Bruchköbel live : Rubrik:Bruchköbel wird neu

Streit um preiswerten Mietwohnungsbau

kewelforever — 2020-09-24T18:18:00Z

SPD drückt Finger auf die Wunde

(Bruchköbel/jgd) – Mit ihrem Beschluss, das Grundstück an der Hauptstraße 113a an die Bruchköbeler Baugenossenschaft zu vergeben, zog das Stadtparlament in der vergangenen Woche einen Schlußstrich unter das seit Monaten schwelende Thema. Bürgermeisterin Sylvia Braun und die Parteifraktionen sehen darin einen Kompromiss. Ursprünglich hatte Brauns Vorgänger Maibach mit der Baugenossenschaft den Plan erarbeitet, ein Haus mit preiswerten Mietwohnungen für etwa 11 Mietparteien zu schaffen.

Der Antrag, der im Januar von CDU und SPD unterstützt wurde, war aber wegen des Fehlens einiger Abgeordneter bei CDU und SPD gescheitert – BBB, FDP und Grüne konnten mit ihrer Mehrheit die Zustimmung verhindern. Sie setzten damals einem Änderungsantrag der Grünen durch. Danach sollte die Vergabe der Wohnungen nur an Personen möglich sein, die Anspruch auf den Bezug von Sozialwohnungen und den Bedarf an betreutem Wohnen nachweisen können. Wie sich später herausstellte, wäre dieser Vorschlag aber nicht vom Main-Kinzig-Kreis gefördert worden – was die Aussicht auf günstigen Mietwohnraum geschmälert hätte.

Der von Sylvia Braun jetzt vorgelegte Antrag kehrt im Grunde zum Ursprungsantrag Maibachs zurück, verlangt aber von der Baugenossenschaft den Einbau mehrerer kleiner 2-Zimmer-Wohungen als Möglichkeit für betreutes Wohnen. Betreutes Wohnen wird aber nicht mehr zur Bedingung gemacht. Dies hob insbesondere die SPD hervor, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Bruchköbel wieder einen generellen Wohnungsbau für möglichst preiswerte Mietwohnungen in Gang zu setzen. Die Sozialdemokraten favorisieren dabei das Modell des Wohnungsbaues mit der Baugenossenschaft, wie es bis zur Jahrtausendwende über mehrere Jahrzehnte hinweg praktiziert wurde.

Erfolgreiches Modell
Das Wohnbaumodell mit der Genossenschaft funktionierte nach einem einfachen Prinzip: Die Stadt verpachtet oder überlässt preiswert Bauland an die Baugenossenschaft, diese baut darauf kompakte Mehrfamilienhäuser. Heraus kommen erschwingliche Mietwohnungen, auch in größerem Zuschnitt, wie sie auf dem Markt bei Familien sehr begehrt sind. Das Modell führte über die Jahre zum Bau von rund 500 neuen Wohnungen im Stadtgebiet. Es hatte auch seinen Anteil daran, dass die Zahl der Einwohner bis zum Jahr 2000 stetig wuchs – mit positiven Folgen für Stadtentwicklung, Kaufkraft, für das ansässige Gewerbe, für Kindergärten und Schulen.

Mit ihrem Beharren auf Ankurbelung des Mietwohnbaus legt die SPD also in der Tat einen Finger in die Wunde: Denn unter der seinerzeit allein herrschenden CDU-Stadtregierung brach endete mit der Jahrtausendwende der Wohnungsbau nach dem Baugenossenschaftsmodell. Man schwenkte um auf den Einfamilienhaus- und Investorenbau. So entstanden die Baugebiete Peller, Fliederstraße, Bindwiesen. Zeitgleich stoppte ab 2000 aber auch der Aufwärtstrend bei der Einwohnerzahl. War diese bis dahin stetig gestiegen, im Zeitraum 1980-2000 von 12.500 auf 20.000, so stagniert die Zahl der Bruchköbeler Einwohner seither bei knapp oberhalb der 20.000. Die Stadt hat sich also in den letzten 20 Jahren zwar in die Fläche hinein entwickelt, aber das Einwohnerwachstum ist ausgebremst. Insbesondere junge „Starter“-Familien können sich Neubauten in der Regel nicht leisten. Das knappe Bruchköbeler Mietwohnangebot treibt sie ins Umland hinaus. Schleichende Folge: Die Stadt überaltert.

Daten dazu lieferte vor zwei Jahren eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis 2030 einen starken Anstieg bei den betagten Mitbürgern vorhersagt, während die jüngeren Altersschichten zum Teil um fast 20% abnehmen. Auch der Anteil der Kinder im Stadtgebiet soll sinken. Insgesamt sagt die Studie bis 2030 sogar eine Schrumpfung der Einwohnerzahl um bis zu 2% voraus. Bruchköbel läge damit außerhalb des Trends im Rhein-Main-Gebiet, welches seit Jahren Zuzug verzeichnet. Überalterung und Bevölkerungsschwund bedeuten aber, dass Kaufkraft, Steueraufkommen und ökonomisches Potential der Stadt langfristig stagnieren oder gar schrumpfen. Inwieweit sich Politik und Verwaltung dem Thema stellen werden, bleibt abzuwarten. Der nun beginnende Wahlkampf böte Gelegenheit, die Möglichkeiten und Risiken offen vor dem Bürger zu erörtern. - Die oben erwähnte Studie findet man im Netz unter www.wegweiser-kommune.de/kommunen/bruchkoebel.

Einstieg unter erschwerten Bedingungen

kewelforever — 2020-07-16T07:12:00Z

Sylvia Brauns erste 100 Tage

Bruchköbel – Für neue Staatenlenker und Minister gilt gemeinhin die 100-Tage-Schonfrist. So lange hält man sich mit Kritik an deren Arbeit zurück. Die ersten 100 Amtstage der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun sind um, und mehrere Medien zogen in den letzten Tagen eine positive Bilanz. Wir wagen darüber hinaus einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen.

Es war ein Amtsantritt in ungewöhnlicher Zeit. Abstandsregeln, Masken, KiTa-Schließungen - die neue Bürgermeisterin schwamm sofort im kalten Wasser der Coronakrise. Sie erledigte pragmatisch, was nötig ist. Dabei setzte sie in der Kommunikation neue Akzente. Die Homepage der Stadt wirkt inzwischen aktueller. Die Bürgermeisterin antwortet Bürgern, etwa auf Facebook, auch schon mal unverhofft direkt persönlich. Mit der Digitalisierung ihres Verwaltungsapparates will sie ernst machen; will den Bürgern das Rathaus (später: Stadthaus) auf diese Weise näher bringen. Fazit: Es war ein unaufgeregter, und gerade deswegen glaubhafter Einstieg ins Amt.

Was den Fortgang der Arbeiten am neuen Stadthaus betrifft, ist die Bürgermeisterin vor allem eine Zuschauende, auch wenn das andere Kommentatoren anders sehen mögen. Der Bauvertrag mit Festpreis ist eine fixe Größe. Die beauftragte Baufirma erledigt den Job zügig und nach Plan. Dabei sollte man tunlichst nicht mit spontanen Änderungswünschen stören. In einem Punkt immerhin hat die Bürgermeisterin energisch eingegriffen: Das Parlament hatte vor kurzem einen zusätzlichen Kostenblock von 500.000 Euro für E-Auto-Ladestationen in das Projekt hineinschreiben wollen. Aber es sorgte für Stirnrunzeln, dass Bruchköbeler Steuerzahler einigen Autofahrern und Stromverkäufern eine teure Tankstelle finanzieren sollen. Sylvia Braun ließ das Parlament den Antrag zurückziehen.

Die künftige Nutzung im Blick
Die Bürgermeisterin widmet sich jetzt der zukünftigen Nutzung des neuen Stadthauses, denkt etwa über Vermietung von Räumlichkeiten an externe Dienstleister nach. Das lässt aufhorchen. Schon früher waren die üppig geplanten Büroflächen kritisiert worden. Hier könnten also noch interessante Ideen aufkommen. Zugleich kann Sylvia Braun aber auch eine gewisse innerliche Distanz zum Projekt nicht verhehlen, wenn sie gelegentlich betont, dass sie es „so“ nicht gewollt habe – nämlich wegen der hohen Gesamtkosten, die sie zuletzt brutto auf 41,5 Millionen Euro bezifferte, nach Anrechnung von Einnahmen und Zuschüssen auf netto 34 Millionen. Allerdings stimmt die gerne aus der Politik erzählte Legende nicht, dass man diese Kosten nicht habe voraussehen können. Eine städtische Machbarkeitsstudie, rückblickend ein excellentes Papier, hatte schon 2010 aufgezeigt, dass ein vergleichbares Bauvolumen mit Tiefgarage die teuerste Variante darstellen würde - und schon damals die 40-Millionen-Marke gekratzt hätte. Die Stadtverordneten dürften also bei ihrem 2014er Projektbeschluss durchaus geahnt haben, welches Finanzvolumen sie da auf den Weg brachten. Nur wollte seinerzeit niemand in der Politik etwas von kleinlicher Rechnerei hören – ging es doch um Höheres, nämlich um die von allen Parteien gewünschte Einstimmigkeit beim Start in das Innenstadtabenteuer.

