Bruchköbel – Das Konzept über die Mobilfunkstandortplanung wird als Nächstes den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt, bevor es im zuständigen Ausschuss des Parlaments weiterberaten wird. Der Erste Stadtrat Uwe Ringel gab bei der Stadtverordnetensitzung am 18.12. außerdem eine persönliche Erklärung ab, die sich auf die Berichterstattung im letzten BK bezog. Die dort vermittelten Informationen beruhten auf eigenständigen Recherchen des zuständigen Redakteurs des BK, seien also von ihm nicht im Vorgriff auf die Information an die Stadtverordneten herausgegeben worden.

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Standpunkt:

Nicht zu beneiden

Kommentar von Jürgen Dick

Das Mobilfunkgutachten bewegt die Gemüter, die Weihnachtszeit tut dem keinen Abbruch. Uwe Ringel beweist sich dabei als bewundernswert um Vertrauen bemühter Stadtrat, der nichts dafür kann, daß er sich auf thematischem Glatteis bewegen muss.

Was die Information über das Gutachten angeht, gibt es mehrere Anspruchsteller. Einmal, völlig zu Recht, die Versammlung der Stadtverordneten, die ja bald auch über das vorgelegte Gesamtkonzept beratschlagen werden. Hinter denen wiederum steht die Öffentlichkeit, die das Gutachten im Grunde finanziert hat.

Weiterhin gibt es da die engagierten, außerparlamentarischen Mobilfunkkritiker, denen Ringel während der Vorbereitungsphase eine Art Expertenstatus zugestanden hatte, und die nun anscheinend eifersüchtig darüber wachen, was der demokratisch gewählte Erste Stadtrat und freie Bürger Ringel wem eventuell gesagt haben könnte oder wem nicht.

Und dann gibt es da noch, nicht zu vergessen, die Mobilfunkfirmen, deren Kommentare zum irgendwann zu beschließenden Mobilfunkkompromiss ja auch nicht ganz unerheblich sein werden.

Daß Uwe Ringel bemüht ist, in diesem Interessenmix die Balance zu bewahren und vor den Stadtverordneten extra betont, er habe den BK, der sich übrigens mit seinen Beiträgen der Öffentlichkeit verpflichtet sieht, nicht indiskret vorinformiert, ehrt ihn und kann von hier aus auch gerne bestätigt werden. Der unübliche Vorgang zeigt aber auch, daß sich Ringel der Sensibilität des Themas wie der Beteiligten sehr bewusst ist. Zu beneiden ist er jedenfalls nicht um seine Aufgabe.

Bruchköbel - Die Planung für Mobilfunkmasten geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag wird Stadtrat Uwe Ringel dem Parlament neue Standorte vorschlagen. Dadurch soll die Belastung mit Mobilfunkstrahlung begrenzt, wie auch die Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet verbessert werden.

Als eine Art Richtwert für die zukünftige Belastung soll eine maximale Bestrahlungsleistung von 1 mW/qm (sprich: ein Milliwatt pro Quadratmeter) gelten. Der gültige Grenzwert für GSM-900-Mobilfunknetze liegt weit darüber, er beträgt 4500 mW/qm. Wie stark ist die derzeitige Belastung in Bruchköbel nun wirklich? Die beauftragte Planungsfirma Enorm aus München hatte die Strahlenbelastung abzuschätzen versucht, indem man an 15 Stellen im Stadtgebiet Messungen vorgenommen hat.

Der höchste Gesamtbelastungswert, ca. 3 mW/qm, stellte sich am Standort des Telekomhauses in der Philipp-Reis-Straße ein. Etwas über dem Pegel lag mit ca. 2 mW/qm auch ein Bereich am Rand des Waldsportplatzes. An anderen Stellen in der Stadt liegt die Gesamtbelastung meist deutlich darunter. Auch der früher kritisierte Sender im Turm der Jakobuskirche erwies sich als unauffällig. Im Vergleich zum angestrebten Richtwert oder gar zum geltenden Grenzwert kann man somit die aktuelle Strahlenbelastung in Bruchköbel als eher niedrig ansehen.

Von den bestehenden Standorten erwiesen sich die Sender in der Philipp-Reis-Straße (Gewerbegebiet), bei Butterstadt und bei Oberissigheim geeignet. Sogar der Turm der Jakobuskirche, früher von Mobilfunkkritikern heftig kritisiert, kann auf Basis der Berechnungen der Gutachter zu den bevorzugten Standorten gezählt werden.

Zusätzlich zu diesen bestehenden Standorten wurden mit Hilfe eines Computerprogramms etwa 20 weitere Stellen untersucht, meist außerhalb der Wohngebiete. Zum Beispiel erwies sich eine Stelle hinter dem neuen Friedhof geeignet als Ersatz für den Mast am Sportplatz. Auch Standorte innerhalb von Wohngebieten, auf dem Hochhaus Innerer Ring und auf dem Feuerwehrturm in der Nähe des Heinichenbergs, waren zunächst favorisiert worden.

