Bruchköbel live : Rubrik:Stadtparlament

Weitere Veränderungen am Bahnhof gefordert

kewelforever — 2014-08-04T10:01:00Z

Bahnsteig-Zugang: Aufzug oder Rampe?

(Bruchköbel/jgd) - Ist der beabsichtigte Bau einer Aufzugsanlage am Bruchköbeler Bahnhof, welche den barrierefreien Zugang zu den beiden Bahnsteigseiten ermöglichen soll, der Weisheit letzter Schluss? Die Grünen bezweifelten das während der letzten Sitzung der Stadtverordneten. Sie stellten einen umfangreichen Antrag an die Stadtverwaltung, auch den Bau von Zugangsrampen zu prüfen.

Vorstellbar seien entweder zwei Rampen zu beiden Seiten der Bahngleise, über die man auch mit einem Rollstuhl oder einem Rollator das Niveau der beabsichtigten Unterführung erreichen kann. Oder, andere Idee: man könne einen zweiten Zugangsweg herab von der Geschwister-Scholl-Brücke bis zum Bahnsteig bauen. Dieser neue Weg könne dann sogar weiterführen bis zur Philipp-Reis-Straße. So könne man dann auch von der Seite der Gewerbegebiete her zum Bahnhof gelangen.

Der Antrag führte zu einigen Diskussionen. Bürgermeister Maibach wies darauf hin, dass man hierbei über Gelände rede, das im Besitz der Bundesbahn sei. Die Stadt habe also keine Planungshoheit. Zudem seien dafür im Haushalt des laufenden Jahres keine Gelder freigegeben. Es gebe kein Konto, auf dem derartige Planungskosten verrechnet werden könnten. Klaus Linek (Grüne) verlangte daraufhin, auf die Bundesbahn "einzuwirken", die Varianten zu erörtern.

Katja Lauterbach (CDU) wiederum nannte den Antrag zwar "kreativ". Aber eine Rampe mit Verkehrsweg von der Brücke bis ins Gewerbegebiet hinunter sei "nicht mal so eben zu planen", so die Tochter des früheren Ersten (und Bau-) Stadtrates Dziony. Hier gehe es immerhin um die Planung eines neuen Verkehrsweges, mit Stromverlegung, Beleuchtung, Beschilderung und dauerhaftem Pflegeaufwand. Dafür müsste ein externes Ingenieurbüro bezahlt werden. Lauterbachs Antrag auf eine Verweisung in den Ausschuss, zur weiteren Beratung, wollte die Versammlung aber nicht stattgeben. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag der Grünen angenommen. Die Stadt, so war anschließend zu hören, wird wohl nun als nächsten Schritt Kontakt mit der Bundesbahn aufnehmen.-

Ein weiterer Antrag der Grünen betraf ebenfalls den Bahnhof. Die Stadt solle dort endlich einen Carsharing-Platz ausweisen. Diesen solle die Stadt einem Autoverleiher "für eine Laufzeit von zwei Jahren kostenfrei" zur Verfügung stellen, so die Grünen. In ihrem Antrag unterstellten die Grünen der Stadtverwaltung, das Thema zu verzögern - etwa, indem sie versuche, dem Carsharing "einen Riegel durch Abschluss eines Pachtvertrages vorzuschieben".

Bürgermeister Maibach verwahrte sich gegen Vorwürfe einer Untätigkeit ("Frechheit"). Er betonte, dass nach Auskunft der Straßenbaubehörde die Gefahr des Verlustes von Fördermitteln bestehe, wenn man einfach einen Platz für Carsharing ausweise. Insofern sei ein umsichtiges Vorgehen angezeigt. Inzwischen habe die Verwaltung auch einen Platz identifiziert - nicht auf dem regulären Parkplatz, sondern im Bereich der neuen Fahrradständer. Und die Stadt werde für die Nutzung auf jeden Fall einen Pachtvertrag aufsetzen. Dieser müsse nicht unbedingt zu Geldeinnahmen führen. Er stelle aber eine Rechtssicherheit her. Der Platz wird einem privaten Gewerbeunternehmen zur Verfügung gestellt. Ordentliche Vertragsregeln seien erforderlich, so Maibach, dem anzumerken war, dass er sich nicht so recht mit der Forderung anfreunden will, den Platz zwei Jahre lang kostenlos anzubieten. Hanau zum Beispiel wolle den Carsharing-Unternehmen nach einer Anlaufzeit volle Parkgebühren abnehmen, so will Maibach erfahren haben.

Die Bindwiesen und die Kirlebrücke

kewelforever — 2014-07-22T04:01:00Z

Stadtverordnete beschlossen neue Baumaßnahmen

(Bruchköbel/jgd) - Im Verlauf der Stadtverordnetensitzung des vergangenen Dienstags wurde die Planung für das Baugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg genehmigt. Dabei kam es noch einmal zu Diskussionen über den Standort eines Spielplatzes. Alexander Kitzmann (CDU) wagte sich mit dem Hinweis hervor, dass der geplante Bau eines Kinderspielplatzes auf der dem Krebsbach abgewandten Seite unter dem Strich einen Bauplatz kosten würde, für den die Stadt Einnahmen erreichen könnte. Kitzmann schlug vor, den Spielplatz stattdessen als "Wasserspielplatz" auf dem gegenüberliegenden, krebsbachseitigen Areal vorzusehen. Außer der FDP in Gestalt ihrer Sprecherin Sylvia Braun wollte sich aber keine andere Fraktion für den Vorschlag erwärmen.-

Am selben Abend brachte man die Maßnahme "Neubau der Kirlebrücke" auf den Weg. Die Stadtverordneten hatten dabei über ein ganze Reihe von Einsprüchen betroffener Organisationen zu befinden. Diese waren im Verlauf der sogenannten "Offenlage" hereingekommen. Während der "Offenlage" wird der Öffentlichkeit für eine bestimmte Zeit das geplante Vorhaben zugänglich gemacht. Betroffene können dann ihre speziellen Wünsche zu dem Vorhaben mitteilen. Über diese Hinweise und Einsprüche befindet dann am Ende das Parlament der Stadt. Die Hinweise zum Beispiel des Deutschen Gebirgs- und Wandervereins, des Stromversorgers EON, der Hessen-Mobil-Straßenbauer oder auch einiger angrenzender Gemeinden erwiesen sich aber als wenig aufregend. Im Verlauf des Jahres 2015 wird es nun zu Abriss und Neubau der altersschwachen Brücke kommen, die man inzwischen nur noch mit 40 km/h befahren darf. Die Ausfahrt nach Hanau wird voraussichtlich für bis zu einem Jahr gesperrt. Eine Umleitungsplanung soll rechtzeitig bekannt gegeben werden.-

Hasenpfad-Grundstücke zu teuer

Etwas konsterniert nahmen die Parteifraktionen das bisherige Ergebnis der Verkäufe von Grundstücken auf dem Neubaugebiet "Hasenpfad" in Niederissigheim zur Kenntnis. Bislang konnte noch keines der neun Grundstücke verkauft werden. Fünf Interessenten, so berichtete Bürgermeister Maibach, seien wieder abgesprungen. Offenbar ist der Preis zu hoch. Diesen hatten die Parteifraktionen auf euphorische 300 Euro/qm erhöht - Maibachs Verwaltung hatte ursprünglich nur 270 Euro/qm angesetzt. Vermutlich wird die Verwaltung bald eine Vorlage zur Abstimmung bringen müssen, die den Preis wieder nach unten anpasst.-

Ein schon früher gestellter Prüfantrag der CDU von Ende 2012 darüber, ob man auf Bruchköbeler Gemarkung eine Wald-Begräbnisstätte einrichten könnte, wurde mit einem Antrag der Grünen aufgewärmt und konkretisiert. Das Stadtparlament entschied nun, dass die Verwaltung die Planung "unverzüglich" in Angriff nehmen solle. CDU-Mann Guido Rötzler hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ja bald die Erschließung der Baugebiete Peller II und III am Ostrand der Stadt (Ausfahrt nach Erlensee) anstehe. Hierbei werde auch die Erweiterung des Neuen Friedhofes mitgeplant. Weil das hier angrenzende Waldstück hinter dem Friedhof vermutlich der herausragende "Kandidat" für ein Wald-Begräbnisfeld ist, regte Rötzler an, die Planung des "Friedwaldes" in die Peller-Erschließung einzubetten - damit könnten Kosten gespart werden. Eine Mehrheit aus SPD, BBB, Grünen zeigte sich aber ungeduldig und setzte den erwähnten "unverzüglich"-Beschluss an diesem Abend durch.