Altes Rathaus: Endlich Neustart?
Das stillgelegte Alte Rathaus im historischen Stadtkern liegt weiter im Dornröschenschlaf. Die Bürgermeisterin will das Problem jetzt angehen. Nach fast 15 Jahren hätte eine erfolgreiche Wiederbelebung dann jedenfalls ihren Stempel. Der Knackpunkt: Das Haus muss barrierefrei zugänglich gemacht werden. Gelingt das nicht, würde die geschätzte Million für die Totalsanierung letztlich nur zu einer unbefriedigenden Teilnutzung führen. Einen Aufzug ein- oder anzubauen, ist daher im Grunde zwingend. Denn was wäre die Alternative? Ein Verkauf des Gebäudes?

Und dann ist da das Parlament. Dessen Verhältnis zur neuen Amtsinhaberin ist noch nicht geklärt. Hier hat die CDU/SPD-Koalition eine rechnerische Mehrheit. Doch die ursprüngliche Mission der Koalition, die Entwicklung der Innenstadt nach Jahren der Debatten endlich aufs Gleis zu setzen, ist erfüllt. Beide Parteien stimmen inzwischen auch schon mal munter gegeneinander. Faktisch gibt es also ein Parlament mit fünf Parteien, aber ohne stabile Regierungsmehrheit. Keine Partei kann alleine etwas ausrichten. Die politische Rückenstärkung aus ihrer kleinen FDP-Fraktion hat dabei für die Bürgermeisterin ihre Grenzen, und sie wird auch den Eindruck vermeiden müssen, sie agiere als „FDP-Bürgermeisterin“. Selbst in einer Koalition aus drei Parteien unter Einschluss der FDP wäre die kleine Fraktion der Liberalen nur Juniorpartner. Insofern ist der für die Bürgermeisterin ideale Zustand im Parlament jetzt zunächst einmal derjenige einer Versammlung ohne eindeutige Koalitionsmehrheit. Unter diesen Bedingungen müssen alle Themen, müssen die politischen Zweckbündnisse immer wieder neu ausgelotet werden. Will heißen: Die Sacharbeit muss quasi automatisch in den Vordergrund treten.

Für die Bürgermeisterin ist der Zustand der wechselnden Mehrheiten dennoch auch eine Gratwanderung, gerade auch angesichts der kommenden Verhandlungen über den Haushalt 2021. Die werden sicherlich im Zeichen der Bewältigung der Coronakrise stehen. Das Geld wird knapp. Zu hoffen ist zwar auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, ähnlich wie nach der 2009er Finanzkrise mit dem damaligen Konjnkturpaket, oder jüngst im Zuge der Teilentschuldung durch die „Hessenkasse“. Aber die Regeln für die Haushaltsführung sind für die Kommunen strenger geworden. Die kurzfristige Neuverschuldung über Kassenkredite wurde faktisch unterbunden. Man darf also gespannt sein, wie sich die neue Bürgermeisterin im Zuge der kommenden Haushaltsverhandlungen schlagen wird.

Ladetankstelle in der Tiefgarage?

kewelforever — 2020-06-06T12:04:00Z

Nachdenklichkeit im Bauausschuss

Bruchköbel – Die Absicht der Stadtverordneten, in der neuen Innenstadt-Tiefgarage zehn oder zwölf Ladestationen für Elektroautos zu installieren, könnte ein teurer Traum bleiben. Ursprünglich war es ein Ansinnen der Grünen, die immer wieder wegen der hohen Baukosten kritisierte Tiefgarage mit Ladeparkplätzen für E-Autos aufzuwerten. Allerdings hatte die Summe von 500.000 Euro, die dafür zunächst veranschlagt worden war, Stirnrunzeln ausgelöst. Am Dienstag kam das Thema im Bauausschuss der Stadt in die Beratung.

Ausschussleiter Reiner Ochs (CDU) hatte dazu Herrn Jürgen Reimer von den Kreiswerken Main-Kinzig als kundigen Fachmann eingeladen. Die Kreiswerke sind selbst ein Anbieter von E-Ladezapfstrom im Kreisgebiet. Reimer erläuterte den Versammelten die technischen Hintergründe. Möglich seien unterschiedliche Ladekonzepte. Man kann die Ladesäulen so auslegen, dass sie mit relativ geringer Ladeleistung auskommen – dann aber wären sie mit jeden Auto stundenlang blockiert. Oder man richtet Schnellladesäulen ein, mit 22 Kilowatt Ladeleistung oder gar 50 Kilowatt. Grob gesagt, würde der gesamte Säulenkomplex umso teurer, je schneller die Zapfstellen in der Lage sind, ein Auto zu laden. Wollen zu viele Autos auf einmal laden, ergibt sich für die einzelnen Säulen wiederum eine reduzierte Ladeleistung. Um das auszugleichen, könnte man noch eine „Powerwall“, also einen Pufferspeicher, in die Tiefgarage einbauen – auch das würde wiederum in die Kosten gehen.

Die Ausschussmitglieder blickten ob der Erläuterungen eher skeptisch drein. Immerhin sind sie dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob Bruchköbel eine Stromtankstelle vorfinanzieren soll, über die dann fremde Stromanbieter ihren Strom für E-Autos verkaufen. Wo aber liegt dann, bei 500.000 Euro Einsatz an Steuergeldern, eigentlich der Nutzen für die Stadt? Die Stimmung blieb kühl. Uwe Ringel (Grüne) brachte dann eine neue Idee ein: Wie wäre es, die Investition der Anlage auf dem freien Markt auszuschreiben? Der beste Investor würde den Zuschlag erhalten. Ein zusätzlicher Kostenschub für die Tiefgarage wäre vermieden. Möglich, dass diese Anregung Ringels als Antrag der Grünen oder als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ins Parlament zurückkehrt.

Brandrisiko in der Tiefgarage?
Trotzdem bleiben Zweifel. Bereits oberflächliche Nachforschungen im Internet zeigen, dass der Standort einer elektrischen Hochleistungsanlage ausgerechnet in einem unterirdischen Parkhaus nicht ideal ist. Denn problematisch ist hierbei der Brandschutz – bei Tiefgaragen auch ohne Stromtankstelle ein kritischer Punkt. Es geht um Flucht- und Löschwege. Zwar gilt die Ladetechnik von Serienfahrzeugen mittlerweile als ausgereift. Das gefürchtete Überladen der Batterie als Brandursache gilt als ausgeschlossen. Dennoch kann ein technischer Fehler im Hochvolt-Akku eines ruhig stehenden Fahrzeugs zu einem Brand führen. Sogar ein fast leerer Akku setzt immer noch viel Energie frei. Eine unbemerkte lokale Überhitzung kann ein E-Auto in Brand setzen. Das Brandschutz-Branchennetzwerk „Feuertrutz“ hält deswegen die Installation von Ladestationen in einer Tiefgarage oder in einem Parkhaus „nicht ohne Weiteres“ für angeraten. Diese sollte „nur in brandschutztechnisch vom Rest der Tiefgarage abgetrennten Bereichen erfolgen, in denen besondere Vorkehrungen für das Abführen der Verbrennungswärme getroffen werden“, so die Brandschutz-Fachleute. Dies würde bauliche Veränderungen im Parkhaus erfordern.