Insbesondere die beiden letztgenannten Orte hatten wohl Stadtrat Uwe Ringel im Sommer zögern lassen, bereits eine endgültige Festlegung vorzunehmen. Heinichenberg (vor allem für UMTS) und Innerer Ring werden wohl daher nicht als Standorte erster Priorität genannt werden, können aber als spätere Optionen in Betracht kommen. Stadtrat Ringel wird etwa zehn bevorzugte Standorte präsentieren, die ausreichen sollen, um das Level überall dauerhaft auf die Marke 1 mW/qm zu begrenzen und gleichzeitig die Versorgung mit Mobilfunk im ganzen Stadtgebiet zu optimieren. Dies gilt jedoch, genau genommen, nur für eine Berechnungshöhe von 2 m im Freien. Auf einem höher gelegenen Balkon etwa, mit Sicht zu einem Sendemast, könnte auch in Zukunft stellenweise mehr gemessen werden.

Neuer Funkmast errichtet

Kurios: In der letzten Woche wurde ein neuer Mobilfunkmast auf dem Gelände des Telekomhauses in der Philipp-Reis-Straße aufgerichtet. Dieser Standort im Gewerbegebiet ist im Gutachten zwar als geeignet bewertet worden, doch der neue, freistehende Mast stellt gegenüber der bisherigen dortigen Antenne ein anderes Kaliber dar. Angeblich werden dort gleich mehrere Anbieter ihre Antennen installieren. Der neue Mast ähnelt dem früher heftig kritisierten Funkmast am Sportplatz. Wohngebiete sind teilweise nur 200 m entfernt. Auch unmittelbar darunter stehen Wohnhäuser. Die Anlage wird offensichtlich so konzipiert sein, daß große Teile der Innenstadt über den Bahndamm hinweg mit Mobilfunk versorgt werden.



Inwieweit der Einfluss dieses neuen Funkmasten dem neuen Standortkonzept zuwiderlaufen könnte, kann momentan im Magistrat niemand beantworten. Der Bauantrag für diese Anlage, so lautet von dort, sei schon seit ca. einem Jahr bekannt und rechtlich nicht zu verhindern gewesen. Auch sei dies seinerzeit mit örtlichen Mobilfunkkritikern kommuniziert worden.

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Standpunkt:

In die Zielgerade

Von Jürgen Dick

Jetzt nimmt das Mobilfunkkonzept endlich Form an. Die Firma Enorm, die eigens auf Empfehlung Bruchköbeler Mobilfunkkritiker herbeigeholt worden ist, hat mit ihrem Mobilfunkgutachten eine Arbeit abgeliefert, welche die aufgeregten Diskussionen und die Behauptungen über die angeblich gefährliche Mobilfunksituation in Bruchköbel auf den Boden der Tatsachen herunterholt.

Die funktechnische Bewertung der Strahlenbelastung bringt es an den Tag. Zum Beispiel der Jakobus-Kirchturm: Nicht etwa als besonders gefährlicher Ort, gegen den man demonstrieren müsste, sondern sogar als bevorzugter Standort für einen Mobilfunksender darf er in Zukunft gelten.

Und von einigen wenigen, knapp über dem angestrebten Maximalwert bewerteten Stellen abgesehen, herrscht auch heute schon in Bruchköbel ein so niedriger Strahlenpegel vor, daß alleine deswegen wohl kaum irgendwelche besonderen Maßnahmen notwendig wären. Das denken sich wohl auch die zahlreichen Gemeinden rings um Bruchköbel, die sich die Kosten eines solchen Gutachtens ohnehin sparen.

Dennoch macht die zukünftige Festlegung auf exakt bestimmte Standorte für die Funkmasten ihren Sinn. Denn sie schafft Ordnung. Einem Mobilfunkbetreiber, der einen Funkmast aufbauen will, wird die Stadt in Zukunft Vorschläge für Standorte unterbreiten können, die funktechnisch berechnet worden sind. Wenn also die Stadtverordneten die Vorschläge Ringels erörtert haben, dann müsste darüber nachgedacht werden, wie diese in die städtische Bauleitplanung zu überführen sind und damit verbindlich gemacht werden können.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 13.12.07)

Niedrige Belastung im Stadtgebiet

Bruchköbel - Der Erste Stadtrat Uwe Ringel hat mitgeteilt, daß der Stadt inzwischen das Gutachten zur Mobilfunk-Standortortplanung vorliegt. Es soll bekanntlich als Grundlage für die Standortplanung von Sendeanlagen in Bruchköbel dienen und eine ausreichende Mobilfunk-Versorgung bei möglichst niedrigem Strahlungspegel im gesamten Stadtgebiet sicherstellen.

Nach jahrelangen innerstädtischen Querelen um das Thema „Mobilfunk und Strahlenbelastung“ war auf Zuraten der in Bruchköbel aktiven Initiative „ImoWoB“ („Initiative Mobilfunksenderfreie Wohngebiete Bruchköbel“) die Münchner Ingenieurfirma Enorm für die Erstellung des Gutachtens ausgewählt worden. Mit der ImoWoB hatte Ringel in der Vorbereitungsphase Kontakt gehalten und sie in die Beratungen einbezogen.