Innenstadtentwicklung: Parteien sollen sagen, was sie wollen

kewelforever — 2014-07-22T02:01:00Z

Informationen aus der aktuellen Fragestunde

(Bruchköbel/jgd) - Die "Aktuelle Fragestunde" im Parlament nutzen die politischen Fraktionen immer zum Nachhaken bei verschiedenen Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Der Bürgermeister muss dann Rede und Antwort stehen, und so geschah es auch wieder bei der Stadtverordnetensitzung der vergangenen Woche. Einige Informationen, die sich aus der Fragerunde ergaben:

Die Grünen fragten nach dem Stand der Vergabe von Reinigungsleistungen an Fremdfirmen. Diese Vergabe war von den Stadtverordneten im Frühjahr beschlossen worden. Bürgermeister Maibach teilte mit, dass man die Forderung im Rahmen einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen umsetzen will ("Interkommunale Zusammenarbeit"). Der Reinigungsumfang mehrerer Kommunen werde gemeinsam europaweit ausgeschrieben; im Ergebnis könnte dann eine Firma den Zuschlag für gleich mehrere Städte oder Gemeinden erhalten. Durch die Zusammenfassung erhofft man sich günstigere Konditionen. Auch für Strom und Gas scheint Maibach ähnliche Ideen zu hegen, wie er andeutete.

*

Vor einiger Zeit hatten sich im Magistrat zwei Investoren vorgestellt, die auf der Gemarkung Bruchköbel Windkraftanlagen errichten wollen. Auf Nachfrage der Grünen teilte der Bürgermeister mit, dass man von diesen seither "nichts mehr gehört" habe. Fragerin Patricia Bürgstein (Grüne) behauptete wiederum, es habe sich einer der Interessenten darüber beschwert, seinerseits von der Stadt nichts gehört zu haben. Der Widerspruch konnte an diesem Abend nicht aufgelöst werden.

*

Grüne wie FDP fragten zum Stand der Gebührensatzung der KiTas nach. Diese werde weiter im Magistrat beraten, so die Information des Bürgermeisters.

*

Die FDP fragte auch nach möglichen Einsparpotentialen bei den örtlichen Vereinen. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass man inzwischen vier Gesprächsrunden mit nutzenden Vereinen des Schwimmbades, der Fussballplätze, der Dreispitzhalle und der Mehrzweckhallen geführt habe und die Erörterungen noch nicht abgeschlossen seien.

*

Zur Innenstadtentwicklung gibt es derzeit keine weitere Bewegung, nachdem die Beratungen der Lenkungsgruppe zunächst abgeschlossen sind. Bürgermeister Maibach betonte, dass ihm noch keine Rückmeldungen aus den Fraktionen über deren Prioritäten vorliegen. Hierbei scheint es unter anderem um die Frage zu gehen, ob die SPD nun den Abriss des Rathauses mittragen werde, oder nicht. Sylvia Braun (FDP) betonte, dass man nun eine Vorlage der Verwaltung zur nächsten Stadtverordnetensitzung erwarte, über die dann abgestimmt werden könne.

*

Der schleppende Verkauf der Grundstücke im Niederissigheimer Hasenpfad war Thema von Anfragen der SPD und des BBB. Die Grundstücke sind vermutlich zu teuer angesetzt, vermutet Bürgermeister Maibach. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit den Preis von 270 auf 300 Euro/qm festgelegt, was aber offenbar im Markt nicht durchzusetzen ist.

Fraktionen wollen Vermarktung von Grundstücken fördern

kewelforever — 2014-05-11T05:01:00Z

(Bruchköbel/jgd) - Die Stadtverordneten befassten sich letzte Woche mit vier Anträgen aus den Fraktionen. Einem Antrag der CDU zur Integration der Vergabe des Jugendförderpreises in die jährliche Ehrung der Sportler wurde zugestimmt. Drei Anträge des BBB führten zu Diskussionen.

So wollte der BBB mit einem Antrag eine bessere Vermarktung städtischer Gewerbeflächen erreichen. In den Tagen vor der Sitzung war dieser bereits im Facebook-"Forum Bruchköbel" kontrovers diskutiert worden. So wurde etwa die im Antrag geforderte "monatliche Berichterstattung" an den Finanzausschuss als nicht realistisch kritisiert, denn der tagte in 2014 bisher erst einmal. Am Tag vor der Sitzung wurde dann eilig ein Änderungsantrag eingereicht, diesmal unterzeichnet von allen Fraktionen. Darin wird nun plötzlich ein anderer Ausschuss, derjenige für Stadtentwicklung, als zuständig genannt. Der Magistrat, so heisst es jetzt, müsse dem Ausschuss Anfragen möglicher Grundstückskäufer jeweils vorlegen, und zwar mit einer Empfehlung, wie zu verfahren sei. Der Ausschuss könne daraufhin "eine andere Verfahrenweise beschließen" oder den Magistrat beauftragen, eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zu geben, zum Beispiel zum Abschluss konkreter Kaufverträge. Somit will der neue Antrag den Ausschuss des Parlamentes gegenüber dem geschäftsführenden Magistrat weisungsbefugt machen. Das wiederum könnte nach Recherchen des BK rechtlich fragwürdig sein. Die Hessische Gemeindeordnung nennt eine lange Liste von Ausnahmen für derartige Übertragungen an Ausschüsse, aus der leicht zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber hierbei den Schutz städtischer Finanz- und Vermögensfragen im Blick hat. Derartige Entscheidungen sollen Parlamente nicht ohne Weiteres einem Ausschuss übertragen. Die Parteifraktionen stimmten dem offenbar mit heißer Nadel gestrickten Antrag einstimmig zu. Gleichwohl dürfte noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen sein.

Weiterhin kam ein weiterer, zwei Jahre alter Antrag des BBB auf den Tisch. Hier fordert der BBB vom Magistrat, den Stadtverordneten "kurzfristig" ein Konzept für die Neuansiedlung von Ärzten vorzulegen. Bürgermeister Maibach wies darauf hin, dass er inzwischen einen Ärzte-Arbeitskreis veranstaltet habe. Seit der Vorlage des Antrages hätten sich sechs neue Ärzte angesiedelt. Es stehe nun auch fest, dass der Notdienst in Bruchköbel stationiert bleiben werde. Und die Kassenärztliche Vereinigung habe inzwischen bestätigt, dass die ärztliche Versorgung Bruchköbels im Vergleich mit anderen Kommunen gut sei. Alleine die Ansiedelung eines Augenarztes wäre wieder wünschenswert. Patricia Bürgstein (Grüne) ergänzte, dass der BBB-Antrag keinen wirklichen Arbeitsauftrag enthalte. In der Abstimmung kam dann keine Mehrheit dafür zustande.

Ein weiterer Antrag des BBB wollte den Magistrat beauftragen, für die Wartung der städtischen Heizungen "einen zentralen Wartungsvertrag abzuschließen". Der Bürgermeister kommentierte dazu, dass ein solcher zentraler Wartungsvertrag die Stadt ab sofort mit einem hohen Fixkostenbetrag belasten würde, der im Haushalt nicht vorgesehen sei. Die Heizungen würden einzeln gewartet, wobei je Wartung etwa 200 Euro anfallen. Komme es zu einer Reparatur, werde ebenfalls automatisch eine Wartung durchgeführt. Insoweit werde nach kostengünstigen Regeln verfahren, und es kämen dabei Bruchköbeler Unternehmen zum Zuge. Einen Gesamtwartungsvertrag müsse man dagegen überregional ausschreiben. Auf Antrag des SPD-Sprechers Baier wurde die BBB-Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss verbracht.

Parlament verweigert sich

kewelforever — 2014-05-08T02:01:00Z

(Bruchköbel/jgd) Seitdem die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister im vergangenen Februar einen Stellen-Neubesetzungsstopp verordnet hat, ist es für den Bürgermeister nicht mehr so einfach möglich, bestehende Stellen neu zu besetzen. Das zeigte sich bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten. In der Verwaltung scheiden zwei Mitarbeiter aus, für die nach Mitteilung des Bürgermeisters innerhalb der Verwaltung kein unmittelbarer Ersatz vorhanden ist. Zum einen geht es um eine Stelle in der Geschäftsbuchhaltung, deren Aufgabenbereich die Buchung von Eingangs- und Ausgangsrechnungen umfasst. Hier besteht das Risiko, dass absehbar die Bearbeitung ein- und ausgehender Rechnungen nicht mehr gewährleistet sein könnte. Die zweite Stelle betrifft das Friedhofs- und Gewerbeamt. Zum Aufgabengebiet gehört u.a die Bearbeitung von Anträgen und die Erstellung von Gebührenbescheiden. Der Verwaltungs-Chef legte den Stadtverordneten einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vor, um die beiden Stellen neu besetzen zu können. Für die Gegner des Antrages warf sich erwartungsgemäß Sylvia Braun (FDP) ins Zeug.