Andere Möglichkeiten
Möglich ist daher, dass noch ganz andere Ideen aufkommen; andere Städte gingen eigene Wege. Die Stadt könnte zum Beispiel „einfachere“ Ladesäulen in ganz normalen, oberirdischen Parkbuchten errichten. Vorteil: Man könnte den Bestand gemäß dem tatsächlichen Bedarf erweitern. Auch könnte man private Ladestellen, zusätzlich zu bereits möglichen Bundeszuschüssen, mit einem gewissen städtischen Zuschuss fördern, ähnlich der früheren Zisternenförderung. Private Ladestellen mindern den Bedarf nach öffentlichen Ladestellen. Sie sind viel billiger als öffentlich angebotene Systeme, die verschiedene Lade- und Abrechnungssysteme bieten müssen. Auch könnten sich gewerbliche Anbieter finden, die Ladesäulen als öffentlich zugänglichen Service auf dem eigenen Kundenparkplatz errichten. Dies gibt es z.B. heute schon auf dem Parkplatz eines hiesigen Discounters. Auch hier wäre, sofern überhaupt nötig, eine zusätzliche städtische Bezuschussung denkbar.

Innenstadt: Vergabe des Bauauftrags angestrebt

kewelforever — 2019-06-15T06:54:00Z

Bauunternehmen für neues Stadtzentrum ausgewählt

Zuschlag an Generalunternehmer steht zur Entscheidung

Der lange vorbereitete und rund zwölf Monate dauernde Wettbewerbliche Dialog zur Vergabe der Bauaufträge für Bruchköbels neues Stadtzentrum ist abgeschlossen. Im ersten Schritt soll die Vergabe für das Stadthaus, die Außenanlagen und die komplette Tiefgarage erteilt werden.

Hierfür wird das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt. Demnach soll ein renommiertes und erfahrenes Unternehmen der Bauwirtschaft das Stadthaus, die Tiefgarage und Außenanlagen zu einem Festpreis als Generalunternehmer bauen.

Für die ausgeschriebenen Leistungen haben am Ende der Dialogphase drei Bieter verbindliche Angebote abgegeben. Durch die pauschale Angebotsvergabe als Generalunternehmerleistung auf der Basis eines umfangreichen, stadtseits beauftragten Planwerks entsteht Kostensicherheit.

Im Auftragsvolumen von rd. 26,8 Mio. Euro enthalten ist, anders als ursprünglich kalkuliert, der Bau der gesamten Tiefgarage, die unter dem Stadthaus, Stadtplatz und Nahversorgermarkt gebaut wird. Die Tiefgarage wird Platz für 226 moderne Parkplätze, Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen im Zentrum Bruchköbels bieten.

Bürgermeister Günter Maibach sieht im Betrieb und Vorhalten der modernen Tiefgarage im Zentrum vor allem einen Standortvorteil und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Das Innenstadtareal bietet nur mit einer Tiefgarage genug Platz für die entscheidenden Kriterien, die künftig ein beliebtes und damit belebtes Stadtzentrum ausmachen. Dazu gehören hochwertige Grün-, Wasser- und öffentliche Aufenthalts- und Aktionsflächen sowie attraktiver Wohnraum. Im Laufe der Verhandlungen mit den Investoren ist uns zudem klar geworden, dass es für die Stadt viele Vorteile bietet, die Tiefgarage selbst zu bauen und zu betreiben. So kann der Eigentümer die Höhe der Parkgebühren festlegen. Möglich wird vergünstigtes Parken am Abend und bei ausgewählten Veranstaltungen. Geplant ist außerdem, mit dem Bruchköbeler Einzelhandel ein Rückvergütungs-system zu etablieren. Dies alles wird wesentlich vereinfacht, wenn die Stadt selbst der Betreiber der Tiefgarage ist,“ fasst der Rathauschef zusammen.

Das obsiegende Unternehmen wird neben dem Bauauftrag eine Fläche von ca. 4.750 Quadratmetern von der Stadt erwerben, um hierauf den geplanten Supermarkt zu errichten. Für 80 Stellplätze, die tagsüber dem Supermarkt zur Verfügung stehen sollen, wird eine Miete an die Stadt gezahlt. Die Stellplätze werden 90 Minuten für die Kunden des Supermarkts kostenlos nutzbar sein.

Für Teil zwei des umfangreichen städtebaulichen Vorhabens in Bruchköbels Zentrum, das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück des jetzigen Bürgerhauses, haben ebenfalls zwei namhafte Bieter der Bauwirtschaft verbindliche Angebote abgegeben. Über die Vergabe soll direkt nach der Sommerpause entschieden werden

Nach Abschluss aller Bauarbeiten rechts und links des Krebsbachs wird das städtische Investitionsvolumen der Gesamtmaßnahme durch das zusätzliche Bauteil zwei der Tiefgarage auf rund 33,4 Mio. Euro steigen. Darin enthalten, sind auch Stadtreparaturarbeiten wie der Umbau des Inneren Rings und die Erneuerung der Brückenbauwerke. Zudem sind darin baubegleitende Kosten wie Projektsteuerung und Baustellenkommunikation berücksichtigt. Dem damit um rund 5,7 Mio. Euro gestiegenen
Investitionsvolumen steht der Wert des zweiten Tiefgaragenanteils in Höhe von rund 6 Mio. Euro gegenüber.

Für die Mehrkosten unterbreitet die Beschlussvorlage den Stadtverordneten der Stadt Bruchköbel den Vorschlag, die Deckung aus Einnahmen bereits getätigter Grundstücksverkäufe zu entnehmen.

Mit der Vergabeempfehlung kann das über sieben Jahre sorgfältig geplante Projekt der Stadt durch das positive Votum der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2019 auf den Weg gebracht werden. Neunzig Tage nach der Vergabe ist der erste Spatenstich terminiert. Gibt die Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause grünes Licht für den Bauauftrag, kann ein Baubeginn noch dieses Jahr erfolgen.

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(Originaltext der Pressemitteilung der Stadt Bruchköbel zum Thema, vom 14.6.2019)

Bruchköbel: Innenstadtentwicklung vor dem Start

kewelforever — 2014-09-10T20:01:00Z

Parteien preschen mit selbstgestricktem Antrag vor

(Bruchköbel/jgd) - Nun endlich, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 23. September, soll es so weit sein: Ein Antrag zur Entwicklung des Innenstadtareals vor dem Rewe-Supermarkt soll zur Abstimmung kommen. Die Fraktionen im Parlament wollen an jenem Dienstag ein selbst formuliertes Papier vorlegen - so weit jedenfalls der Stand am Montagabend. Eigentlich war geplant, dass am 23.9. ein juristisch geprüfter Entwurf aus dem Rathaus zur Abstimmung kommt - geschrieben vom geschäftsführenden Magistrat der Stadt unter Führung Bürgermeister Günter Maibachs. Die Prüfung des Dokumentes durch ein Rechtsanwalt-Fachbüro, seit Anfang August veranlasst, ist allerdings noch nicht vollzogen. Wie der BK erfuhr, hat das pragmatische Gründe. Sommerliche Urlaubszeiten in der Verwaltung wie auch im Rechtsanwaltsbüro machten die Zeit für die Bearbeitung zu knapp, der 23.9. kann hierfür nicht gehalten werden. Aber einen weiteren Monat wollten die Parteifraktionen anscheinend nicht mehr warten.-

Pikant: Das Dokument der Parteifraktionen enthält gegenüber Maibachs Ursprungstext einige Verschärfungen und zusätzliche Bedingungen. Maibach hatte sich weitgehend an das gehalten, was in der vorbereitenden Lenkungsgruppe verabredet worden war. Dort hatten Vertreter der Parteien und sachkundige Bürger die wesentlichen Eckpunkte der Neugestaltung des Rathaus-/Rewe-Areals erarbeitet. Das Ergebnis ist auf der Homepage der Stadt für jedermann einsehbar. Dass die Parteifraktionen jetzt einen eigenen Antrag formulieren, war in der Lenkungsgruppe nicht verabredet, und von den Parteien gegenüber dem Bürgermeister offenbar auch nicht angekündigt worden. Die Parteien haben ihr Papier nach einer "Interfraktionellen Sitzung" in Abwesenheit des Bürgermeisters lanciert. Das Vorgehen ist somit in gewisser Weise ein Coup. -

Der Inhalt des Parteienpapiers stellt eine um einige Punkte ergänzte Version des Konsenstextes Maibachs dar, den er allen Fraktionen vor der Sommerpause zugeleitet hatte. Maibach wird darin gestattet, das Projekt außerhalb des städtischen Haushaltes zu finanzieren, und auch das 2012 ausgesetzte "Neue-Mitte"-Verfahren darf wieder einbezogen werden - hier wird also der (vermutlich einzig realistischen) Möglichkeit Bahn geschaffen, das Projekt in Zusammenarbeit mit Investoren zu stemmen. Auch der lange umstrittene Abriss des in die Jahre gekommenen Rathauses wird nun ermöglicht. Gleichwohl formulieren die Parteien strenge Kontrollansprüche, und behalten sich Genehmigungen vieler Teilschritte vor. Auch sticht ins Auge, dass die Parteifraktionen eine Art Junktim eingeflochten haben: Nach ihrem Willen wird nun eine bei anderer Gelegenheit beschlossene Planung der Nahversorgung sämtlicher Stadtteile zu einer Bedingung. Faktisch wandeln die Parteifraktionen damit die Innenstadtentwicklung in eine Art Gesamt-Stadtentwicklung um. Dies geht über das Innenstadtkonzept vom Frühjahr hinaus.

