "Pinocchiopresse" Glauben zu schenken). Ob sich aus dem AfD-Frauenrechtekampf etwas für die praktische Landrats- und Kreispolitik gewinnen lässt, wurde allerdings an dem Abend nicht recht klar.

Kreisumlage, Milch und Flüchtlinge
Konkret zur Kreispolitik führte Kandidat Wissenbach immerhin einen jüngst errungenen Erfolg seiner Main-Kinzig-AfD an. Die AfD hat jüngst im Kreistag zur Bildung einer Mehrheit gegen die Erhöhung der Kreisumlage beigetragen. Das war in der Tat ein meßbarer, erwiesener Erfolg seiner Fraktion, den Wissenbach allerdings seltsam unterbelichtet ließ. Denn die allgegenwärtige Unzufriedenheit vieler Kommunen mit der fast jedes Jahr steigenden Kreisumlage könnte ja in der Tat ein Exerzierfeld für eine Protestpartei sein. Auch wenn die Landkreise mit dem Geld natürlich Sinnvolles anfangen - sie erneuern damit zum Beispiel Straßen und Schulen. Die AfD-Kritik an den Kreisfinanzen schlägt aber einen weiteren Haken: Landrat Pipa wolle den Kommunen 2,5 Millionen zusätzlich abnehmen, zahle ihnen allerdings 3,3 Millionen für die Flüchtlingsarbeit aus. Das sei eine widersprüchliche Politik, so Wissenbach.

In der späteren Diskussion ergab sich noch ein interessanter Disput über die gefallenen Milchpreise, die vor allem den kleinen und mittelgroßen Bauernhöfen im Kreis zu schaffen machen. Deren Höfe werden unrentabel, wenn sie sich nicht umstellen. Wissenbach blieb hierbei hart: Sprach sich also gegen eine Subventionierung des Milchpreises aus. Der Preis müsse sich am Markt regeln. Hilfe für die Bauern müsse sich über eine "Stärkung der regionalen Landwirtschaft" einstellen, die naturnah und "bio" produzieren und so ihre Produkte interessant machen könnten. Der frühe Wehrdienstverweigerer: er war vielleicht sogar in jüngeren Jahren ganz und gar ein Wähler der Grünen, mochte man da erahnen.

Diskussionskultur und Nostalgie
Überhaupt, die Diskussionsrunde am Schluss: Wer die miterlebt hat, mochte sich an die früheren politischen Diskussionen während der Zeit der Gründung der Grünen erinnert haben. Oder an die Jahre Willy Brandts, als der seinen legendären Wahlkampf für ein "modernes Deutschland" führte. Zwar hinken solche Vergleiche. Das Publikum war damals zum Beispiel wesentlich jünger, und, es sei auch hier vermerkt: es war damals auch der Frauenanteil in den Diskussionen wesentlich höher. Und das waren übrigens auch damals schon Zeiten, in denen NPD oder "Republikaner" 10% Stimmenanteile einheimsten. Aber der Hinweis war jetzt vielleicht ein bisschen ungerecht.

Wie auch immer: An diesem Erlenseer AfD-Abend wurde in der Tat noch lange kontrovers und engagiert diskutiert. Kritische Frager -es waren einige da- wurden fair behandelt. Unter den Besuchern gab es auch gut informierte Leute. Eine (Frau!) stellte etwa einige oberflächliche Aussagen des Kandidaten zur Lage der Bauern im Kreis richtig, und war dabei um Kenntnisse, Zahlen und Fakten nicht verlegen. So jemanden müsste sich jede andere Partei für die eigene Mitgliedschaft wünschen. Es war also ein bisschen von der alten, politischen, kontroversen, inzwischen irgendwie verschütt gegangenen Diskussionslust zu spüren, wenn auch diese Atmosphäre leider überlagert war vom AfD-typischen Kultur- und Gesellschaftspessimismus: Es gehe halt unter den "Etablierten" alles den Bach runter, das Geld werde verschleudert, die Deutschen stünden überall hintenan, das schöne alte dreigliedrige Schulsystem werde kaputtgemacht, warum gibt es Samstags keine Schule mehr, undsoweiter. AfD-Anhängern haftet in gewisser Weise etwas Verzweifeltes an. Ihr politischer Kampf dreht sich wohl nicht zuletzt auch um die Bewahrung eines nostalgischen Gefühlszustandes, den man sich nicht absprechen lassen möchte.

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Epilog
Von den schönen Tanzcafés in der Region schließe ja leider eines nach dem anderen die Pforten, hatte der Besitzer des stilvoll geschmückten Veranstaltungsraumes mir gegenüber in einem zwanglosen Plausch beklagt, vor Beginn der Veranstaltung. Er selbst lade deswegen schon seit längerer Zeit regelmäßig Freunde und Bekannte zum Tanzen ein, in seine eigenen, so durchaus hübsch nostalgisch geschmückten Räumlichkeiten. Dieses sein Angebot werde prächtig angenommen und habe sich zu einem festen Termin ausgewachsen, versicherte er mir mit leuchtenden Augen. - JD