Die FDP hatte den ursprünglichen Antrag auf Stellensperre eingebracht. Der Bürgermeister müsse zunächst einmal prüfen, ob er die Stellen mit anderen Mitteln besetzen könne. Das sei, so Braun, unser Hintergedanke beim damaligen Stellensperren-Antrag gewesen. Der Bürgermeister müsse überhaupt erst einmal interne Besetzungen transparent machen. Schließlich gehe es um Konsolidierung des Haushaltes, und deshalb sei die FDP enttäuscht, dass so schnell ein solcher Antrag auf die Tagesordnung gekommen sei. Auch Bürgermeister Maibachs Hinweis darauf, dass es sich ja keinesfalls um neue Stellen, sondern um wieder zu besetzende, bestehende Stellen handelt, fruchtete nicht: Die Neubesetzungen wurden mit einer Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einiger grüner Abgeordneter abgelehnt.

In weiteren Anträgen der Stadtverwaltung kamen die beabsichtigten Erschließungen der Neubaugebiete Bindwiesen und Niederwiesen am Kirleweg zur Abstimmung. Deren Details werden nun zunächst in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Mai weiterberaten (weiterer Bericht zur Sitzung folgt).

Unfair
Kommentar von Jürgen Dick

Der Bürgermeister will zwei Stellen wiederbesetzen, wegen Kündigungen. Das Parlament aber verweigert ihm dies. Ein alltäglicher Vorgang? Mitnichten. Das Parlament (genauer: eine Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einigen Grünen) benutzte diesen Vorgang, um die Muskeln spielen zu lassen. Das erscheint willkürlich. Der Bürgermeister hat dem Parlament den Personalbedarf transparent gemacht. Es geht bei den Stellen um Aufgaben, die wichtig sind: für die Einnahmen der Stadt und für den Service gegenüber dem Bürger. Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss näher beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder. Die Wortwahl der FDP-Sprecherin Sylvia Braun, es gehe um Konsolidierung und Transparenz, verkommt vor diesem Hintergrund zu bloßer Phraseologie. Sogar BBB-Sprecher Alexander Rabold, sonst einer politischen Maibach-Freundschaft ganz und gar unverdächtig, räumte in derselben Sitzung ein, dass die allgemeine Verwaltung personell nicht üppig bestückt sei was, nebenbei, ja überhaupt die Frage aufwirft, warum man der städtischen Verwaltung im Februar dann eigentlich guten Gewissens eine Stellensperre aufgedrückt hat. Auch war diese im Rahmen der Beratungen um den Haushalt 2014 erfolgt welcher aber noch gar nicht genehmigt ist. Wenigstens die Fairness hätte geboten, dass man Maibach die beiden Stellen wiederbesetzen lässt. Zusätzliche Ausgaben entstehen dadurch nicht. Ein solcher Auftakt aber, zu den sogenannten Strukturverhandlungen zum Haushalt, welche die Fraktionen mit dem Rathaus-Chef zu führen gedenken, lässt wenig Gutes erwarten über den Umgang der Politik mit ihrer eigenen Verwaltung.

Zu diesem Artikel setzte es posthum einen scharfen Leserbrief der beiden Bruchköbeler Fraktionsführer von SPD und BBB:

"Die krampfhaft einseitige Berichterstattung Jürgen Dicks in kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt Bruchköbel nimmt langsam groteske Züge an. Ein Skandal aber ist es, wenn er sich als Redakteur einer Zeitung in seinem Kommentar herausnimmt, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen und dabei Unwahrheiten zu verbreiten. Zur Ablehnung von Ausnahmen für die gerade im Februar mit den Stimmen von allen Fraktionen verabschiedete Stellenbesetzungssperre schreibt Herr Dick: "Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss mehr beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder." Die Wahrheit ist, dass die BBB-Fraktion den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss überhaupt erst gestellt hatte und dieser Antrag von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP mitgetragen wurde. Es waren die Fraktionen von CDU und Grünen, die den Antrag abgelehnt hatten und es damit unmöglich gemacht haben, dass der Bürgermeister seine dürftig begründete Vorlage im Ausschuss zur Überzeugung auch der Opposition hätte näher erläutern können. Sinn der Stellenbesetzungssperre, die immer nur bestehende und niemals neu zu schaffenden Stellen betrifft, ist es nämlich, dass der Bürgermeister bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einmal in der Verwaltungsorganisation alle Möglichkeiten ausschöpft, um durch Aufgabenkritik und organisatorische Änderungen diese Stellen ganz oder teilweise zumindest vorübergehend einzusparen. Dass dies geschehen und praktisch undurchführbar ist, wäre vom Bürgermeister darzulegen gewesen. Dann hätten die Oppositionsfraktionen seiner Vorlage auch zugestimmt. Andernfalls war die Vorlage abzulehnen; denn die Stellenbesetzungssperre dient nicht etwa einer Gängelung des Bürgermeisters oder der Verwaltung, sondern sie ist der leider erforderlich geworden, weil der Bruchköbeler Haushalt dauerhaft mehr Ausgaben tätigt, als er Einnahmen erzielt - dies insbesondere im Bereich der laufenden Verwaltung wie den Personalkosten. Die Ablehnung der Wiederbesetzung von Stellen ist deshalb nicht "unfair" gegenüber dem Bürgermeister, wie der Kommentator meinte; unfair ist der leichtfertige Beschluss von Ausgaben, die von den Einnahmen nicht gedeckt werden und von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Abschließend sei noch angemerkt, dass das Instrument Stellenbesetzungssperre vom CDU-geführten hessischen Innenministerium für defizitäre Kommunen wie Bruchköbel ausdrücklich empfohlen wird."

Patrick Baier. stv. Fraktionsvorsitzender SPD
Alexander Rabold, Fraktionsvorsitzender BBB

Antwort des Getadelten:

Der oben kritisierte Autor räumt zähneknirschend ein, dass er sich in seinem Kommentar bei Verwendung der Bezeichnung Opposition geirrt hat. Herr Baier und Herr Rabold stellen das in ihrem Schreiben berechtigt richtig. Keinesfalls bestand des Schreibers Absicht aber darin, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen oder Unwahrheiten zu verbreiten, wie die beiden ungnädigen Kritiker meinen. Die martialische Ausdrucksweise gegenüber einer freien Meinungsäußerung lässt ahnen, dass der Kommentar einen wunden Punkt getroffen haben muss. Es ist durchaus erlaubt, die Ablehnung der Ersatzeinstellungen als unfair zu bezeichnen, wie in meinem Kommentar zu lesen. Dies zumal, wenn diese Ablehnung ohne genauere Kenntnis der Personalsituation durchgesetzt wird was die beiden Führer ihrer Fraktionen ja auch eingestehen. Der Bürgermeister, den man offenbar durch die Zurückweisung seines Antrags irgendwie erziehen will, ist dabei nicht der Leidtragende. Es werden sich ab jetzt vielmehr die Mitarbeiter in Rathaus und Bauhof bei jeder Kündigung und jedem Sterbefall eines Kollegen die bange Frage stellen dürfen, ob ihnen ihre gewählte Volksvertretung nun wieder einmal das Arbeitspensum heraufsetzt. Die Tatsache, dass ein derart mechanistischer Umgang mit arbeitenden Menschen in Bruchköbel auch durch die Arbeitnehmerpartei SPD mitgetragen wird, bildet dabei immerhin eine interessante Fußnote.

