CDU/Grüne scheitern trotz 20:17-Mehrheit im Parlament

Bruchköbel – CDU und Grüne verfügen im Stadtparlament über eine Mehrheit von 20 Stimmen, gegenüber 17 Stimmen der Opposition von SPD, BBB und FDP. Eigentlich eine klare Sache, um die Wiederwahl Uwe Ringels (Grüne) zum Ersten Stadtrat einleiten zu können. So jedenfalls schien es zunächst am Dienstagabend. Der Antrag von CDU und Grünen war kurz und bündig formuliert. Er sollte „die Wiederwahl des Ersten Stadtrates innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen“ einleiten. Im Erfolgsfall hätte die Opposition noch nicht einmal einen Gegenkandidaten aufstellen können. Die Sache schien perfekt.

Doch dann die Überraschung: nur 18 Stimmen dafür, 19 dagegen. Zwei Personen bei CDU/Grünen mussten gegen Ringel gestimmt haben. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Schockzustand im Regierungslager. Eine sichtlich verstörte CDU-Fraktion stürzte mit dem Bürgermeister aus dem Saal, und sollte über eine halbe Stunde lang verschwunden bleiben. Die Fraktionsvorsitzende der CDU kehrte überhaupt nicht mehr auf ihren Platz zurück.

Im Saal blinkten die Smartphones auf. Schnell war die Meldung auf Facebook und auf „wer-kennt-wen“ online. Erinnerungen wurden wach, an die unerwartete Abstimmungsniederlage von CDU/Grünen im letzten November, als man mit der eigenen Liste für die Fliegerhorst-Kommission scheiterte. „Der überraschende Vorgang wirft die Frage auf, ob CDU/Grüne in der nächsten Zukunft auf eine stabile Parlamentsmehrheit vertrauen können“, hatte der Schreiber dieser Zeilen das damalige Omen zutreffend gedeutet.

Es gibt im schwarzgrünen Lager einen Riss. Vermutet wird er innerhalb der CDU. Die Ursache, warum es jetzt Uwe Ringel traf, ist nicht eindeutig zu klären. Verschiedene Motive sind denkbar:

- So zum Beispiel die Geschichte um das neue Feuerwehrhaus Oberissigheim. Das Thema gerät gerade aus den Fugen. Nur Minuten vor der missratenen Wahl hatte der Bürgermeister auf Anfrage der FDP eingestanden, daß der versprochene Standort in Oberissigheim nun nicht mehr in Betracht komme, weil der Regionalverband dort dem Naturschutz den Vorrang gebe. Man suche einen neuen Platz für das Haus, heisst es jetzt.

- Auch die Novemberversammlung der CDU könnte immer noch nachwirken; eventuell fühlte sich damals der eine oder andere im Procedere der Vorstandswahlen übergangen.

- Und es gibt womöglich den einen oder anderen CDU-Mandatsträger, der in der Zusammenarbeit seiner CDU mit einer grünen Partei sowieso nicht der Weisheit letzten Schluss sieht.

Jedenfalls hatte die tapfere Lobrede auf Uwe Ringel, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach noch vor dem Wahlgang gehalten hatte, nicht den Weg in jedes Ohr der CDU-Fraktion gefunden. Dafür aber womöglich die Suada, die Alexander Rabold (BBB) über das Wirken Ringels vom Stapel hatte rattern lassen. Zu teure U3-Anbauten, kaum Aktivitäten bei Neubaugebieten, das Konzept der Neuen Mitte, fehlende Perspektiven für die Ansiedlung von Gewerbe – der BBB-Mann hatte an kaum einem Thema, das mit Ringel verbunden wird, ein gutes Haar gelassen. Harald Wenzel (Grüne) hielt wacker dagegen, lobte die mit Augenmaß betriebene Ansiedlung von Gewerbe auf dem Lohfeld, den Bau des Kreisels und die energetischen Sanierungen unter der Regie Ringels. Günter Schäfer (FDP) hob wiederum hervor, daß zahlreiche Maßnahmen nicht das Verdienst Ringels seien, sondern von allen Stadtverordneten einstimmig beschlossen worden sind. Er kritisierte auch die Absicht, eine Wiederwahl ohne Gegenkandidaten („nach Parteibuch“) durchzuführen.