Die Politik muss das Loslassen lernen

Kommentar von Jürgen Dick

Es ist rechtens, dass die Parteifraktionen bei der Innenstadtentwicklung mitreden. Aber mit allzu strengen Kontrollvorgaben erweisen sie dem Vorhaben möglicherweise einen Bärendienst. In der Lenkungsgruppe hatte man doch gemeinsam einen Projektrahmen erarbeitet. Es muss nun der Zeitpunkt kommen, an dem die Politik der "Geschäftsführung" der Stadt, Maibachs Magistrat also, ein wenig Leine lässt, damit diese mit potentiellen Investoren auf Augenhöhe verhandeln kann. Ein Investor, der ja eigenes Geld einsetzt, könnte durchaus skeptisch werden ob der Verhältnisse im Bruchköbeler Parlament, mit seinen wechselnden Mehrheiten inklusive bisweiliger Überraschungen bei den Abstimmungen. Er dürfte es sich dreimal überlegen, ob er in ein Projekt investiert, bei dem fortwährend politische Dreinrede stattfinden soll. Nichts anderes besagt der Anspruch der Parteifraktionen, die sich „immer wieder Möglichkeiten zur Steuerung des Projekts“ einräumen wollen. Ein ehrenamtlich besetztes Parlament, das ein großes Bauvorhaben "steuern" will, mutet sich aber möglicherweise zu viel zu. Häufige Änderungen und Richtungswechsel sind bei großen Bauvorhaben nach Ansicht vieler Bauexperten die hauptsächliche Quelle für Verzögerungen und Kostenprobleme. Dafür muss man nicht erst den Berliner Flughafen als Beispiel bemühen.

Und, bei aller Liebe: Die Vorgehensweise der Fraktionen, allen Ernstes den Urlaub des Bürgermeisters dafür abzupassen, um ihre Vorlage in die Pole-Position zu schieben, erscheint nur kläglich. Ein geschäftsführender Magistrat braucht für so ein großes Projekt das Vertrauen der Gremien, und ab einem gewissen Punkt auch eine Handlungsfreiheit. Es geht um Verhandlungen mit möglichen Geschäftspartnern, die man ja immerhin dazu bringen will, ihr Geld in das Bruchköbeler Stadtbild zu investieren. Die Stadt selbst hat nämlich keines. Die Politik muss hier das Loslassen lernen. Sie könnte wenigstens über ihren Schatten springen und noch Maibachs (dann immerhin juristisch geprüfte) Vorlage abwarten.

Der Fliegerhorst füllt sich

kewelforever — 2014-05-18T06:01:00Z

Erkundungsfahrten für Bürger beliebt

Facebook-Nutzer können hier Bilder ansehen

(Bruchköbel/jgd) - Der Fliegerhorst Langendiebach, so wie ihn die Bürger Erlensees und Bruchköbels seit vielen Jahrzehnten kennen, wird bekanntlich sein Antlitz verändern. Vor der Presse erläuterten jüngst die beiden Bürgermeister Stefan Erb (Erlensee) und Günter Maibach (Bruchköbel) die Fortschritte bei der Erschließung und Vermarktung des riesigen Geländes. Dies nicht ohne einen gewissen Stolz. Denn die Bemühungen, die gewerbefähigen Teile des Areals an den Mann zu bringen, zeigen inzwischen Erfolge. Mindestens 35% der gewerbefähigen Fläche waren zum Stand vorletzter Woche als vermarktet gemeldet. Damit liegt man anscheinend im Plan: Für die vollständige Entwicklung eines gut angeschlossenen Areals von der Größe des Fliegerhorstes könne man bis zu 10 Jahre ansetzen, so Thomas Müller von der beauftragten Partner- Konversionsgesellschaft im Gespräch mit dem BK. Insofern seien die schnellen Fortschritte am Fliegerhorst erfreulich.

In der Öffentlichkeit war zuvor schon die beabsichtigte Ansiedelung einer Oldtimer-Klassikstadt auf dem Fliegerhorst bekannt geworden. Auch ein Verpackungshersteller hat sein Kommen mit Verwaltungs- und Produktionsstätten zugesagt. Und bei der nächsten Sitzung des "Zweckverbandes Entwicklung Fliegerhorst" am 28. Mai wird über die Veräußerung gleich dreier weiterer Grundstücke an Investoren unterschiedlicher Branchen entschieden: an eine Firma im Bausektor Betonförderung, an eine Ingenieursfirma und an einen Immobilienverwalter. Insgesamt, so betonten es die beiden Bürgermeister, repräsentierten die bisherigen Zusagen rund 1.000 Arbeitsplätze. So entsteht auf dem Fliegerhorst offenbar ein bunter Branchenmix vorwiegend mittelständischer Unternehmen. Das aus der Vogelperspektive in einer Dreiecksform bebaute Gelände ist teilweise denkmalgeschützt. Offiziers- und Mannschaftsgebäude haben seit dem Auszug der amerikanischen Soldaten zwar schon etwas Patina angesetzt, aber eine Besichtigung des Geländes offenbart, dass es ein Areal der Möglichkeiten ist, dessen Potential noch so manchen Investor neugierig machen dürfte. Und nicht nur die Baufläche wird interessant. Zwei Drittel der gesamten Fläche werden naturschützend weiterentwickelt. Untersuchungen des Artenvorkommens brachten Erkenntnisse über allerlei auch seltenes Getier - viele Vogel- und Kleintierarten wurden katalogisiert, Fledermäuse und Störche wurden gesichtet. Das Programm der Entwicklung der natürlichen Areale ist langfristig angelegt. Man zielt auf die Herstellung einer naturparkähnlichen Landschaft. Dabei wird auch die Landebahn entsiegelt. Ob sich dereinst sogar die populären Erlenseer Wasserbüffel auf dem Gelände werden suhlen können, oder ob dort Schafe und Pferde gehegt werden können, ist noch nicht heraus, aber bei den Entwicklern des Geländes hält man derzeit vieles für möglich. Speziell auf einem "Bruchköbeler" Südteil, der naturnah ausgewiesen ist, soll irgendwann noch eine Anbindung an das Bärensee-Gelände mit Freizeit-Nutzwert erfolgen.

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Eine Besichtigung des derzeitigen Geländes offenbart dem interessierten Besucher auch Einblicke in die jüngere Historie. Dafür muss man nicht nur die Erinnerung an den 1963er Kennedy-Besuch bemühen. Die Spuren der jahrzehntelangen Army-Vergangenheit sind auf dem Gelände noch allgegenwärtig. Unerwartet viele Erlenseer und Bruchköbeler Bürger nutzten in den letzten Monaten die Gelegenheit, an einer der Rundfahrten teilzunehmen, welche die Rathäuser der Zweckverbandsstädte anbieten. Man kann sich dabei die ehemaligen Offizier- und Mannschaftshäuser ansehen, entdeckt etwa morbide wirkende Erinnerungen an die Soldatenzeiten: Parolen über soldatischen Mut und Ehre zieren hier so manchen Treppenaufgang, und martialische Embleme an den Wänden erinnern an die Zeiten der amerikanischen Präsenz, die hier im Jahre 2007 endete. An vielen Ecken ist seither die Natur auf dem Vormarsch, junge Bäumchen zwängen sich hier und dort durch Pflasterritzen, wucherndes Buschwerk und allerlei Kraut wälzt sich über Zäune und Wege. Der Dornröschenschlaf wird aber wohl nicht mehr lange währen. Gerade deswegen sind die Erkundungsfahrten auf dem Fliegerhorst allen Geschichtsinteressierten zu empfehlen.