Jürgen Dick

Weiterer Schritt beim Baugebiet Bindwiesen

kewelforever — 2013-12-19T19:01:00Z

Bruchköbel - "Das wird ja langsam unheimlich hier", bemerkte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Thomas Demuth, als am Dienstag ein Tagesordnungspunkt nach dem anderen praktisch ohne Gegenrede einstimmig verabschiedet wurde - entweder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, oder es gab gleich die volle Zustimmung des ganzen Parlamentes. Die bevorstehende Weihnachtspause und vielleicht auch eine gewisse befriedende Wirkung der Bürgermeisterwahl mochten zu dem ruhigen Jahresausklang beigetragen haben. So stellte die Stadtverordnetenversammlung die Gültigkeit der Wahl noch einmal förmlich fest - auch dieses Gremium der Stadt akzeptierte an diesem Abend also das Wahlergebnis, das die Bürger am Ende eines langen und heftig geführten Wahlkampfes in deutlicher Entschiedenheit herbeigeführt hatten. - Der Sitzung vorangegangen waren bereits Gespräche zwischen den Fraktionen über den Umgang mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt 2014/2015. Dabei hatte man sich darauf geeinigt, den Haushalt zunächst nur für 2014 zu verabschieden, und das auch nicht mehr vor Weihnachten, sondern wahrscheinlich erst zu Ende Februar 2014. Maibachs Doppelhaushalt hatte den Stadtverordneten einige unangenehme Wahrheiten vor Augen geführt: Eine Schließung des mit minus 300.000 Euro defizitären Hallenbades stand im Raum, auch Kürzungen bei den Feuerwehren - in ersten Antragsvorlagen wollten gleich mehrere Fraktionen darauf mit deutlichen Streichungen beim Stadtmarketing reagieren. Das wirkte ein wenig wie mit der heißen Nadel gestrickt, nach der Art eines Kosten-Verschiebebahnhofes, und dazu noch sehr einseitig zu Lasten ausgerechnet des Stadtmarketings, dem aber doch andererseits eine zentrale Rolle für das von der Politik so geliebte Thema "Innenstadtbelebung" zugewiesen ist - zu unausgegoren jedenfalls dies alles, für eine schnelle Entscheidung noch vor Weihnachten. Insofern ist die Vertagung der Beratungen auf das frühe 2014 als pragmatischer Schritt zu verstehen. Man benötigt mehr Zeit.-

Am selben Abend hat das Parlament mit seiner Zustimmung zum "Betrauungsakt" das Stadtmarketing auf rechtlich sichere Füße gegenüber dem EU-Recht gestellt. Die Institution "Stadtmarketing", die manche Parteien einerseits deutlich stutzen wollen, wertete man also andererseits faktisch auf. Später, nach der Sitzung des Parlamentes in einer nicht öffentlichen Runde, musste die Geschäftsführung des Stadtmarketings mit Fraktionsführern und Magistrat noch ihre Sparvorschläge erörtern. Realistisch einsparen könne man demnach maximal an die 120.000 Euro, war zu vernehmen.

Für das Neubaugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg stimmte das Parlament der Übernahme einer Bürgschaft von 3,5 Millionen Euro zu. Dadurch werde es der beauftragten Entwicklungsgesellschaft möglich, stark verbilligte Zinsen zu erhalten, wie sie sonst nur Kommunen zustehen, heisst es. Letztlich sei das im Interesse der Kommune, denn die Gesamtkosten der Entwicklung und Erschließung sinken dadurch. Auch am Jahresabschluss der Sozialen Dienste für 2012 gab es für die Parlamentarier nichts auszusetzen - die Sozialen Dienste haben das Jahr mit fast 100.000 Euro im Plus abgeschlossen. Die Schuleinrichtung "Buntstifte" und kirchliche Kitas bekommen daraus begrenzte Zuschüsse, rund 76.000 Euro verbleiben bei den Sozialen Diensten und wandern in die Rücklagen. Auch beim Thema der "überplanmäßigen Ausgabe" an Reinigungsfirmen (hier hat die Stadt in 2013 über 180.000 nicht eingeplante Euro gezahlt) vermied man den Streit und verweis die Angelegenheit in den Ausschuss. Insbesondere die Grünen hatten zuletzt Kritik an der auswärtigen Vergabe von Putzarbeiten geäußert.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.12.2013)

Neue Gebühren für Hallen und Bürgerhäuser kommen

kewelforever — 2013-10-01T05:01:00Z

Und weitere Themen aus dem Parlamentsausschuss

(Bruchköbel/jgd) - Unter neuer Leitung des FDP-Mannes Dr. Volker Wingefeld tagte der Haupt- und Finanzauschuss des städtischen Parlamentes. Es ging diesmal um einige Anträge, die aus dem Parlament heraus zur näheren Beratung und Klärung in den Ausschuss verwiesen worden waren. Der Ausschuss hat diese zu klären und gibt sie mit Abstimmungsempfehlungen an das Parlament zurück. Unter den Anträgen war etwa eine neue Benutzungs- und Entgeltsatzung für die städtischen Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser. Zu diesem Thema konnte zwar noch kein Beschluss gefasst werden, es dürfte aber für Vereine und überhaupt für Nutzer der genannten Einrichtungen interessant werden. Es wird zu Neufestsetzungen der "Hallenmieten" kommen, die sich je nach dem Nutzungszweck unterscheiden werden. Im Rahmen der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung wurden nämlich auch die Entgelte für die Benutzung der Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser analysiert und somit eine neue Benutzungs- und Entgeltregelung erarbeitet, die in die Richtung einer Kostendeckung führen soll. Den Satzungsentwurf der Bruchköbeler Verwaltung hat der hessische Städte- und Gemeindebund inzwischen geprüft, und nötige Anpassungen wurden darin von der Verwaltung vorgenommen. Einerseits werden darin die allgemeinen Regeln für die Nutzung der Häuser formuliert. Weiterhin werden für die Nutzung neue Entgelttabellen vorgelegt - so soll etwa gemäß dem derzeitigen Entwurf die Nutzung einer Mehrzweckhalle oder des Bürgerhaussaales 500 Euro pro Tag kosten, Vereine zahlen für Veranstaltungen kommerzieller Natur weniger (350 Euro). Bei den Entgelten unterscheidet die Vorlage zwischen den allgemein gültigen Gebühren und geringeren Gebühren für "kommerzielle Vereinsveranstaltungen", in der Regel also solchen, bei denen Eintritte erhoben werden. Für "normale" Vereinsveranstaltungen ohne kommerziellen Umsatz soll die Benutzung hingegen frei bleiben, ebenso für die Nutzung durch politische Parteien. Wahrscheinlich wird das Thema bei der nächsten Ausschußsitzung abgehandelt und dann im Herbst von den Stadtverordneten verabschiedet werden.

Eine von der FDP gewünschte Änderung der Öffnungszeiten bei Rathaus und Wertstoffhof verbleibt ebenfalls zur weiteren Klärung im Ausschuss. Bürgermeister Maibach zeigte sich nicht recht überzeugt, ob Änderungen beim Wertstoffhof überhaupt gewünscht sind, und berichtete auch noch kurz über notwendige Klärungen mit dem Personalrat der Stadt. Ein anderer FDP-Antrag zur Einrichtung eines "Bürgerhaushaltes" fand dagegen allseits Zustimmung. Das Thema ist derzeit populär: Bürger sollen Vorschläge zum Haushalt einreichen dürfen. Wahrscheinlich werden sich auch in der Stadtverordnetenversammlung alle Parteien dafür aussprechen.

Ein ursprünglicher BBB-Antrag zur Nutzung des Bundesfreiwilligendienstes, inzwischen ergänzt um Ideen aus CDU und FDP, wird wahrscheinlich in einen interfraktionellen Antrag verwandelt werden, dem alle zustimmen werden. Dabei geht es darum, Freiwilligenstellen gemäß dem Programm der Bundesregierung für die Arbeit bei den Feuerwehren, den sozialen Diensten, Bärensee, Bauhof usw. einzurichten. Im Kern ist das vergleichbar mit der früheren Rekrutierung von Zivildienstleistenden, die nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht mehr zu haben sind.

Ein BBB-Antrag zur "Live-Übertragung der Stadtverordnetensitzung" verblieb wiederum zur weiteren Beratung im Ausschuss. Einerseits sind die Kosten dafür nicht geklärt. Andererseits gibt es auch Einwände, dass Persönlichkeitsrechte einzelner Stadtverordneter und auch anderer Personen berührt sein könnten, wenn derartige Mitschnitte frei verfügbar ins Netz gestellt werden und z.B. von Dritten über Medien wie "Youtube" weiterverbreitet und auch unkontrolliert weiterverarbeitet werden können.

Neues Licht in Bruchköbel

kewelforever — 2013-09-08T04:01:00Z

Informationen zu Bruchköbeler Angelegenheiten

(Bruchköbel/jgd) - Im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es aktuelle Berichte aus dem Magistrat zum Stand bei aktuellen kommunalen Angelegenheiten und Projekten zu hören. So berichtete Bürgermeister Günter Maibach über Neues zur Sanierung der Balkenträger der Dreispitzhalle. Die Kosten dafür werden sich auf 260.000 Euro belaufen. Der Bürgermeister schilderte dazu einen anspruchsvollen Zeitplan. Die Sanierung wird bis Ende 2013 angestrebt. In der Zwischenzeit müssen Vereine auf andere Hallen ausweichen, und Maibach führe deshalb mit Bürgermeistern umliegender Kommunen Gespräche über weitere Zwischenlösungen. Die Frage, wer für die Schäden an den Balken verantwortlich sei, habe durch das vorausgegangene Gutachten nicht festgestellt werden können, so Maibach. Auch sei man aus der Bau-Gewährleistungszeit von 5 Jahren deutlich heraus. Siehe zum Thema auch die separate Pressemeldung des Bürgermeisters.