Die Firma Enorm hat inzwischen eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Bruchköbeler Senderstandorte durchgeführt sowie weitere Standort-Alternativen bewertet. Einige Fragen seien indes noch zu klären. Ringel, der anstrebt, Ende August Ergebnisse präsentieren zu können, will erreichen, daß das Gutachten mehr Informationen zur konkreten Ausweisung neuer Senderstellplätze liefert, als es offensichtlich momentan der Fall ist. Nach dem gegenwärtigen Stand würde die Stadt Bruchköbel wohl einen Funktechnik-Fachmann einstellen müssen, um aus dem Gutachten ihre Entscheidungen über endgültige Standortfestlegungen ableiten zu können.

Was jedoch die derzeitige Belastungssituation im Stadtgebiet angeht, so scheint das Gutachten ohnehin nichts Aufregendes zu vermelden. Die Münchener Ingenieure, die mit einer Modellierungs-Software das gesamte Bruchköbeler Gebiet einer Bewertung der Mobilfunk-Strahlenbelastung unterzogen haben, gingen dafür von einem Vergleichswert von 1 mW/m2 aus. Wie es nun heisst, wird dieser Wert im Stadtgebiet kaum irgendwo, und dann nur marginal, überschritten. Das ist deswegen bemerkenswert, weil der Wert 1 mW/m2 ohnehin nur etwa 0,02% des gesetzlich erlaubten Grenzwertes für GSM-Mobilfunkstrahlung ausmacht, also unter Sicherheitsaspekten als eine sehr niedrig angesetzte Schwelle angesehen werden darf.

Damit könnten sich die Bruchköbeler Aufregungen der letzten Jahre als bloßer Sturm im Wasserglas entpuppen. Das betrifft etwa den Sender im Turm der Bruchköbeler Jakobuskirche, der immer wieder zu erbitterten Vorwürfen gegen die Kirche und angeblich sogar zu Kirchenaustritten geführt haben soll, der aber anscheinend im Gutachten gar nicht weiter auffällig ist.

Uwe Ringel merkte im Gespräch mit dem „BK“ darüber hinaus etwas konsterniert an, daß in dem Gutachten auch der Vorschlag enthalten ist, das Wohnhochhaus am Inneren Ring mit einem Mobilfunksender zu bestücken. Wer aber in den letzten Jahren die Diskussionen mitverfolgt hat, der weiss, daß gerade Mobilfunkantennen, die auf Hochhäusern montiert sind, in manchen Gemeinden für Unmut sorgen. In einem Hochhaus in Hanau-Steinheim etwa hatte eine Initiative jahrelang erbittert gegen einen Sender auf dem Dach gestritten. Bei der Wahl ausgerechnet eines solchen exponierten Standortes wäre also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit neuer Ärger vorprogrammiert.

Die jüngst in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung geäußerte Intention von CDU und B90/Grüne, Mobilfunkstandorte auch im Regionalplan festschreiben zu lassen, ist nach Auskunft des Ersten Stadtrates vom Tisch. Dies lasse sich nicht umsetzen. Als Grund war schon früher die zu geringe Auflösung der Kartierung genannt worden.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 26.7.2007)

Kündigung gefordert

Bruchköbel – Zu Wahlkampfzeiten geht es bisweilen robust zu. Und meist wird der Wahlkampf, berechtigterweise, als die richtige Zeit angesehen, politische Forderungen zielgerichtet an den Mann zu bringen.

In Bruchköbel wird der Bürger im Oktober zur Bürgermeisterwahl schreiten. Also hat ein Bürger zu Anfang Juli einen Brief an die Stadtverwaltung, an den Magistrat und an Stadtverordnete adressiert, der wohl inzwischen seine Kreise im politischen Bruchköbel zieht.

Der Absender ist ein beim Magistrat seit Jahren bekannter Gegner des Mobilfunksenders am Waldsportplatz, und um besagten Sender geht es in dem Schreiben. Bürgermeister Roth wird darin aufgefordert, er solle gefälligst eine eidesstattliche Erklärung darüber abgeben, dass er aus dem bisherigen Erhalt des Sendemasts am Sportplatz weder direkt noch indirekt Vorteile erhalten habe.

Ist man einmal gewillt, einen solchen Brief nicht als Humoreske, sondern als ernst gemeinte Zuschrift aufzufassen, dann verwundert schon einmal die mitgeteilte Unterstellung, ein maßgebliches Mitglied des Bruchköbeler Magistrates sei bestechlich. Der Schreiber liefert keinerlei Beleg für seine Behauptung, und es ist auch sonst kein Anlaß bekannt, der diese Unterstellung bestätigen könnte.

Was aber dann folgt, hat genau genommen einen nötigenden Charakter. So wird von der Stadtverwaltung gefordert, dass die Mobilfunkanlage auf dem Sportplatz gekündigt werden müsse, und zwar unverzüglich. Passiere dies nicht in den nächsten vier Wochen, so werde eine “Rote Karte“-Aktion gegen den Bürgermeister in Gang gesetzt, bei der ca. 10.000 Exemplare an alle Haushalte verteilt werden sollen.