Wer bezahlt die neue Innenstadt?

kewelforever — 2014-04-29T05:01:00Z

Rathaus: Sanierung käme auf 4,4 Millionen

(Bruchköbel/jgd) - Während einer Begehung des Rathauses haben sich Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrats über den Zustand des in den 70er Jahren errichteten Gebäudes informieren lassen. Auf 4,4 Millionen Euro soll sich der Renovierbedarf des Rathauses inzwischen belaufen: Maßnahmen wie Brandschutz, Fronten-, Dach- und Fenstersanierung, und die Erneuerung der Technik auf behindertengerechte und energiesparende Standards würden die Investition einer derartigen Summe nötig machen. Auch frühere Schätzungen hatten bereits Zahlen in ähnlicher Größenordnung ergeben - vor zwei Jahren ist sogar von 5 Millionen die Rede gewesen. Zusammen mit weiteren Sanierungskosten auf dem Rathausareal dürfte sich insgesamt ein noch weit höherer Betrag für nötige Renovierungen ergeben - so hatte etwa der Bürgermeister Anfang des Jahres den Sanierungsstau alleine beim Parkhaus mit 350.000 Euro beziffert.

Die Zahlen fügen sich in die Diskussion um die Zukunft des Rewe-/Rathaus-Areals ein. Von einigen Politikern war die Option, das Rathaus abzureißen und neu zu bauen, bislang skeptisch betrachtet worden. Die Unterstützer einer Neubau-Lösung können sich nun bestätigt fühlen. Denn wenn die Kosten für eine Sanierung in ähnliche Höhen schnellen würden wie diejenigen eines Neubaues, dann kann nicht mehr viel gegen die Errichtung eines gänzlich neuen, dann aber nach modernen Gesichtspunkten und neueren Standards geplanten Gebäudes sprechen. Allerdings würden Neubau ebenso wie Renovierung zu Lasten der Stadtkasse gehen. Die Stadt müsste so oder so neue Schulden aufnehmen. Alleine schon die dauerhaften Zinskosten würden dann wieder den Haushalt belasten. Hinzu kommt, dass für alle Gebäudemaßnahmen, ob Sanierung, Kauf oder Neubau, die Verpflichtung besteht, deren Abschreibungen im Haushalt zu verbuchen. Damit landen diese Kosten in der Ergebnisrechnung der Stadt. Sie stellen den Wertverlust der Gebäude dar. Die Regeln der doppelten Buchführung ("Doppik") zwingen also die Kommunen, nach kaufmännischen Prinzipien zu verfahren. Der Wertverlust wird als kaufmännisches Risiko sichtbar.

Bei einer Investition von 5 Millionen Euro in ein neues oder renoviertes Rathaus müsste die Stadt also jedes Jahr, über Jahrzehnte hinweg, einen deutlich 6-stelligen Betrag auszugleichen haben. Hinzu kommen die Kosten der Finanzierung und Bewirtschaftung. Das aber wäre für eine Kleinstadt wie Bruchköbel letztlich nur über Gebühren- und Steuererhöhungen, bzw. über Sparmaßnahmen und Einschränkungen der Dienstleistung zu bewältigen. Sprich: Je mehr Eigentum sich eine Kommune anschafft, desto stärker muss sie darauf achten, dass sich dieses Eigentum über Einnahmen refinanziert. Anderenfalls liegt ihr das "Tafelsilber" eigener Gebäude wie ein Mühlstein auf den Schultern. Deshalb war schon vor einigen Jahren der Gedanke aufgekommen, die "Mitte" nicht selbst neu zu bebauen, sondern dafür einen Investoren zu gewinnen. Der würde, so die Hoffnung, eigenes Kapital investieren und eine Bebauung mit Zweck- und Geschäftsgebäuden vornehmen. Die Stadt als "Ankermieter" eines neuen Rathaus-Bürotraktes könnte sich dann dauerhaft besser rechnen, als wenn sie selbst für Finanzierung, Bewirtschaftung, Pflege und Abschreibungen des gesamten Gebäudekomplexes aufkommen müsste.

Diese Idee scheint ohnehin der einzig gangbare Weg zu sein - auch wenn es eine diesbezügliche Stellungnahme der mit der "Mitte"-Planung befassten Lenkungsgruppe des Bürgermeisters (noch) nicht gibt. Denn bei den anhaltenden Defiziten, die Jahr für Jahr in den Haushaltsberatungen beklagt werden, würde die Kommunalaufsicht der Bruchköbeler Verwaltung wohl kaum freie Hand dafür geben, Millionensummen an neuen Schulden für schöne Neubauten zu verbuchen.

Dass es in der "Lenkungsgruppe" zur Innenstadtentwicklung offenbar weiterhin politische Meinungen gibt, die Neubebauung der "Mitte" auf eigene Faust (oder genauer: auf Kosten der Bürger) zu finanzieren, lässt sich aus dem "Konzeptentwurf Innenstadtentwicklung" erkennen, den der Bürgermeister jüngst präsentierte. Dort wird etwa die Idee formuliert, die "Alte Mühle" anzukaufen, ein Wohn- und Lagerhaus hinter dem Parkdeck jenseits des Krebsbaches. Dies zum Zwecke der "Schaffung von Platz für Kultur z.B. Kleinkunst, Gastronomie, Café, Galerien, Probenräumen", wie es dort heisst. Für die Finanzierung soll städtischer Grund verkauft werden: Eine Errichtung von Wohnhäusern im Krebsbachpark solle zur "Generierung von Finanzmitteln, eventuell auch für die Sanierung der Alten Mühle beitragen", so der Konzeptentwurf. Im Kern würde dies bedeuten, dass die Stadt eine Immobilie erwirbt, deren Unterhalt und Abschreibungen dann wieder den Etat belasten. Die beabsichtigte kulturelle Nutzung könnte das Objekt zu einem dauerhaften Zuschussbetrieb werden lassen - ein Zustand, der wiederum bei einem anderen Kulturgebäude, dem Bürgerhaus, beklagt wird. Dieses will man abreissen und durch ein "modernes Bürgerzentrum für Sitzungen, Tagung, Kultur" ersetzen. Aufgestockte Wohnungen sollen dann das neue Zentrum finanzieren, so die etwas naiv wirkende Vorstellung. Das letzte Risiko trüge dann jedenfalls die Stadtkasse. Von dem naheliegenden Gedanken, den Komplex in einem Investorenwettbewerb auszuschreiben, ist im bislang vorliegenden "Konzeptentwurf" keine Rede.

Erstes Ideenkonzept für das Rathausareal

kewelforever — 2014-03-31T08:11:00Z

(Bruchköbel/jgd) - Bürgermeister Günter Maibach hat im zuständigen Ausschuss das bis jetzt vom Lenkungssausschuss erarbeitete Konzept für die Neugestaltung des Rathaus-Rewe-Areals vorgestellt. Das neue Konzept unterteilt das gesamte Gelände in fünf Bereiche (siehe Bild): Erstens, auf dem Rathausumfeld vom Inneren Ring bis Krebsbach würde durch den vollständigen Abriss des Rathauses die Errichtung eines mehrfunktionalen Gebäudes möglich, mit neuem Raum für Dienstleistung, Ärzte, Einkaufen, ein Bürgerbüro und neuen Büroflächen für die Verwaltung. Zweitens könnte der Supermarkt zum Beispiel in Richtung kleiner Parkplatz am Krebsbach oder ins neue Gebäude an der Hauptstraße erweitert werden. Der Abriss des derzeitigen, ohnehin teuer zu sanierenden Parkdecks würde die Schaffung einer großen, neuen Platzsituation mit hoher Aufenthaltsqualität möglich machen. Auch soll geprüft werden, ob sich der Bau einer Tiefgarage lohnt. Drittens ist die mögliche Sanierung der Alten Mühle auf dem vis-a-vis zum Parkdeck liegenden Grundstück eine neue Idee. Dabei handelt es sich um ein Wohnhaus mit angrenzendem altes Lagerhaus. In diesem Komplex stellt sich der Lenkungsausschuss die Schaffung von Platz für Kultur, z.B. Kleinkunst, Gastronomie, Café, Galerien und Probenräumen vor. Es könnte hier auch, quasi als Gegenpol zum „Freien Platz“ ein historisches Ambiente für Veranstaltungen entstehen. und auch ein Raum für das Sitzen am Wasser, eine Renaturierung des Krebsbachs ist vorstellbar. Viertens stellt man auch einen Abriss des Bürgerhauses in Aussicht, um dort ein zeitgemäßes Tagungszentrum mit multifunktionalen Räumen zu errichten. An dem so geschaffenen Platz könnten in einem neuen, flexiblen Gebäudekomplex Kulturveranstaltungen, Tagungen und die politischen Sitzungen stattfinden. Auch wäre noch Platz für die Schaffung von Wohnraum denkbar, etwa Eigentumswohnungen auf dem Tagungszentrum, die zu einer soliden Projektfinanzierung beitragen und so den Bau einer Tiefgarage unter dem Tageszentrum ermöglichen könnten. Fünftens ist im Krebsbachpark die Errichtung von Wohnhäusern vorstellbar - dies letztlich auch zur Generierung von Finanzmitteln, die wiederum für die Sanierung der Alten Mühle benötigt würden.