Günter Maibach gab auch einen Nachbericht zum Verlauf des Altstadtfestes. Dies besonders mit Blick auf die in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Beschwerden über Jugendansammlungen vor dem zentralen Supermarkt. Ein "Runder Tisch" im Frühjahr, bei dem im Kern höhere Polizeipräsenz verabredet worden ist, habe nun zu Erfolgen geführt. So hätten sich am Freitagabend des dreitägigen Altstadtfestes insgesamt 300 Personen auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt eingefunden, wobei etwa 100 - 150 Personen ständig zugegen gewesen seien. Dabei habe die Polizei "ausgelassene bis laute Gespräche" registriert. Es seien auch einige Flaschen zu Bruch gegangen. Einzelne Jugendliche seien angesprochen und hier und da Flaschen "einkassiert" worden. Am folgenden Samstag sei es dann noch ruhiger zugegangen, Polizei und Ordnungskräfte und zeitweise auch der Bürgermeister selbst sind vor Ort gewesen. Insgesamt sei vor dem Supermarkt in diesem Jahr weniger Jugend als im vergangenen Jahr eingetroffen. Es habe keinerlei aggressive Stimmung geherrscht. Auch der Bauhof habe weniger Verunreinigungen als im Vorjahr festgestellt. Und schließlich habe auch die Zusammenarbeit mit der Leitung des Supermarktes gut geklappt, so Maibach.

Weiterhin hat in der Stadt nun auch die Umsetzung des "Lichteffizienzvertrages" mit dem Stromversorger EON begonnen. Aktuell laufen bereits Austauscharbeiten an den öffentlichen Laternen. Bei den Arbeiten kämen vor allem ortsansässige Unternehmen zum Zuge, teilte Maibach mit. Vereinzelt habe es inzwischen Hinweise auf mangelhafte Ausleuchtung gegeben. Diesen gehe die Stadtverwaltung nach. Das könne an einzelnen Stellen dann noch zu Nachrüstungen führen. Die Stadt spare durch den Effizienzvertrag mit dem Stromversorger in Zukunft rund 100.000 Euro Kosten im Jahr ein, so Maibach. - Im Niederissigheimer Neubaugebiet "Hasenpfad" werden die Arbeiten im Oktober aufgenommen, teilte der Bürgermeister mit. Zuvor wird es bereits mit einigen Straßenbauarbeiten im "Hasenpfad"-Gelände losgehen. - Für das Baugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg wurde die Baulandumlegung beschlossen, ebenso die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Damit ist der Startschuss für die Erschließung dieses kleine Baugebietes gegeben worden. - Berichtigung zum Bericht der Vorwoche: Die Resolution gegen "Verfassungswidrige Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich" (welche man dem Land Hessen vorwirft), war nicht nur von der Fraktion der FDP, sondern auch von der CDU abgelehnt worden.

Stadt will Nahverkehrsanbindung auf der Schiene verbessern

kewelforever — 2013-09-02T05:01:00Z

(Bruchköbel/jgd) Die Vorboten des Wahlkampfs waren in der vergangenen Woche auch im Bruchköbeler Stadtverordnetensaal eingetroffen. Zum einen hatten SPD und BBB, die beiden Unterstützerparteien des Kandidaten Dirk Vogel, einen Antrag vorgelegt, der erreichen wollte, dass sich die Versammlung für einen S-Bahn-Anschluss für die Stadt Bruchköbel auszusprechen habe. Der Magistrat sollte dadurch beauftragt werden, bei den zu beteiligenden Ebenen darauf hinzuwirken, den S-Bahn-Anschluss schon in den nächsten Jahren zu realisieren. Der Antrag wollte also offenbar erreichen, dass Vogels Wahlkampfthema, der Bau einer S-Bahn-Anbindung für Bruchköbel, in einen direkten Auftrag an den Magistrat mündet. Das hätte Bürgermeister Günter Maibach, als dessen Konkurrent Vogel im Wahlkampf auftritt, direkt unter Zugzwang gesetzt und wäre ein Punktsieg für das Vogel-Lager gewesen. Es sollte aber dann anders kommen.

Es meldete sich zunächst Klaus Linek zu Wort, der Nahverkehrsexperte der Grünen. Der öffentliche Nahverkehr ist bekanntlich seit Jahrzehnten das Herzensthema der Grünen die Rechnung bei den Debatten darüber also ohne die Öko-Partei zu machen, kann ein Fehler sein. Linek zerpflückte denn auch den SPD/BBB-Antrag kühl und trocken. Die Stadt alleine auf einen S-Bahn-Anschluss festlegen zu wollen, sei nicht der richtige Weg. Denn eine S-Bahn könne für Bruchköbel zur dauerhaft kostspieligen Angelegenheit werden: Schiene ist teuer, so Linek. Wenn schon, dann müsse man einen umfassenderen Antrag stellen, der auch andere Möglichkeiten einer Direktanbindung nach Frankfurt in Betracht ziehe. Eventuell könne ja auch ein einfacher Regionalbahn-Anschluss der richtige Schritt sein, oder andere Maßnahmen, die aber jedenfalls für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) realistisch umsetzbar sein müssten. Bruchköbel sei wie andere Kommunen auch ein Partner im RMV, deshalb sei ein Alleingang der Stadt Bruchköbel der falsche Weg und könne überdies zu hohen Kosten führen.

Linek legte einen alternativen Antrag der Grünen vor, dem sich die anderen Parteien am Ende nicht verschließen konnten und ihn lediglich durch Zusätze ergänzten. Darin wird generell auf die Verbesserung des Angebotes auf der Schiene verwiesen und die S-Bahn nur als eine Option genannt. Auch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten zu beachten sind. Diesem Antrag, ergänzt noch durch Hinweise zum Fliegerhorst, stimmten am Ende alle Parteien zu das Thema S-Bahn für Bruchköbel war damit zu einem mehr allgemein gefassten Thema Verbesserung des Nahverkehrsangebotes geworden. Der neue Prüfantrag setzt dagegen auch auf mögliche alternative Lösungen und will dabei auch Verbesserungen auf der Verbindung Hanau-Friedberg in Betracht gezogen wissen. Ausdrücklich wird auch die Berücksichtigung der Kostenbelastung gefordert. Aus Sicht der CDU und deren Bürgermeister Maibach war das Thema damit wohl entschärft, weil ab nun eine Wahlkampf-Zuspitzung alleine auf die S-Bahn keinen Sinn mehr machen dürfte.

Mit einem weiteren Antrag zu den kommunalen Finanzen wollte die SPD erreichen, dass das Land Hessen Gelder an die Kommunen zurückerstattet. Grund: Ein Urteil des Staatsgerichtshofes hat bestimmte Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen bis auf die FDP zu. Deren Sprecherin Sylvia Braun vermutete, dass Wahlkampfabsichten dahinterstecken. Auch wenn man den Antrag verabschiede, habe er keine rechtlich bindende Wirkung.

Feuerwehr Oberissigheim bekommt neues Haus

kewelforever — 2013-08-27T07:37:00Z

Beschluss nach zäher Diskussion

(Bruchköbel/jgd) - Jetzt ist der Beschluss gefasst: Die Stadtverordneten gaben am Dienstag endlich grünes Licht für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oberissigheim. Damit ist das Tor aufgestoßen für den Neubau. Um diesen hatte es über mehr als zwei Jahre hinweg allerhand politischen Streit gegeben. Schon die Standortsuche hatte sich zum Politikum entwickelt. Als man zunächst einen Bauplatz am südöstlichen Rande Oberissigheims ausgemacht hatte, musste dieser dann doch wieder fallengelassen werden, da im Regionalplan bloß als Naturschutzwiese vorgesehen. Endlich erfolgte dann die Festlegung auf einen Neubau am alten Standort der Oberissigheimer Wehr. Planung und Zusage eines Landeszuschusses kamen unter Dach und Fach. Somit konnte das Parlament am Dienstag endlich die baldige Errichtung des Gebäudes im Oberissigheimer Schulweg beschließen.