Im Klartext will also der Briefschreiber die Stadtverwaltung mit der Drohung, deren Chef im Wahlkampf zu schaden, zu einer Verwaltungshandlung zwingen. Da wäre interessant, die Frage zu erörtern, ob eine solche Vorgehensweise in Ankündigung und Vollendung als nötigend aufgefasst werden kann. Wer nämlich auf solche Weise eine öffentliche Verwaltung zu x-beliebigen Amtshandlungen zwingen könnte, der hätte einen goldenen Schlüssel für die Durchsetzung ihm genehmer Politik in der Hand.

Und würde die Verwaltung im konkreten Fall dem Ansinnen des Briefschreibers folgen, dann könnte sie sogar in Widerspruch zu der in Bruchköbel verabredeten Vorgehensweise bei der Mobilfunk-Standortplanung kommen. Inzwischen hat man nämlich, in Abstimmung mit dem Stadtparlament, das Gutachten einer Münchener Firma eingeholt, das als Grundlage einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen stadtweiten Senderstandortplanung gedacht ist. Die städtische Verwaltung würde also, wenn sie gemäß Aufforderung eines einzelnen Bürgers einen Funkmast kündigte, den Erörterungen über eine systematische Standortplanung vorgreifen.

Es steht nämlich durchaus die Möglichkeit im Raum, dass sich aus dem Gutachten gar keine Notwendigkeit für überstürzte, womöglich kostenträchtige Handlungen ableiten lässt. Wie nämlich zu hören ist, sollen die Gutachter im gesamten Stadtgebiet einen Strahlenbelastungspegel von unter oder nur sehr nahe dem niedrigen Wert von 1mW/qm festgestellt haben. Diese Zahl, die den Gutachtern als Orientierungswert vorgegeben war, liegt wiederum extrem weit unter dem bundesweit vorgegebenen Grenzwert von 4500 mW/qm. Vor diesem Hintergrund erscheint es widersinnig, auf der einen Seite eine schnelle Entscheidung zu erzwingen, während die eigentliche Erörterung des Gutachtens samt den daraus abzuleitenden Maßnahmen für eine Standortplanung noch gar nicht abgeschlossen worden ist.

Vertragsunterzeichnung steht bevor

Die Stadtverordneten hatten im vergangenen Juli dem Magistrat den Auftrag erteilt, eine Mobilfunk-Standortplanung durchführen zu lassen.

Die notwendigen Vertragsverhandlungen mit dem Münchner Ingenieurunternehmen „enorm“, das diese Planung voraussichtlich im Frühjahr vornehmen soll, gehen jetzt in die Zielgerade. Eine Vertragsunterzeichnung ist zu erwarten. Die Kosten für die Studie werden mit rund 35.000 Euro beziffert. Die Verhandlungen mit dem Unternehmen führte der erste Stadtrat Uwe Ringel.

Nachdem in den vergangenen Jahren dem Magistrat von der mobilfunkkritischen Initiative ImoWoB (Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete Bruchköbel e.V.) mangelndes Engagement in der Angelegenheit der Senderstandortplanung vorgeworfen worden war, stellt die Entwicklung nun einen kleinen Meilenstein dar. Uwe Ringel hatte die ImoWoB über die Verhandlungsfortschritte mit „enorm“ auf dem Laufenden gehalten. Die ImoWob habe nun ihre Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben, wie es aus dem Rathaus heisst.

Ein fest einzuhaltender Grenzwert, der die Strahlenbelastung auf eine definierte Höhe begrenzt, wird aber wohl nicht realisiert werden. Die ausführende Firma sichert lediglich zu, den in Mobilfunkkritikerkreisen als „alten Salzburger Grenzwert“ bekannten Wert von 1 mW/qm im Zuge der Planung „zu berücksichtigen“. Eine weitergehende, definitive Grenzwertfestlegung würde die Stadt Bruchköbel wohl auch in Konflikt mit Bundesregelungen bringen.

Das Ziel der Senderstandortplanung besteht nun vielmehr in einer Nivellierung der Strahlenbelastung für die Wohngebiete auf einem technisch erreichbaren Niveau, wobei insbesondere Belastungs-„Spitzen“ vermeiden werden sollen. Dies soll durch eine intelligente Verteilung möglicher Senderstandorte erfolgen. Es gibt derzeit nach Kenntnis des Magistrates sieben Mobilfunk-Sendestationen auf der Bruchköbeler Gemarkung, beispielsweise im Turm der Jakobuskirche im Zentrum Bruchköbels, oder am Waldsportplatz.

Wenn nun der Vertrag in den nächsten Wochen unterzeichnet ist, dann soll zunächst eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig durch die bestehenden Mobilfunkstandorte verursachten Strahlung erfolgen. Die aktuelle Situation soll dann mit einem alternativen Szenario verglichen werden, das die ausführenden Ingenieure mit einer 3-D-Software im Computer modellieren wollen. Das verwendete Software-Programm berücksichtigt unterschiedliche Senderstandorte und Senderstärken, wodurch sich die Strahlenbelastung in jedem Bereich des Gemeindegebietes vorhersagen lassen soll. Auf diese Weise können die Standorte der Mobilfunksender optimiert werden.