Zwei Jahre später

kewelforever — 2014-03-30T06:01:00Z

Absichten sind genannt, nun muss die Politik verbindlich werden

(Bruchköbel/jgd) - Am 28. März 2012 hatte die Verwaltung der Stadt zu einer Auftakt-Veranstaltung für eine 'Neue Mitte Bruchköbel' eingeladen. Damals waren vier weitere öffentliche Veranstaltungen angekündigt, in denen um Form, Größe und Inhalt diskutiert und durchaus auch gestritten werden sollte. Bekanntlich wurde aber dieser Prozess vom Parlament noch in 2012 abgebrochen.

Man feierte das Scheitern als Erfolg.

Am 25. März.2014, fast genau zwei Jahre später, stellte nun der Bürgermeister die ersten Ergebnisse der "Lenkungsgruppe" vor. Diese war nach dem Scheitern eingesetzt worden. Dort hatte man sich mit der Festlegung von Schwerpunkten der Entwicklung in der Stadt befasst. Erneut wurde das Gebiet der "Neuen Mitte" als dringender Bereich erkannt - auch wenn die Politik diesen Begriff heute lieber meidet. Engagierte Bürgerschaft und Handel haben aber schon seit 10 Jahren erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb erscheint es befremdlich, dass sich die politisch Handelnden in Bruchköbel dem dringenden Thema überhaupt so zaghaft nähern. Man präsentiert nun Gedankenspiele, die bereits mehrfach am Anfang aller Machbarkeitsüberlegungen gestanden haben.

Das Vorangehen in Trippelschrittchen hat wohl damit zu tun, dass die Gesellschaft immer mehr dazu neigt, Veränderungen zu beargwöhnen. Dann werden zum Beispiel wirtschaftliche Bedenken vorgetragen, welche sich aber doch ohnehin diejenigen machen, welche die Vorhaben mit eigenem Geld umsetzen: Investoren nämlich, ohne die solche Projekte gar nicht verwirklicht werden können. Warum also zerbrechen sich große Teile in der Politik den Kopf der Investoren? Statt lieber den Blick auf Chancen und Nutzen für Stadt und Bürger zu richten, wie es ihre eigentliche Aufgabe ist.
Veränderungen sind unausweichlich. Sie folgen Einsichten in Notwendigkeiten, und sind für das Erreichen von Fortschritt unabdinglich. Sonst würde die Bruchköbeler Verwaltung immer noch im alten historischen Rathaus arbeiten. Es ist mehr Offenheit und guter Wille zu Veränderungen nötig. Entscheidend ist der Erhalt der Attraktivität der Bruchköbeler Innenstadt. Auch den Bauernhof Wilhelmi hatte man seinerzeit ausgesiedelt, um ein neues Rathaus, mithin eine damalige 'Neue Mitte' zu bauen.

Inzwischen, 40 Jahre später, ist die Zeit schon lange gekommen, wieder einmal weiter zu denken. Können zeitgemäße Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt gehalten werden, das Angebot vielleicht sogar verbessert werden? Werden Ärzte als wichtiger Standortfaktor weiterhin zeitgemäße Flächen zur Anmietung finden können? Betrachtet man sich, welche Zweckbauten anderswo schon nach weniger als 40 Jahren niedergelegt werden (spektakulär in letzter Zeit: der Abriss des Frankfurter "Uni-Turms"), um mit der Entwicklung der Zeit Schritt halten zu können, dann erkennt man, dass Bruchköbel inzwischen hinterher hinkt. Die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe in der Stadtentwicklung ist die Konversion nur noch schwach genutzter Flächen. Man macht es sich zu einfach, wenn man stattdessen auf den Äckern immer weiter neues Bauland ausweist, und widerspricht auch den Grundsätzen des Bundesbaugesetzbuchs.
Die Politik muss dem Wunsch der Bürger nach urbanem Wohnen Rechnung tragen, muss die Innenstadt am Leben halten. Dazu muss bisweilen Altes erneuert werden, auch wenn der Gedanke daran unangenehm scheint. Hier muss die Politik stark sein und sich darum bemühen, für ihr Projekt, für die Zukunft zu werben - bei Bürgern und bei Investoren.

Wer lieber das jetzige Rathaus mit neuen Schulden sanieren will, sollte sich fragen, was sich dadurch für die Innenstadt verbessert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nichts! Wo also bleibt der Beschluss, sich von dem in die Jahre gekommenen Objekt Rathaus zu trennen und Platz für Neues zu schaffen? Würde die Politik dafür den Mut aufbringen, wäre alles möglich. Vor allem die Ladenzeile an der Hauptstraße könnte hübsch und einladend verlängert werden. Es käme neues Leben in die Innenstadt. Neue Mieter würden die leer stehenden Geschäfte besetzen. Der Einzelhandel würde sich aufwerten und vom Galgengarten differenzieren. Die Mieten dürften höher liegen. Discounter würden im Galgengarten bleiben.

Mit dem jetzt vom Bürgermeister präsentierten Konzept ist alles möglich. Aber es muss durch Beschlüsse im Parlament verbindlich werden. Nun ist die Zeit gekommen, dass professionelle Planer ans Werk gehen. In diesem Prozess dann die städtischen Mitspracherechte zu sichern, ist die wirkliche Herausforderung. Hierfür war die Verwaltung schon vor zwei Jahren sehr gut aufgestellt. Der damals beabsichtigte Investorenwettbewerb hätte dies gesichert und könnte es heute noch. Das wollte damals niemand hören, aus unterschiedlichen politischen Gründen. Seither ist die Innenstadt aber um zwei weitere Jahre gealtert. Es zeigen sich inzwischen Geschäftsleerstände, während man sich in Hanau, Nidderau, Erlensee, Langenselbold mutig und erfolgreich auf den Weg gemacht hat.

Perspektiven für 2014

kewelforever — 2014-01-16T19:01:00Z

Bruchköbel - Das nun angebrochene Jahr könnte für die Entwicklung der Stadt entscheidend sein. Die Bürgermeisterwahl ist entschieden, und bevor die Parteien dann ab 2015 wieder für die nächste Wahl in Stellung gehen werden (und ihre derzeit beschworene "Gemeinsamkeit" dann wieder dem Wahlkampf opfern werden), könnten wenigstens für 2014 die Rivalitäten hintenan gestellt werden. Einige grundsätzliche Entscheidungen könnten dann auf den Weg gebracht werden.

Ein Thema der nahen Zukunft sind zum einen der anhaltende Renovierungsbedarf im Stadtkern, dem man mit einem Konzept der "Innenstadtbelebung" begegnen will. Gleichwohl ist hier trotz einjähriger Beratungen immer noch nichts entschieden. Nachdem die Parteien vor 1 1/2 Jahren den Prozess "Neue Mitte" abrupt stoppten, war um das Thema relative Ruhe eingekehrt. Während der Bürgermeisterwahl, die fast das ganze politische Jahr 2013 beherrschte, erging man sich in einem länger dauernden Prozess der Ideenfindung darüber, was denn nun Neues entstehen soll im Zentrum der Stadt. Eine Bürgerbefragung hatte zwar im Wesentlichen die Ziele des "Neue Mitte" Prozesses bestätigt: Die Bürger hatten sich für ein verbessertes Ärzteangebot, bessere Einkaufsmöglichkeiten und insgesamt für eine Verschönerung der Innen- und Altstadt ausgesprochen. Und die Einbeziehung des "Neue Mitte" Areals war dabei ausdrücklich befürwortet worden. Gleichwohl waren dann die Parteien aufgefordert, ihre eigenen "Konzepte" für die Baumaßnahmen einzureichen, Inzwischen sind die Themen in einer "Lenkungsgruppe" angekommen, die gleichwohl noch immer nichts für den Bürger sichtbares "lenkt". Wie es heisst, wird immer noch darum gerungen, ob die Entwicklung des Rathaus-Rewe-Areals in einem Zuge, durch einen Investor, oder aber teilweise auf Kosten der Stadt erfolgen soll - Letzteres würde jedenfalls den Schuldenstand der Stadt und die nötigen Finanzierungsleistungen erhöhen.