Dass dieses Feuerwehrgebäude aus letztlich nicht recht nachvollziehbaren Gründen zu einem der heißest umkämpften politischen Projekte der neueren Bruchköbeler Geschichte geraten war, zeigte sich am Dienstagabend dann noch ein (vermutlich) letztes Mal: Der BBB, der das Bauprojekt im Verlauf der gesamten Planungszeit mit übertrieben anmutender Heftigkeit kritisch begleitet hatte, wartete noch einmal mit einem Überraschungsantrag auf. Dieser sah vor, im angrenzenden alten Gebäude der Wehr die Küche, den Keller, die Toiletten und den Schulungsraum zu renovieren. Diese Renovierungen sind in der Neubauplanung nicht vorgesehen. Der Antrag war insoweit politisch-listig, als jeder Widerspruch dagegen natürlich wenig Sympathien einbringt. Den Feuerwehrkameraden die Renovierung ihrer alten Räume zu verweigern, so etwas gibt kein Politiker oder Bürgermeister gerne bekannt. Andererseits gibt es in Bruchköbel mit allen Stadtteilwehren schon seit Jahren die stillschweigende Übereinkunft, dass im Zuge von Neubauten auch die Wehren eine gewisse Eigenleistung beitragen. Auf diese begrüßenswerte Bereitschaft, die der Stadt ja immerhin einiges Geld spart, baut man wohl auch im Falle des Oberissigheimer Projektes. Und Katja Lauterbach, die Fraktionsvorsitzende der CDU, gab darüber hinaus zu bedenken, dass die bereits erfolgten Zuschuss- und Kreditzusagen sich nun einmal auf die vorliegende Planung gründen. Bei einer Veränderung der Planung im letzten Moment bestehe das Risiko, diese Zusagen wieder einzubüßen und noch einmal weitere Verzögerungen zu erzeugen. Ein strenges "Machtwort" der FDP-Sprecherin Sylvia Braun gegen die aus dem BBB-Antrag zu erwartenden nochmaligen Mehrkosten entschied es dann schließlich. Die Stadtverordneten folgten den Bedenken der Sprecherinnen von CDU und FDP und verabschiedeten die Vorlage so wie von der Verwaltung vorgelegt.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. ein Resolutionsantrag der SPD gegen verfassungswidrige Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, und ein gemeinsamer Antrag von SPD und BBB zum Bau der im Wahlkampf inzwischen zu einiger Bedeutung gekommenen S-Bahn nach Bruchköbel.

Bruchköbel hat ein neues Leitbild

kewelforever — 2013-06-23T05:01:00Z

Nun wird die konkrete Projektliste erstellt

(Bruchköbel/jgd) - Die Verabschiedung des Leitbildes der Stadt geriet bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten unversehens noch einmal zum Zankapfel. Das neue Leitbild der Stadt ist von der Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet worden. Es skizziert die Meilensteine der künftigen Stadtentwicklung und war bereits im Magistrat und im Ausschuss des Parlamentes vorgestellt und allseits begrüßt worden. Insofern schien dessen Verabschiedung nichts mehr im Wege zu stehen. Alexander Rabold erhob jedoch für den BBB Einspruch. Die Vorlage sollte zunächst noch einmal im Ausschuss weiterberaten werden. Auch Patrick Baier (SPD) schloss sich dieser Argumentation an. Das Papier sei sehr umfangreich, und überdies habe der Bürgermeister nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorlage jedem Stadtverordneten in gedruckter Form zugestellt worden sei. Sprecher aus CDU, Grünen und FDP zeigten sich über das Ansinnen verwundert. Katja Lauterbach (CDU) sagte, das Leitbild sei im Ausschuss bereits vorgestellt worden, und ebenso in der interfraktionellen Runde, in der die Fraktionssprecher und deren Stellvertreter sitzen. Dem Antrag selbst liege auch eine umfangreiche Zusammenfassung bei. Und auf der Homepage der Stadt könne jedermann die Vorlage schon seit Wochen lesen und schriftlich kommentieren. Das Leitbild solle möglichst einstimmig verabschiedet werden, so Frau Lauterbach. Der BBB beharrte aber auf seiner Kritik, und so wurde über das Leitbild in zwei Schritten abgestimmt. Dem Leitbild stimmten alle Fraktionen bis auf 6 der 7 BBB-Stadtverordneten zu. Der Antrag, innerhalb der nächsten 6 Monate einen "Masterplan" zu erarbeiten, fand mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Im "Masterplan" werden nun die Maßnahmen und Projekte der Stadtentwicklung festgelegt, die mit Priorität angegangen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing wird diesen Plan in Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat erarbeiten, das Parlament wird dann darüber entscheiden.-

Am selben Abend standen noch weitere Entscheidungen an. So wurden Vorlagen der Verwaltung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren und der Steuerhebesätze sowie einige Ergänzungen zum Haushaltsplan mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP nach heftiger Debatte positiv beschieden (der BK berichtete). Ein Antrag von SPD und BBB, in der neu ausgebauten Hauptstraße zusätzliche Parkplätze zu schaffen, wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen, ebenso ein Antrag der Grünen zum Abbruch der "Obsthaus"-Pavillons neben dem alten Rathaus. Einem Antrag der FDP, in der Stadtverwaltung ein Ideenmanagement einzuführen, vergleichbar dem in vielen Firmen bekannten Verbesserungsvorschlagswesen, stimmte das Parlament dann wieder einstimmig zu. Einige Beschlüsse betrafen dann noch laufende oder bald beginnende Baumaßnahmen. Viele Vereine wird es freuen, das die Sanierung der Dachbinderschäden in der derzeit geschlossenen Dreispitzhalle auf den Weg gebracht wurde - die Maßnahme wird rund 260.000 Euro kosten. Für die Sanierung der Kirlebrücke votierten alle Fraktion bis auf den BBB, der wegen der langen Schließung lieber den Bau einer parallelen Brücke befürwortet hätte. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass dies teurer käme, weil dann der Ankauf von Land nötig werde. Für die Neubaugebiete "Im Peller II und III" am südöstlichen Rand der Stadt wird jetzt auf einstimmigen Wunsch der Stadtverordneten ein Bebauungsplan aufgestellt. Und die Straße im neuen Wohngebiet Hasenpfad Niederissigheim wird auf Antrag der CDU "In der Aue" heißen.

Neue Baugebiete in Sicht

kewelforever — 2013-04-16T06:46:00Z

Wohnungsbau auf den Bindwiesen / Stadtverordnete tagten

(Bruchköbel/jgd) Im Stadtgebiet werden schon bald neue Bauprojekte losgehen. Die Erschließung von Neubaugebieten und der Bau einer neuen Kirlebrücke am südlichen Waldrand kommen nun auf die Agenda. Entsprechende Anträge der Stadtverwaltung wurden jetzt in der Versammlung der Stadtverordneten beraten. So wurde nun die bauliche Entwicklung der Bindwiesen beschlossen, des Areals am Kirleweg gegenüber des früheren Festplatzes. Das Gelände soll durch eine Planungs- und Entwicklungsgesellschaft in ein Wohngebiet verwandelt werden. Alle Fraktionen mit Ausnahme des BBB stimmten dem Vorhaben zu.

Der BBB hatte noch in letzter Minute einen Änderungsantrag präsentiert, das Vorhaben nicht mit einer Planungsgesellschaft, sondern mit der Bruchköbeler Baugenossenschaft zu verwirklichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Katja Lauterbach platzte hierüber der Kragen. Sie wies in einer kurzen, aber umso energischeren Rede darauf hin, dass man das Thema in verschiedenen Planungs- und Ausschussrunden seit Februar gemeinsam miteinander beraten habe, ohne dass der BBB dabei mit dieser Idee hervorgekommen wäre. Es gehe dem BBB wohl eigentlich darum, das Projekt auszubremsen, meinte die CDU-Sprecherin. Bürgermeister Maibach betonte, dass die Stadt selbst Mitglied in der Baugenossenschaft sei, und dass von deren Seite keine Initiative zur Bewältigung des Projektes bestehe. Und in der entscheidenden Phase das Pferd zu wechseln, sei sowieso nicht ratsam, so Maibach.

Auch die Entwicklung der Neubaugebiete Peller II und III steht nun auf der Tagesordnung. Dabei geht es um einen Geländeabschnitt am südlichen Ortsrand in Richtung Erlensee, der sich an das vor rund zehn Jahren entwickelte Peller I Wohngebiet anschließt, und um das Feldstück nördlich des Neuen Friedhofes. Die Stadtverordneten verwiesen die Vorlage zur näheren Beratung in den Bauauschuss des Parlamentes. In gleicher Weise wurde mit dem Antrag zum Neubau der Kirlebrücke verfahren. Auch hier werden im Ausschuss noch Detailfragen geklärt.