Am Ende kann die Ausweisung von maximal etwa fünfzehn erlaubten Sendestandorten erfolgen, so die vorläufige Sicht. Dies wären dann die maximale Anzahl an Standplätzen, auf die sich Mobilfunk-Firmen verweisen lassen müssen, wenn sie weitere solcher Anlagen in Bruchköbel installieren wollen. Damit sie sich daran halten, muss der gewonnene Mobilfunk-Standortplan in eine Bauleitplanung überführt werden.

Standortplanung geht in Auftrag

Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Die Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung mit der Mehrheit von CDU und Grünen der vom Magistrat angestrebten Verlängerung des Nutzungsvertrages für den Mobilfunksendemast am Sportplatz zugestimmt. Der Mast kann im extremen Fall bis zum 30.11.2009 auf Sendung bleiben, sofern kein alternativer Standort aufgefunden wird. Gleichzeitig soll noch in dieser Woche ein Auftrag an die Ingenieursfirma „enorm“ ergehen, die für das Stadtgebiet eine Planung zur Optimierung der Senderstandorte durchführen soll. Die Kosten werden auf rund 28.000 Euro veranschlagt, das Gutachten kann innerhalb von zwölf Wochen erstellt werden.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die mobilfunkkritische Initiative „ImoWoB“ in einer Erklärung noch einmal auf die Chronologie hingewiesen, wie sie sich aus ihrer Sicht seit 5 Jahren darstellt. Die Initiative habe seit dem Parlamentsbeschluss vom August 2001, der die Auslagerung von Mobilfunksendern aus der Wohnbebauung anstrebte, „unzählige Impulse“ gegeben, um das Vorhaben einer Planung der Senderstandorte voranzutreiben. Dem seinerzeitigen Magistrat wird „Verschleppung“ vorgeworfen, die u.a. bereits im November 2004 dazu geführt habe, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung des Sportplatzmastes wieder rückgängig gemacht werden musste.

Die Initiative forderte in einer Pressemitteilung, die vor der Sitzung auch an alle Stadtverordnete verteilt worden ist, „alles daran zu setzen, dem Planungsbüro schnellstmöglich einen Auftrag zu erteilen, damit noch in der Restlaufzeit des Vertrages über den Sportplatzstandort eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden kann“. Der nun von den Stadtverordneten genehmigte Auftrag an die Firma „Enorm“ dürfte im Sinne der Initiative sein; man hatte diese Firma schon früher vorgeschlagen.

Inwieweit die Senderbetreiber den zukünftigen Standortplan annehmen werden, wie schnell die Umsetzung der Planung erfolgt, und wie das Gutachten beispielsweise den strittigen Standort am Sportplatz überhaupt bewerten wird, kann allerdings noch nicht gesagt werden. Bauausschuss-Vorsitzender Wenzel (Grüne) betonte, dass über den Sportplatzmast auch schon vor der 3-Jahresfrist eine Entscheidung fallen könne, wenn nämlich im Zuge der Planung ein alternativer Standort aufgefunden werden könne. Diese Option sieht der Beschluss ausdrücklich vor; die drei Jahre sind nach dieser Lesart als Pufferzeit zu verstehen.

Ein Antrag der SPD hingegen, die Genehmigung für den Sportplatz auf Ende Mai 2007 zu begrenzen, fand keine Mehrheit. Bürgermeister Roth argumentierte mit Erfahrungen aus der Gemeinde Gräfelfing, wo „Enorm“ ebenfalls eine Planung durchgeführt hat und wo es nun erst nach rund 4 Jahren zur Einrichtung des ersten Sendemasten auf der Basis der Planungsempfehlungen komme. In die gleiche Kerbe hieb CDU-Fraktionssprecher Günter Maibach, der, als Mann vom Baufach, die vorgeschlagene Frist der SPD aufgrund der Zeit, die die Planung und Errichtung eines neuen Mastes in Anspruch nehme, kategorisch als „zu kurz“ bezeichnete.

Nachdem Perry von Wittich (SPD) in einem Beitrag ebenfalls noch einmal den Vorwurf der Verschleppung an den Magistrat gerichtet hatte, äußerte sich Bürgermeister Roth verwundert über die neue Rolle der SPD als eines plötzlichen „Robin Hood“ in der Sendemastenfrage. Er könne sich an keinen Antrag der SPD zum Thema erinnern, und verwies überdies auf Irritationen und Fragen der Akzeptanz, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe und die nicht unerheblich zu Verzögerungen beigetragen habe. So habe der Magistrat einst mit dem renommierten Institut „ecolog“ zusammenarbeiten wollen, das ursprünglich von der Initiative empfohlen, dann aber im Zuge einer Grenzwertdebatte wieder verworfen worden sei. Mit „Enorm“ sei nun eine Firma gefunden, bei der von allseitiger Akzeptanz ausgegangen werden könne.