Parteien preschen mit selbstgestricktem Antrag vor

(Bruchköbel/jgd) - Nun endlich, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 23. September, soll es so weit sein: Ein Antrag zur Entwicklung des Innenstadtareals vor dem Rewe-Supermarkt soll zur Abstimmung kommen. Die Fraktionen im Parlament wollen an jenem Dienstag ein selbst formuliertes Papier vorlegen - so weit jedenfalls der Stand am Montagabend. Eigentlich war geplant, dass am 23.9. ein juristisch geprüfter Entwurf aus dem Rathaus zur Abstimmung kommt - geschrieben vom geschäftsführenden Magistrat der Stadt unter Führung Bürgermeister Günter Maibachs. Die Prüfung des Dokumentes durch ein Rechtsanwalt-Fachbüro, seit Anfang August veranlasst, ist allerdings noch nicht vollzogen. Wie der BK erfuhr, hat das pragmatische Gründe. Sommerliche Urlaubszeiten in der Verwaltung wie auch im Rechtsanwaltsbüro machten die Zeit für die Bearbeitung zu knapp, der 23.9. kann hierfür nicht gehalten werden. Aber einen weiteren Monat wollten die Parteifraktionen anscheinend nicht mehr warten.-

Pikant: Das Dokument der Parteifraktionen enthält gegenüber Maibachs Ursprungstext einige Verschärfungen und zusätzliche Bedingungen. Maibach hatte sich weitgehend an das gehalten, was in der vorbereitenden Lenkungsgruppe verabredet worden war. Dort hatten Vertreter der Parteien und sachkundige Bürger die wesentlichen Eckpunkte der Neugestaltung des Rathaus-/Rewe-Areals erarbeitet. Das Ergebnis ist auf der Homepage der Stadt für jedermann einsehbar. Dass die Parteifraktionen jetzt einen eigenen Antrag formulieren, war in der Lenkungsgruppe nicht verabredet, und von den Parteien gegenüber dem Bürgermeister offenbar auch nicht angekündigt worden. Die Parteien haben ihr Papier nach einer "Interfraktionellen Sitzung" in Abwesenheit des Bürgermeisters lanciert. Das Vorgehen ist somit in gewisser Weise ein Coup. -

Der Inhalt des Parteienpapiers stellt eine um einige Punkte ergänzte Version des Konsenstextes Maibachs dar, den er allen Fraktionen vor der Sommerpause zugeleitet hatte. Maibach wird darin gestattet, das Projekt außerhalb des städtischen Haushaltes zu finanzieren, und auch das 2012 ausgesetzte "Neue-Mitte"-Verfahren darf wieder einbezogen werden - hier wird also der (vermutlich einzig realistischen) Möglichkeit Bahn geschaffen, das Projekt in Zusammenarbeit mit Investoren zu stemmen. Auch der lange umstrittene Abriss des in die Jahre gekommenen Rathauses wird nun ermöglicht. Gleichwohl formulieren die Parteien strenge Kontrollansprüche, und behalten sich Genehmigungen vieler Teilschritte vor. Auch sticht ins Auge, dass die Parteifraktionen eine Art Junktim eingeflochten haben: Nach ihrem Willen wird nun eine bei anderer Gelegenheit beschlossene Planung der Nahversorgung sämtlicher Stadtteile zu einer Bedingung. Faktisch wandeln die Parteifraktionen damit die Innenstadtentwicklung in eine Art Gesamt-Stadtentwicklung um. Dies geht über das Innenstadtkonzept vom Frühjahr hinaus.


Die Politik muss das Loslassen lernen

Kommentar von Jürgen Dick

Es ist rechtens, dass die Parteifraktionen bei der Innenstadtentwicklung mitreden. Aber mit allzu strengen Kontrollvorgaben erweisen sie dem Vorhaben möglicherweise einen Bärendienst. In der Lenkungsgruppe hatte man doch gemeinsam einen Projektrahmen erarbeitet. Es muss nun der Zeitpunkt kommen, an dem die Politik der "Geschäftsführung" der Stadt, Maibachs Magistrat also, ein wenig Leine lässt, damit diese mit potentiellen Investoren auf Augenhöhe verhandeln kann. Ein Investor, der ja eigenes Geld einsetzt, könnte durchaus skeptisch werden ob der Verhältnisse im Bruchköbeler Parlament, mit seinen wechselnden Mehrheiten inklusive bisweiliger Überraschungen bei den Abstimmungen. Er dürfte es sich dreimal überlegen, ob er in ein Projekt investiert, bei dem fortwährend politische Dreinrede stattfinden soll. Nichts anderes besagt der Anspruch der Parteifraktionen, die sich „immer wieder Möglichkeiten zur Steuerung des Projekts“ einräumen wollen. Ein ehrenamtlich besetztes Parlament, das ein großes Bauvorhaben "steuern" will, mutet sich aber möglicherweise zu viel zu. Häufige Änderungen und Richtungswechsel sind bei großen Bauvorhaben nach Ansicht vieler Bauexperten die hauptsächliche Quelle für Verzögerungen und Kostenprobleme. Dafür muss man nicht erst den Berliner Flughafen als Beispiel bemühen.

Und, bei aller Liebe: Die Vorgehensweise der Fraktionen, allen Ernstes den Urlaub des Bürgermeisters dafür abzupassen, um ihre Vorlage in die Pole-Position zu schieben, erscheint nur kläglich. Ein geschäftsführender Magistrat braucht für so ein großes Projekt das Vertrauen der Gremien, und ab einem gewissen Punkt auch eine Handlungsfreiheit. Es geht um Verhandlungen mit möglichen Geschäftspartnern, die man ja immerhin dazu bringen will, ihr Geld in das Bruchköbeler Stadtbild zu investieren. Die Stadt selbst hat nämlich keines. Die Politik muss hier das Loslassen lernen. Sie könnte wenigstens über ihren Schatten springen und noch Maibachs (dann immerhin juristisch geprüfte) Vorlage abwarten.