In der gleichen Sitzung wurde auch ein Antrag des BBB zur Erneuerung der Hinweisschilder an historischen Bauten und Sehenswürdigkeiten Bruchköbels verhandelt. Die Anbringung neuer Schilder sei bereits seit drei Jahren versprochen, so Alexander Rabold vom BBB. Das stimme zwar, entgegnete der Bürgermeister. Doch inzwischen habe die Stadtverwaltung das Thema an das Stadtmarketing weitergegeben. Dort wiederum werde derzeit an einer generellen Vereinheitlichung der Hinweis-Beschilderungen im Stadtgebiet gearbeitet. Die Beschilderung der historischen Bauten sei nun sinnvollerweise in dieses Projekt einbezogen worden. Der Antrag des BBB wurde dann dennoch von den drei Fraktionen SPD, BBB und FDP befürwortet. Doch die Stimmenmehrheit von einer Stimme, die diese drei Fraktionen theoretisch innehaben, kam an diesem Abend nicht zum Tragen, weil in der SPD-Fraktion zwei Stadtverordnete fehlten. Aus dem gleichen Grund scheiterte dann auch ein weiterer Antrag des BBB. Die Verwaltung, so hatte der BBB verlangt, solle sich endlich eine moderne Stellenplan-Software zulegen. Bürgermeister Maibach teilte dazu mit, dass man sich dazu ein Beispiel in der Stadt Bad Soden angesehen, und einen Fachmann konsultiert habe. Die Software sei für Bruchköbels Stellenplanung zu kompliziert und unübersichtlich. Überdies koste sie die Stadt zusätzliche 4500 Euro im Jahr. Der Nutzen aber sei fraglich. Gleichwohl wollten SPD, BBB und FDP auch diesen Antrag wenigstens zur weiteren Beratung in den Ausschuss verweisen. Aber auch dies scheiterte dann wieder an der fehlenden Mehrheit der drei Parteien.

Maibach muss Haushalt 2013 neu aufstellen

kewelforever — 2013-03-12T07:01:00Z

Zunächst keine Steuererhöhungen

(Bruchköbel/jgd) - SPD, BBB und FDP haben am Dienstag mit knapper Mehrheit die Erhöhung von Grund-, Gewerbesteuern und Friedhofsgebühren abgelehnt. Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hatte die Erhöhungen gefordert - als Voraussetzung für die Genehmigung des 2013er Haushaltes der Stadt. Bürgermeister Günter Maibach ist nun gefordert, seinen Haushalt neu durchzurechnen. Für den Fall, dass dann weitere Sparmaßnahmen drinnen stehen, haben SPD, BBB und FDP Zustimmung signalisiert. Der Bürgermeister warnte jedoch vor diesem Schritt: Dann nämlich kämen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Das könne unangenehm werden - etwa für die Vereine, in der Hortbetreuung, bei den Aufwendungen für Städtepartnerschaften, oder bei bestimmten Investitionen. Es sei besser, so Maibach, den moderaten Steuererhöhungen zuzustimmen und stattdessen das vom Kreis geforderte Konsolidierungsprogramm bis 2018 anzugehen.

Allein, die Ablehnerfront, sie stand an diesem Abend. Alexander Rabold nutzte die Gelegenheit noch einmal zu einer der vielen Generalabrechnungen seines BBB mit dem Bürgermeister. So lange schon habe man von ihm Einsparungsbemühungen gefordert. Für "Wurstelei" dürfe nun dem Bürger kein weiteres Geld mehr aus der Tasche gezogen werden. Auch die SPD blies in dieses Horn: Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, so deren Sprecher Patrick Baier. Seine Partei habe in den letzten Jahren viele Sparvorschläge gemacht, doch kaum etwas sei umgesetzt worden.

SPD und BBB benannten am Dienstag jedoch keinen einzigen ihrer Sparvorschläge konkret. Anders Sylvia Braun (FDP), die sämtliche Folterwerkzeuge des liberalen Sparens hervorzog: Personalabbau in der städtischen Verwaltung, Zusammenlegung der Feuerwehren. Auch an das Schwimmbad, die Mehrzweckhallen müsse man ran. Nur die Horte und KiTas dürften nicht angetastet werden, so Frau Braun. Harald Wenzel (Grüne) nahm den Bürgermeister wiederum in Schutz. Der habe nämlich inzwischen seine Zahlen für 2009-2012 deutlich korrigiert (der BK berichtete). Danach sehe es mit den Defiziten inzwischen viel besser aus, diese seien nun vergleichbar mit vielen anderen Kommunen im Kreis.

In einer noch am Abend verbreiteten Pressemitteilung betonten dann CDU und Grüne, dass SPD, BBB und FDP mit ihrem Nein "parteitaktische Spiele" vor der Bürgermeisterwahl betreiben und den Mitarbeitern der Verwaltung deutliche Mehrarbeit aufbürdeten. Das Jahr 2013 werde nun unter einer vorläufigen Haushaltsführung laufen. Jede Ausgabe müsse nun erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das Ziel müsse deshalb sein, schnellstens einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2013 zu erarbeiten und auch bereits für das Jahr 2014 Schritte einzuleiten. Von den "Ablehnern" seien jetzt konstruktive Vorschläge zu erwarten: "Nur Nein sagen reicht künftig nicht mehr aus". Denn nicht der Bürgermeister verabschiede am Ende den Haushalt, sondern das Parlament .

Hannemann, geh' Du voran!

Kommentar von Jürgen Dick

Nun soll er also her, der Sparhaushalt. Maibachs Kritiker haben ihre Chance genutzt, dem Bürgermeister zu Anfang des Wahljahres ein "Versetzung gefährdet" ins Zwischenzeugnis zu schreiben.

Maibach ist in den vergangenen Jahren mit Personal, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen eher pfleglich umgegangen. Entlassungen, Schließungen, Streichungen waren seine Sache nicht, waren sie nie. Hier aber liegt der Kern dessen, was seine Gegner ihm nun ankreiden. Indem sie Maibach nun dazu zwingen wollen, bei freiwilligen Leistungen und Personal den Rotstift anzusetzen, soll er offenbar zum Watschenmann werden, der für unpopuläre Maßnahmen einzustehen hat. Allzu viel Spielraum hat der Bürgermeister dazu aber nicht. Wer sich den Stellenplan der Stadt anschaut, stellt fest, dass die Hälfte des städtischen Personals im Jugend- und Kinderbereich tätig ist. Dort zu sparen, wird schon aus gesetzlichen Gründen kaum möglich sein.

Umso mehr müsste dann in den anderen Personalbereichen "umstrukturiert" werden. Wer sich dabei unbeliebt machen soll, scheint klar: "Hannemann, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an!", so lautete am Dienstag die eigentliche Botschaft an den Bürgermeister. Das Märchen von den Sieben Schwaben, aus dem dieses Zitat stammt, ist im gegebenen Zusammenhang eine erhellende Hintergrundlektüre.

Der Himmel klart sich auf

kewelforever — 2013-02-20T07:01:00Z

Haushaltsdefizite der letzten Jahre doch nicht so schlimm?

(Bruchköbel/jgd) - Wohl noch nie hat man Bürgermeister Günter Maibach bei einer Stadtverordnetensitzung so gut gelaunt und aufgekratzt erlebt wie am vergangenen Dienstag. Offensichtlicher Grund für die Euphorie: Maibach lieferte unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt "Verwaltungsangelegenheiten" einen Bericht ab, der es in sich hatte - und genoss an diesem Abend einen Triumph. Um den Vorgang zu verstehen, muss man die zugehörige Vorgeschichte kennen. Die wurde in den vergangenen Jahren bereits viele Male erzählt: Mit den städtischen Haushaltszahlen war es bekanntlich schon lange nicht mehr weit her. In jedem Jahr anschwellende Defizite, steigende Schulden - die Prognosen des Bürgermeisters fielen zum Jahresende immer sehr zerknirscht aus. Jährliche Minusbeträge von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr wurden da bisweilen vorhergesagt, und auch zwischenzeitliche Hochrechnungen brachten meist kaum bessere Nachrichten. Bruchköbel, so der allgemeine Eindruck, geht finanziell am Stock, steht am unteren Ende der Skala der Kommunen im Kreis.