Bauausschuss will Nägel mit Köpfen

Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Möglicherweise kommt es wegen der von Teilen der Bevölkerung ob der Strahlenemissionen kritisch beäugten Funkmasten bald zum Engagement einer Spezialfirma. Für zukünftig in Bruchköbel zu installierende Mobilfunkstationen soll dann ein funktechnisches Gutachten über die bestmöglichen Standorte durchgeführt werden. So jedenfalls lassen sich nach der jüngsten Sitzung des Bauauschusses die Stimmen aus den Reihen der CDU und der Grünen deuten.

Erster Kandidat für eine solche Auftragsarbeit ist die Münchner Ingenieurfirma Enorm, die bereits über einschlägige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt. Der Firma Enorm eilt der Ruf voraus, ihre Konzepte unabhängig von den Mobilfunkfirmen zu erarbeiten. Beispielsweise hat Enorm das in Gräfelfing favorisierte Konzept aufgestellt. Der Name des Städtchens Gräfelfing steht in den Kreisen der mobilfunkkritisch eingestellten Bürgerinitiativen dafür, daß es möglich ist, ein Standortkonzept für Mobilfunkmasten unabhängig von den Mobilfunkfirmen zu erarbeiten. Aufgrund der mancherorts als überfallartig empfundenen Aufstellpraxis neuer Sendemasten, oft in der Nähe oder gar innerhalb von Wohngebieten, traut man den Mobilfunkfirmen die Erstellung eines Funkmastenkatasters, das den gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung Rechnung trägt, nicht zu. Auch die in Bruchköbel tätige mobilfunkkritische Initiative IMOWOB hatte bereits in der Vergangenheit für das Engagement von Enorm geworben.

Den von einer Mobilfunkfirma beantragten Ausbau des Standortes in der Philipp-Reis-Straße hat der Magistrat zunächst abgelehnt. Eine Veränderungssperre könnte dazu führen, daß an dieser Stelle die Errichtung eines höheren Sendemastes gar nicht mehr möglich sein wird. Entweder aus dem noch zu erstellenden Standortgutachten heraus, oder aber aufgrund einer Einigung mit dem Betreiber des Senders könnte dann ein alternativer Standort im Galgengarten-Gewerbegebiet eine Option sein.

Gleichzeitig wurde die Nutzungsdauer für den Sendemast am Bruchköbeler Waldsportplatz vom Magistrat um weitere drei Jahre verlängert (*). Dies ist aus der Einschätzung heraus geschehen, daß bis zur Umsetzung der Empfehlungen eines funktechnischen Gutachtens noch einige Zeit ins Land gehen dürfte. Der Funkmast am Waldrand hatte in den vergangenen Jahren für Kontroversen gesorgt. Auch unter den neuen Mehrheiten im Magistrat scheint sich die schon früher vertretene Meinung zu halten, daß ein ersatzloses Abschalten des Senders am Wald nicht in Frage kommen darf.

(*) Korrektur: Der Magistrat beabsichtigte, diesen Antrag der Stadtverordnetensitzung zur Beschlussfassung vorzulegen, was auch am 11.7.06 erfolgt ist.

Bauausschuss berät weiteres Vorgehen

Bruchköbel - Der Bauauschuss des Stadtparlamentes tritt wieder zusammen, um das weitere Vorgehen in der Frage der Funkmasten-Standorte zu beraten. Das Thema gewinnt nicht zuletzt mit der neuen Konstellation im Stadtparlament wieder an Fahrt. Doch auch weitere Pläne der Mobilfunkfirmen erzwingen den Beratungsbedarf.

So steht zum Beispiel in der Diskussion, dass die Umsetzerstation in der Philipp-Reis-Straße zu einer vollwertigen Station aufgerüstet werden soll. Weil der dann zu erwartende höhere Sendeturm über den Bahndamm ragen könnte und so im Stadtgebiet sichtbar würde, gibt es nun in der Politik Überlegungen um eine Standortverlagerung ins Galgengarten- Gewerbegebiet. Allerdings existiert derzeit keine rechtliche Handhabe, dem Senderbetreiber eine solche Verlegung verbindlich vorzuschreiben. Außerdem soll ein neuer Standort im Bereich der Fechenmühle in Rede stehen.

Angesichts der anstehenden Erörterungen um die Standorte wird deutlich, dass es weiterhin an einer städtischen Sendestandortplanung fehlt. Deren Festlegungen müssten allerdings dann auch gegenüber den Senderbetreibern durchgesetzt werden. In die Diskussion gelangt nun wieder die Beauftragung einer Gutachterfirma, welche eine funktechnische Planung vornehmen könnte. Ähnlich ist man in der Stadt Maintal vorgegangen.

Auch in der Auseinandersetzung um die weitere Zukunft des Funkmastes am Sportplatz dürfte es wieder spannend werden. Weil immer noch kein alternativer Standort dafür aufgefunden worden ist, wird man die Fortführung des bestehenden Vertrages in Aussicht nehmen müssen, wenn auch befristet – solange eben, bis ein neues Funkmastenkonzept steht, das den Interessen aller an der Diskussion beteiligten Meinungsführer Rechnung trägt.