Bei den Finanzen der Stadt deutet sich eine relative Entspannung an - die prognostizierten Defizite der letzten Jahre, in denen die Folgen der Finanzkrise den Blick ins Pessimistische driften ließen, sind nicht so dramatisch eingetreten, wie ursprünglich befürchtet.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 16.1.2014)

Zuwendung über 102.000 Euro für Feuerwehrhaus

kewelforever — 2013-07-09T05:01:00Z

(Bruchköbel/jgd) - Die Stadt Bruchköbel hat vom Land Hessen einen Zuwendungs-Vorbescheid über 102.000 Euro erhalten, mit dem ein Teil der Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Oberissigheim finanziert werden soll. Das Dokument war in der vergangenen Woche bei einem Vor-Ort-Termin an die Stadträtin Ingrid Cammerzell übergeben worden. Missverständlicherweise wurde dann im Hanauer Anzeiger über angebliche "Gesamtbaukosten" von 291.000 Euro berichtet, aus denen sich der Zuschuss errechne. Das brachte sogleich den BBB in Rage, der in einer Pressemitteilung darauf verweist, dass die Gesamtkosten doch ursprünglich mit 820.000 veranschlagt worden seien. Die BBB-Fraktion erwarte nun auch "endlich" die Vorlage beschlußfähiger Planunterlagen für Gebäude und Grundstück nebst Kostenkalkulation, wie es die Stadtverordneten bereits im Februar beschlossen hätten, so der BBB-Vorsitzende Alexander Rabold. Auch Carina Seewald, die zugleich BBB-Fraktionsmitglied wie auch im Vorstand der Oberissigheimer Feuerwehr tätig ist, weist darauf hin, daß über den Hallenneubau hinaus in dem als Gerätehaus genutzten alten Schulhaus von Oberissigheim dringender Renovierungsbedarf für den Schulungsraum, die sanitären Einrichtungen und die Küche bestehe. Dem müsse nun im Zuge des Hallenneubaus gleich mit Rechnung getragen werden. "Weitere Verzögerungen" beim Hallenneubau seien nicht akzeptabel, meint man beim BBB.

Nachfragen des BK an offizieller Stelle ergeben allerdings ein etwas anderes Bild. Bei den im Hanauer Anzeiger genannten "Gesamtbaukosten" handele es sich in Wirklichkeit um die Gesamtsumme "förderfähiger Kosten", aus denen heraus sich der Zuschuss von 102.000 Euro errechnet. Die tatsächlichen Gesamtbaukosten für den neuen Feuerwehrkomplex werden in der Tat bei um die 800.000 Euro prognostiziert. In der Hauptsache geht es hierbei um den Neubau der Fahrzeughalle, die dann auch mit allen für den modernen Feuerwehrbetrieb nötigen Standards ausgestattet werde. Ein Drängen der BBB-Fraktion zur Eile sei hierbei nicht zweckdienlich und könne im Gegenteil sogar schaden. Vor dem Bauantrag sei nämlich noch der endgültige Zuwendungsbescheid des Landes abzuwarten. Es bestehe sonst das Risiko, dass der Zuschuss, der ja bislang nur in Form eines "Vorbescheids" besteht, verfalle. Für die Renovierungsarbeiten im alten Schulhaus wolle die Freiwillige Feuerwehr Oberissigheim überdies auch Eigenleistungen erbringen. Das Modell der öffentlichen Finanzierung plus Eigenleistung der Stadtteilwehren habe sich auch bei Bau und Renovierung in den anderen Stadtteilen bewährt.

Baumaßnahmen am Bahnhof beginnen

kewelforever — 2013-06-09T04:01:00Z

(Bruchköbel/jgd) - So wie auf dem Bild wird man sie wohl nicht mehr lange sehen: Die alte Höhenstraße oberhalb des Bahnhofsgeländes. Ab 12. Juni sollen die Bauarbeiten für den Neubau der Höhenstraße beginnen. Die Straße wird für die Dauer von rund einem Jahr komplett gesperrt. Die Umleitungstrecke für PKW führt dann durch das Wohngebiet am Hang. Die Kolpingstraße und der westliche Straßenabschnitt der Straße “Am Hang” werden zu Sackgassen. Ab der Eisenbahnbrücke werden Halteverbote gelten. Die Geschwindigkeit auf den Umleitungen wird auf 30 km/h reduziert. Eine Ersatzbushaltestelle wird in Fahrtrichtung Innenstadt in der Roßdorfer Straße auf Höhe der Einmündung Höhenstraße eingerichtet. Von dort aus kann man zu Fuß zum Bahnhof gehen. Die Einfahrt in die Mühlbachstraße wird für die Dauer der Baumaßnahme aus Richtung Hammersbacher Straße für den Verkehr geöffnet, damit der Bahnhof angefahren werden kann. Man kommt dann über die Mozartstraße und die Friedrich-Ebert-Straße zum Bahnhof. Das Parkplatzangebot am Bahnhof wird reduziert sein. Die Autofahrten zu den Schulen in Bruchköbel-Nord sollten über das Viadukt und die Friedberger Landstraße erfolgen. Die Umleitungsstrecken sollten für die Dauer der Baumaßnahme großräumig umfahren werden. Im Bereich des aktuellen Baufeldes kann nicht immer die Zufahrt auf die Grundstücke ständig gewährleistet werden. Die Anwohner werden seitens der Bauverwaltung zusätzlich unterrichtet.

Ein neues Leitbild entsteht

kewelforever — 2013-05-05T06:01:00Z

Arbeitsgruppe legt ambitionierten Entwurf vor / Mahnung an Politik

(Bruchköbel/jgd) - Ein "Grünpark Bruchköbel", der die Stadtteile verbindet. Grünflächen, die die renovierte und sanierte Innenstadt durchziehen. Ein Gesundheitszentrum mit Fachärzten. Eine "Stadt mit Charme, Qualität und kurzen Wegen" - die ehrenamtliche "Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung" hat mit ihrem Entwurf zu einem neuen "Leitbild Bruchköbel 2025" ein bemerkenswertes Arbeitsergebnis abgeliefert. Hintergrund: Im Sommer 2012 hatte das Stadtparlament beschlossen, das im Jahr 2005 verabschiedete Leitbild der Stadt zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Bürgermeister Günter Maibach vergab diesen Auftrag an das Stadtmarketing, unter dessen Moderation die erwähnte Arbeitsgemeinschaft als Gruppe engagierter, fachkundiger Bürger an die Arbeit ging. Im Gegensatz zum ersten Entwurf sollten aber diesmal nicht nur bloß Visionen für die Zukunft Bruchköbels aufgeschrieben werden. Sondern es sollte dazu auch ein Konzept für die konkrete Umsetzung erstellt werden. Das Ergebnis kann sich nun sehen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und ein ausführliches Dokument erstellt, das man sich ab jetzt unter www.stadtmarketing-bruchkoebel.de herunterladen kann. Es gliedert sich in zwei Teile: einen ersten, der übergeordnete Ziele für die städtische Entwicklung der Jahre bis 2025 skizziert, und einen zweiten, der konkrete Umsetzungsideen vorstellt.-

Verwaltung und Parlament sind nun aufgefordert, einen "Masterplan" zu erstellen. Dieser soll die wichtigsten Projekte und Prioritäten benennen, einen Zeitplan aufzeigen und die finanziellen Mittel klären. So soll ein Mangel behoben werden, der dem im Jahr 2005 erstellten Leitbild stets angehaftet habe: Seit dessen Beschlussfassung sei nämlich an der Umsetzung durch die politischen Vertreter nicht gezielt gearbeitet worden, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft. Es habe an einem gemeinsamen Bekenntnis und einem Schulterschluss der politischen Kräfte in der Stadt gefehlt. Die AG Stadtmarketing sieht ihr neues Leitbild nun als Rahmenplan für die gesamte Stadtentwicklung. Jetzt sei eine enge Kooperation der politischen Vertreter mit der Verwaltung erforderlich. Im Klartext soll das wohl heissen: Geht es so weiter mit den oftmals kleinlichen Auseinandersetzungen im unübersichtlichen Dickicht "wechselnder Mehrheiten", die den Bruchköbeler Parlamentsbetrieb prägen, dann wird auch dem neuen Leitbild kein anderes Schicksal beschieden sein als demjenigen von 2005. Schöner Schein und schöner Schmuck, aber eine Projektplanung wird daraus nicht entwickelt. Es wierd eine entscheidungsfähige und -freudige Mehrheit brauchen, um Bruchköbel voranzubringen, die Stadt in die Zukunft zu führen. Die Autoren des Leitbildes weisen hierauf in höflichen, aber für Kenner der politischen Situation dennoch unmissverständlichen Worten hin. Ihr Entwurf soll nicht nur Staffage sein, sondern zum Programm für die Entwicklung der Stadt Bruchköbel werden. Doch als Nächstes sind nun erst einmal die Stadtverordneten gefragt, die Vorlage zu diskutieren und dann auch im Parlament zu verabschieden.