Und nun dies: Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat die Zahlen von 2009 bis 2012 kontrolliert, nachjustiert und bereinigt. Sie steht offenbar kurz davor, den Zahlen für diese Jahre das hoheitliche "gültig!" zu verpassen. Und präsentiert dabei eine kaum noch erhoffte Überraschung. Die Defizite der genannten Jahre sollen nämlich deutlich weniger dramatisch ausfallen, als bislang so ausgiebig beweint und betrauert. Bei den Defiziten seien in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt nur noch 16,9 Millionen aufgelaufen, statt der vorhergesagten 29,6 Millionen, heisst es nun. Das ist zwar auch kein Grund zum Jubeln, aber es scheint sich ein positiver Trend abzuzeichnen. Besonders die Verbesserung des Defizits des letzten Jahres von minus 7,7 auf nun minus 2,7 Millionen wäre ein relativer Erfolg. Auch die Inanspruchnahme des Kassenkredits, also des "Überziehungskredits" der Stadt, soll in den vergangenen Jahren weniger dramatisch ausgefallen sein als befürchtet. Und was die Schuldenentwicklung der Stadt betrifft, stellte der Bürgermeister fest: Während von 2002 bis 2008 die Schulden um 10 Millionen angestiegen sind, seien während seiner Amtszeit bloß rund 4,5 Millionen Neuschulden hinzugekommen. Letzteres war eine deutliche Spitze gegen seine Kritiker vornehmlich aus den Reihen des BBB, von wo bekanntlich des Öfteren grelle Vorwürfe zur Haushaltsführung des Bürgermeisters und sogar das böse Wort vom "Schuldenmeister" in Umlauf gesetzt worden waren.

Nun also komme heraus, so Maibach, dass man gut gearbeitet habe. Die Zahlen seien angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes gut.

Aus der CDU-Fraktion gab es nun Beifall auf offener Szene. Doch auch den BBB-Finanzexperten Joachim Rechholz hielt es nun nicht mehr. Der Bürgermeister habe einen "Zahlenwirrwarr" und eine "Märchenstunde" präsentiert, man könne sich auf seine Zahlen nicht mehr verlassen, so Rechholz sichtlich erbost. Ein neuestes Schreiben des Main-Kinzig-Kreises zum Jahr 2013 kritisiere doch schon wieder ein zu erwartendes hohes Defizit. Die Finanzen der Stadt seien nach den Worten der Kreisbehörde weiterhin gefährdet. Gleichwohl konnte Rechholz die Zahlen des Bürgermeisters, der nun einmal direkt aus einem Bericht des MKK zitierte, nicht entkräften. Maibach konterte denn auch die Einlassungen des BBB in lange nicht gekannter Schärfe. "Merken Sie was? Sie haben kein Wahlkampfthema mehr!", so der Bürgermeister. Spätestens in diesem Moment, so dämmerte es, war der Bürgermeisterwahlkampf eingeleitet. Dafür beschloss die Versammlung denn auch gleich den Termin: Am 10. November wird in Bruchköbel gewählt. - Am selben Abend wurde noch über weitere Anträge der Fraktionen beschlossen, so etwa über einen Antrag der FDP, einen "Runden Tisch" zur Jugend vor dem REWE einzuberufen, und Anträge zur Reinigung der Kindertagesstätten. Auch erfolgten Beschlüsse zu Gebühren- und Steuererhöhungen.

Erneut ein bodenloses Defizit

kewelforever — 2013-01-29T07:01:00Z

Kritik der Kreisbehörde auch am Haushalt 2013

(Bruchköbel/jgd) - Es ist zum jährlichen Ritual geworden: Die Stadt Bruchköbel, namentlich ihr Magistrat, ermittelt die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushaltsjahres. Die Finanzaufsichtsbehörde prüft anschließend das Zahlenwerk. Sodann ergeht ein blauer Brief an die Stadt Bruchköbel mit der Aufforderung, Sparmaßnahmen einzuleiten. In Bruchköbel erhöht man daraufhin ein paar Gebühren. Fortsetzung dann im nächsten Jahr.

Laut dem neuesten Mahnschreiben, das der Kreis diesmal wieder an das Rathaus gesendet hat, sind für das abgelaufene Jahr 2012 "Miese" von 8,303 Millionen Euro angefallen. Und für das gerade angebrochene Jahr 2013 scheint auch wieder keine Besserung in Sicht. 8,339 Millionen Euro sollen es diesmal werden. Die einmal jährlich eintreffenden Mahnungen des Kreises scheinen jedesmal wirkungslos zu verpuffen. Beim Kreis rechnet man offenbar gar nicht mehr damit, dass sich dies noch einmal ändern könnte. Bis 2016 sei mit weiteren "Miesen" von 8 Millionen Euro zu rechnen - in jedem Jahr. Bis dahin werden sich die Defizite auf über 33 Millionen Euro summiert haben - und dies, ohne dass frühere Defizite ausgeglichen worden wären. Die finanzielle Leistungsfähigkeit in Bruchköbel, der Stadt der großen Projekte, sei also "in höchstem Maße gefährdet", so die Kreisbehörde.

Nun erhofft sich die Finanzaufsicht, dass die Stadt Bruchköbel Sparmaßnahmen ergreift, die dann wenigstens im Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis führen. Was aber schlagen die Kreisbehörden vor, um dieses optimistische Ziel zu erreichen? Nicht viel Überraschendes. Die Stadt solle zum Beispiel die Friedhofsgebühren anheben. Auch Grund- und Gewerbesteuern sollen erhöht werden, und zwar diesmal deutlich über den Landesdurchschnitt hinaus (die letzte Erhöhung fand 2012 statt). Und es seien die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall anzupassen. Ein Dorn im Auge ist den Kreisbehörden auch die Bruchköbeler Stadtmarketing GmbH, deren Personal- und Bauhofskosten die Stadt quasi subventioniere. Generell müsse die Stadt ihr Haushaltssicherungskonzept überarbeiten. Das macht die Stadt zwar jedes Jahr, aber offensichtlich erfolglos - denn an den jährlichen Defiziten ändert sich nichts.

Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag hat der Magistrat nun eilends einige Anträge erstellt, denen die Stadtverordneten wohl folgsam zustimmen werden. Friedhofsgebühren, Grund- und Gewerbesteuern, und die Begrenzung des Kassenkredits der Stadt sind an diesem Abend Themen, die wohl eine direkte Reaktion auf das Schreiben der Kreisbehörden darstellen.

Zahnloser Tiger

Kommentar von Jürgen Dick

Ob sich durch ein paar Gebührenanhebungen etwas Grundlegendes am Finanzbild der Stadt ändern wird?

Wohl kaum.

Um ihren Haushalt zu sanieren, müsste die Stadt einige wirklich große Würfe wagen - die aber unpopulär sind, und vor denen auch passionierte "Rebellen" wie der sonst stets wortgewaltige BBB zurückzucken.

Ein solcher Wurf wäre z.B. das Projekt "Neue Mitte" gewesen, das die Stadtoberen aber infolge einer desaströsen Kommunikation wieder einstampften und durch einen unverbindlichen "Bürgerdialog" und eine zukünftig noch millionenteure "Innenstadterneuerung" ersetzt haben.

Der Verkauf des Rathausgeländes an einen Investor hätte die Stadt immerhin von permanenten Abschreibungsbelastungen befreit, und vor allem vom Ausblick auf jahrelang notwendige teure Instandsetzungen des in die Jahre gekommenen Neuen Rathauses. Stattdessen hätte man in Zukunft zwar Miete zahlen müssen, aber eben bloß genau für die Rathausräume, die man wirklich benötigt.

"Konzentration auf das Kerngeschäft" nennt man so etwas in der Wirtschaft. Und wirtschaftliche Betrachtungen würden auch in anderer Hinsicht Chancen offenbar werden lassen. So war etwa schon vor drei Jahren die Umwidmung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb, also in eine selbstverantwortlich abrechnende Firma, in der Welt. Faktisch das Gleiche fordern die Kreisbehörden auch für die Stadtmarketing GmbH ein. Und ein neues Feuerwehrhaus in Oberissigheim ist zwar schon lange versprochen - allerdings böte die Erschließung des Fliegerhorsts vielleicht noch die Möglichkeit, mit Erlensee und den Feuerwehren über einen gemeinsamen, modernen Feuerwehrstützpunkt zu reden.

Derartige Gedanken erzeugen aber in den politischen Ebenen große Skepsis. Man könnte es sich schließlich mit dem Bürger verderben. Es fehlt also am politischen Mut. Und an Personen im Magistrat, die den Bürgern Sachverhalte sachlich und fachlich verständlich darzustellen vermögen.

Statt notwendiger Strukturänderungen werden wir also wieder einmal eine Erhöhung der Friedhofsgebühren erleben. Die Finanzbehörde wird's dann zufrieden sein und im nächsten Jahr den nächsten blauen Brief losschicken. Alle Jahre wieder. Die Bruchköbeler Politik hat längst gelernt, mit diesem zahnlosen Tiger zu leben. Und bei den Friedhofsgebühren ist ja auch in Zukunft noch Luft nach oben.