Solche Meinungsführer gibt es deren mehrere. Die Pragmatiker zum Beispiel glauben, dass im Großen und Ganzen die Standortfrage in Bruchköbel nicht als brisant einzustufen ist. Entscheidungen sollen nach deren Ansicht möglichst im Einvernehmen mit den Funkmastenbetreibern erfolgen. Diese Denkart ist in der jüngeren Vergangenheit vor allem aus dem Magistrat, aus Teilen der CDU und aus der FDP zu vernehmen gewesen.

Die mobilfunkkritische Bruchköbeler Initiative IMOWOB verlangt dagegen die oben erwähnte funktechnische Planung, mit nachfolgender verbindlicher Festlegung der Senderstandorte. Darüber hinaus ist in der Vergangenheit von der IMOWOB ultimativ die Abschaltung von Sendern in Kirchtürmen und am Sportplatz gefordert worden.

Von den Grünen wiederum ist ebenfalls zu hören, dass man eine funktechnische Gesamtplanung favorisiert. Allerdings möchte man sich nicht von der IMOWOB unter Druck setzen lassen. Den Standort am Sportplatz, so war zu erfahren, will man nur dann in Frage stellen, wenn die IMOWOB einem allerdings erst noch zu erarbeitenden Standortkonzept oder einem Alternativstandort für diesen speziellen Mast ihre Zustimmung erteilt.

Und die Frage, welche Kosten mit einer eventuell nötigen völligen Neuorganisation der Funkmastenstandorte einhergehen, und vor allem, welchen Anteil davon die Stadt Bruchköbel letztlich wird tragen müssen, ist bei Betrachtung der unübersichtlichen Situation noch völlig offen. Dass im Bauausschuss, angesichts der komplizierten Interessens- wie auch Gesetzeslage vom Typ eines gordischen Knotens, dringender Beratungsbedarf besteht, ist somit nachvollziehbar.

(ARCHIV / erschienen am 20.6.06 im "Bruchköbeler Kurier")

Aktion lässt Fragen offen

Die Bruchköbeler mobilfunkkritische Initiative IMOWOB (Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete Bruchköbel e.V.) hat beim Besuch des Bischofs Dr. Martin Hein der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) eine Demonstration vor der Jakobuskirche veranstaltet. Dabei wurde ein Protestbrief übergeben. Grund des Protestes ist die Existenz eines Mobilfunksenders im Inneren des Kirchturms. Darüber war es vor einigen Jahren innerhalb der Kirchgemeinde zu Streit gekommen, weil einige Gemeindemitglieder nicht nur eine Gesundheitsgefährdung, sondern auch eine moralische Verfehlung der Kirche gegeben sehen. Es kam zu Disputen und zu Kirchenaustritten. Eine Klage gegen die Kirche wurde gerichtlich abgewiesen. Die Äußerungen gegen die Kirche ließen jedoch auch in der Folge an Schärfe nicht nach.

Ein Kernstück der Argumentation mobilfunkkritischer Initiativen ist die auch in dem Brief aufgestellte Behauptung, dass „zahlreiche Studien, deren Publikation vielfach verzögert oder unterschlagen wird“, „eindeutig“ das Gefährdungspotential der Mobilfunkstrahlung belegen sollen. Es gehe um die „schändlichsten, menschenverachtendsten Irreführungsversuche unserer Zeit“.

Jedoch ist die hier behauptete „Eindeutigkeit“ der Gefährdung umstritten. Was es gibt, sind zahlreiche wissenschaftliche Studien, die es in ihrer Gesamtheit derzeit unmöglich machen, ein in sich geschlossenes Bild des Gefährdungspotentials der Mobilfunkstrahlung nachzuzeichnen.

Die Vorstellung von einer allgemein wirksamen Gefahr für die Bevölkerung kommt zustande, wenn man aus den wissenschaftlichen Studien diejenigen herausfiltert, die diese Ansicht stützen. Nur bei solchen Studien handelt es sich dann nach Ansicht der Kritiker um diejenigen, die von „seriösen“ Wissenschaftlern erarbeitet wurden. Andere Wissenschaftler, so ist man eingeladen, mitzudenken, haben folglich als unseriös zu gelten.

Wie in diesem Zusammenhang eine als „epidemiologische Erhebung“ benannte Studie einzuordnen ist, die Ende letzten Jahres von der IMOWOB-Initiative in Eigenverantwortung durchgeführt worden ist, wäre noch zu erörtern. Bruchköbeler Anwohner von Mobilfunksendern hatten einen Fragebogen ins Haus bekommen, der am Zweck der Befragung von vornherein keinen Zweifel gelassen hatte. Die Befragten konnten, im Bewusstsein der Existenz eines Senders in ihrer Nähe, eine Liste allgemein bekannter Krankheiten und Symptome ankreuzen.

Eine so gestaltete Befragung legt es allerdings geradezu darauf an, eine bestimmte Tendenz im Antwortbild zu erzeugen. Ergebnisdetails hat die IMOWOB bislang nicht bekannt gegeben, allerdings wurde vorab schon einmal postuliert, dass von Entwarnung keine Rede sein könne. Ob die Vorgehensweise im Sinne einer anzustrebenden Standortplanung für Mobilfunksender zielführend ist, sei dahingestellt.