Übersicht:

Der Entwurf zum neuen Leitbild 2025 der Stadt Bruchköbel

Die Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing hat für die Zukunft der Stadt zentrale Bereiche ausgesucht und Maßnahmen zur Umsetzung dargelegt. Ihr Leitbild-Entwurf gliedert sich in die Themenbereiche:
- Stadtbild und Stadtambiente
- Wohnen
- Wirtschaft und Einzelhandel
- Energie, Mobilität und Sicherheit
- Freizeit, Kultur und soziales Miteinander
- Gesundheit
- Betreuung und Pflege
- Natur und Erholung
- Fokus der Stadtentwicklung: Die Innenstadt

Das gesamte Konzept der AG, ein 40-seitiges Dokument, können sich jedermann und jedefrau unter www.stadtmarketing-bruchkoebel.de ansehen, herunterladen, ausdrucken.

Bürgermeister Maibach informierte zur Dreispitzhalle

kewelforever — 2013-04-16T06:01:00Z

(Bruchköbel/jgd) – Bürgermeister Günter Maibach informierte bei der letzten Stadtverordnetensitzung über die Schließung der Dreispitzhalle. Am 27. März, so der Bürgermeister, sei er darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich in der Leimbinderkonstruktion des Dachgebälkes der Halle Risse gezeigt hätten. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit habe er die Halle unverzüglich schließen müssen. Inzwischen seien provisorische Abstützungen am Gebälk vorgenommen worden. Am 24. April werde nun ein vereidigter Fachgutachter eine Untersuchung und Bewertung der Situation vornehmen. Auf Bitte des Bürgermeisters werde dabei auch die Querkonstruktion am Dach in die Untersuchung mit einbezogen. Je nach dem Ergebnis der Begutachtung werde dann über weitere Maßnahmen entschieden. Bürgermeister Maibach dankte vor dem Parlament insbesondere den Verantwortlichen der SG Bruchköbel, die sich in eigener Initiative um Ausweichplatz für Training und Spielbetrieb bemüht haben und ihre Rundenspiele inzwischen in die Halle Nord verlegten.

Stadtentwicklung im Schneckentempo?

kewelforever — 2013-03-12T06:59:00Z

(Bruchköbel/jgd) - Die ursprünglichen Zeitplanungen zum Projekt Innenstadtentwicklung scheinen derzeit aus dem Ruder zu laufen. Die angekündigte intensive Bürgerbeteiligung ist noch nicht ansatzweise in Gang gekommen. Das liegt wohl weniger an der Unwilligkeit der Stadtverwaltung oder des den Prozess moderierenden Stadtmarketings, als vielmehr an den Parteien im Parlament selbst. Die "Interfraktionelle Runde" sei an der Arbeit, heisst es zwar in den neuesten amtlichen Mitteilungen des Magistrats gutgelaunt. Andererseits haben zum Stichtag Ende Februar immer noch die Konzepte der Fraktionen gefehlt. Insoweit dürfte es auch noch einige Zeit dauern, bis die Politik sich nicht nur zu Einzelstellungnahmen der einzelnen Parteien, sondern dann auch zu einem einheitlichen Konzept durchringt, das man gegenüber und am Ende mit der Bevölkerung zu vertreten gedenkt. Wenn man aber nicht in der Lage ist, einen solchen Konsens zu präsentieren, dann dürfte auch von weiterer Bürgerbeteiligung nicht viel zu erwarten sein.

Bürger spüren mit feinen Antennen, wenn sich die Politik nicht einig ist und also keine tragenden Entscheidungen zu erwarten sind. Die letzte Bürgerversammlung zur "Neuen Mitte" im vergangenen Mai legte darüber ein bedrückendes Zeugnis ab. Damals fand die Uneinigkeit im Parlament unter den teilnehmenden Bürgern einen schroffen, ablehnenden Widerhall. Mit dem Ergebnis, dass der gesamte "Neue-Mitte"-Prozess von der Politik schließlich wieder abgebrochen wurde. Weil sich die Politik Zeit lässt, herrscht also Stillstand zur Frage, was mit dem Zentrum der Stadt denn geschehen soll. Es ist zu vermuten, dass professionelle Planer, hätte man sie denn nur im Rahmen der ursprünglichen Neue-Mitte-Ausschreibung herangelassen, hier schon weiter wären.

Bedenkliche Zeichen, dass an den Warnungen, die Innenstadt blute langsam aus, etwas dran sein könnte, sind inzwischen nicht mehr von der Hand zu weisen. Zwei Apotheken haben die Innenstadt binnen kurzer Zeit verlassen. Ein seit 20 Jahren ansässiges Spielzeuggeschäft gibt auf. Eine alte Traditionsmetzgerei hat gerade angekündigt, die Pforten zu schließen - Nachfolger ungewiss.

Erleben wir bereits den Beginn eines "Downgrading" der Innenstadt?

Bislang haben nur Bündnis90/Grüne inhaltliche Stellung bezogen, wie es in der Innenstadt weitergehen könnte. Sie haben ein mehrseitiges Papier vorgelegt, das man von deren Homepage herunterladen kann. Darin ziehen sie aus der unter den Bürgern veranstalteten Umfrage vom vergangenen Herbst das Fazit, dass eine erstaunlich hohe Zustimmung bestehe, den Planungsbereich Rathaus - Seniorentreff – Jugendzentrum – Parkdeck – Rewe als Kern einer attraktiven Innenstadtentwicklung anzugehen. Zustimmungsraten von 58% seien eindeutig. Selbst diejenigen, die sich gegen eine zentrale Stadtentwicklung ausgesprochen haben, sehen dennoch Parkdeck und Jugendzentrum als Bereiche an, die dringend verbessert werden müssen.

Den Bürgerinnen und Bürgern gehe es also durchaus um eine Attraktivitätssteigerung des Standorts. Ob dem aber mit einer energetischen Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses im Millionenbereich Rechnung getragen wird, bezweifeln die Grünen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach Ansicht der Grünen keine feste Meinung zum Rathaus in seiner heutigen oder einer möglichen zukünftigen Form. Sie wollten schlicht und einfach eine komfortable und kundenorientierte Dienstleistung „ihrer“ Verwaltung bekommen. Ob das in einem „alten“ oder einem „neuen“ Rathaus geschehe, spiele keine große Rolle. Und dem hohen Stellenwert medizinischer Dienstleistungen müsse mit attraktiven Angeboten an Räumlichkeiten für Ärzte begegnet werden. Auch seien Ladenflächen zu schaffen, die nicht für den Großhandel, wohl aber für kleine, zeitgemäße Geschäfte attraktiv sind.

Diese Vorstellungen führen für die Grünen notwendig zurück zum Konzept einer Investorenlösung, denn die Stadt selbst hat kein Geld zur Verfügung und müsste sich, um das Rathausareal selbst zu bebauen, mit hohen Millionenbeträgen verschulden.

Im neuen "Stadtinfo" des Magistrates wird es demgegenüber wieder wolkiger. Befragt nach dem Fahrplan für das neue "Leitbild 2025" der Stadt, sagt dort Bürgermeister Maibach: "Zunächst wird es an den politischen Vertretern liegen, ob sie unabhängig von den konkreten Ideen bereit sind, künftig ein Leitbild als Fahrplan zu akzeptieren". Da kündigt sich also offenbar eine nächste Grundsatzdiskussion an - als Futter für die "wechselnden Mehrheiten", denen das Konkrete, so ist zu befürchten, längst zum Spielball geworden ist.