Besuch aus Gräfelfing und Maintal

Bruchköbel - Der Bauausschuss des Bruchköbeler Stadtparlamentes, der sich seit Jahresanfang mit der Mobilfunksender-Standortplanung im Stadtgebiet befasst, hatte am Dienstag Besucher aus Gemeinden mit ähnlicher Problematik zu Gast: den Gräfelfinger Gemeinderat Frank Sommer und den Maintaler Umweltschutztechniker Martin Weiß.

Beide berichteten über ihre Erfahrungen bei der Erarbeitung einer Senderstandortplanung. Anwesend waren u.a. die Mitglieder des Bruchköbeler Bauauschusses unter Vorsitz von Alexander Rabold (CDU), Mitglieder der Senderstandorts-Initiative „IMOWOB“ sowie Bürgermeister Michael Roth und Erster Stadtrat Karlheinz Dziony.

Frank Sommer illustrierte die Vorgehensweise seiner Gemeinde Gräfelfing, eines etwa 13.000 Einwohner umfassenden Vorortes von München, durch eine anschauliche Leinwand-Präsentation. In Gräfelfing hat man, weil die Einigung um Senderstandorte mit den Mobilfunkfirmen nicht möglich schien, das funktechnische Gutachten eines unabhängigen Institutes anfertigen lassen. Dabei wurde durch eine Flugverfilmung und eine nachfolgende computergestützte Modellierung das Profil der gesamten Gemeinde aufgezeichnet.

Diese Daten wurden mit einem Software-Programm verarbeitet, das unterschiedliche Senderstandorte, Sendestärken und vor allem die Vorgabe eines Strahlengrenzwertes berücksichtigt. Dadurch lässt sich die Strahlenbelastung in jedem Bereich des Gemeindegebietes vorhersagen. Das Resultat sind anschauliche Übersichtsbilder, in denen besonders strahlenbelastete Bereiche durch Farben hervorgehoben sind. So lassen sich Standorte von Mobilfunksendern optimieren, um überall eine bestmögliche Versorgung wie auch eine Minimierung der Belastung zu gewährleisten.

In der folgenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass Bruchköbel bereits von der Abwasserberechnung her über detaillierte Luftaufnahmen des gesamtes Stadtgebietes verfüge. Damit sei möglicherweise ein kostenträchtiger Teil eines Gutachtens bereits bewältigt. Es kristallisierte sich auch schnell heraus, dass die anwesenden Bruchköbeler BI-Mitglieder in das „Modell Gräfelfing“ viel Hoffnung setzen. In Gräfelfing wird derzeit entsprechend dem erfolgten Gutachten eine neue Bauleitplanung erarbeitet, wodurch konkrete Festlegungen hinsichtlich erlaubter Standorte für Mobilfunkmasten getroffen werden. Dies ist aus Sicht des Gräfelfinger Vertreters, der auch Rechtsanwalt ist und sich somit aus juristischer Sicht rundum informiert zeigte, der einzig gangbare Weg, um die Betreiber solcher Anlagen wie etwa Telekom oder Vodafone in eine abgestimmte Planung zu bringen.

Dass die Planung in Gräfelfing noch nicht umgesetzt sei, war Gegenstand kritischer Zwischenfragen der Bruchköbeler Magistratsspitze, und im Verlauf der Diskussion war zu bemerken, dass Schritte ohne hundertprozentige Aussicht auf Erfolg nicht die Sache des Bürgermeisters und des Stadtrates zu sein scheinen. Hier zeigt wohl, im Angesicht eines derzeit defizitären Haushaltes, die Sorge um die Kosten ihre Wirkung. Der Gräfelfinger Gast musste einräumen, dass die Durchsetzung einer anerkannten Bauleitplanung mit Senderstandort-Vorschriften einige Jahre dauert. Dann aber werde man ein Konzept umgesetzt haben, das einerseits eine Grundversorgung der mobiltelefonierenden Bevölkerung, andererseits eine kontrollierte Minimierung der Strahlenbelastung im Gemeindegebiet sicherstelle.

Auch in Maintal wurde nach den Worten des Sprechers Martin Weiß ein Gutachten erstellt, mit dem schließlich die Telefonbetreiber konfrontiert worden sind. Mit Ausnahme eines Stadtteiles sei es dort gelungen, eine Standortplanung in Stand zu setzen, die von den Betreibern akzeptiert werde. Dabei ist man schon einen Schritt weiter als in Gäfelfing, es gibt bereits Rückbauten von Sendemasten und Neuerrichtungen nach den neuen Vorschriften. Aus den Reihen der BI wurde jedoch kritisiert, dass man in Maintal im Vergleich zu Gräfelfing auf einen 10-fach höheren Strahlengrenzwert gesetzt habe, eine Tatsache, die in Maintal bis heute für Unzufriedenheit bei einer dort ebenfalls wirkenden Bürgerinitiative sorgt.

(Archiv / Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.12.2005)