Die Frage, wie es nun weitergehen könnte, war am Abend des Dienstag offen. Eine trotzige Einzelmeinung aus der CDU lautete: Man wolle den Antrag bei der nächsten Sitzung erneut stellen. Aus der SPD ist inzwischen zu hören, daß wohl ein Antrag auf „kw-Vermerk“ kommen wird: Das würde bei Zustimmung bedeuten, daß die Stelle des Ersten Stadtrates „künftig wegfallen (=kw)“ würde, dann also abgeschafft wird. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag auf reguläre Ausschreibung der Stadtrats-Stelle, um Bewerber anzulocken.

Bruchköbel und Varangéville werden Freunde

Bruchköbel - Die Stadtverordneten haben am Dienstag den entscheidenden Schritt getan, die kommunale Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Varangéville wieder aufzunehmen. Bruchköbel und Varangéville haben bis in die 70er Jahre hinein schon einmal eine Freundschaft gepflegt. Diese war zwischenzeitlich durch Varangéville gekündigt worden – politisch andere Zeiten waren dafür seinerzeit ausschlaggebend gewesen, auf der Seite der französischen Stadt hatte man eine Zeitlang andere Prioritäten verfolgt.

Dennoch haben sich über die Jahrzehnte hinweg weiterhin freundschaftliche Verbindungen erhalten. In beiden Kommunen gibt es bis heute Freundeskreise mit dem jeweils anderen Ort. In 2009 und 2010 hatte es gegenseitige Besuche gegeben, 2009 war etwa Bürgermeister Maibach nach Frankreich gereist. Der Varangéviller Bürgermeister René Bourgeois hatte dann vorgeschlagen, die Partnerschaft wieder ins Leben zu rufen. Im Geiste des Zusammenwachsens der europäischen Völker soll die Partnerschaft der beiden Kommunen nun also neu begründet werden. In der Partnerschaftsurkunde, die am 12.12. auch im Varangéviller Gemeindeparlament verabschiedet werden wird, heißt es: „Eine freie Gemeinschaft der Völker in einem friedlichen Europa kann nur durch eine enge und freundschaftliche Verbindung der Menschen untereinander erreicht und dauerhaft gefestigt werden.“ Es sollen „das gegenseitige Verständnis und Vertrauen sowie die freundschaftlichen Kontakte im Sinne eines gemeinsamen europäischen Gedankengutes gefördert werden.

Dabei wird der Zusammenführung junger Menschen, insbesondere durch individuelle und familiäre Einbindung, besondere Aufmerksamkeit geschenkt“. Mit im Rathaussaal anwesend war auch eine Delegation unter Führung des Varangéviller Bürgermeisters René Bourgeois, der eine kurze Ansprache an die Bruchköbeler Stadtverordneten hielt und seine Hoffnung auf eine gute Entwicklung der neuen Freundschaft zum Ausdruck brachte. – Varangéville ist eine rund 4.100 Einwohner zählende Gemeinde in der nordöstlichen französischen Region Lorraine, unweit der Stadt Nancy gelegen, und damit rund 100 km von der deutschen Grenze entfernt. Nach Varangéville gelangt man in knapp 4 Autostunden. Die Gemeinde ist historisch bekannt durch seinen Salzabbau. Die eindrucksvolle 3-schiffige Kirche ist eine Sehenswürdigkeit des kleinen Ortes.

(Archiv/veröffentl. im "Bruchköbeler Kurier" v. 27.10.11)

Bruchköbel – Bürgermeister Günter Maibach gab in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in seinem Halbjahresbericht einige Details zum derzeitigen Bruchköbeler Kassenstand bekannt. Die finanzielle Lage der Stadt ist demnach weiterhin nicht rosig. Der Bürgermeister wies noch einmal darauf hin, dass derzeit eine 5-%-Haushaltssperre in Kraft sei. Die scheint auch nötig zu sein. Im ersten Halbjahr seien erst 43% der Erträge eingebracht worden, die für das gesamte Jahr 2011 erwartet worden waren. Als problematisch erachtete der Bürgermeister vor allem, daß die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bislang nicht gerade sprudeln, sondern aufgrund verzögerter Fälligkeiten dem Haushaltsansatz deutlich hinterherhinken. Bis zum Ende des Jahres werde sich diese Situation aber wahrscheinlich verbessern.

Die Haushaltsberechnungen der städtischen Finanzfachleute für das laufende Jahr 2011 sind der Kommunalaufsicht des Kreises inzwischen vorgelegt worden. Von dort werden einige Entscheidungen erwartet, die den Handlungsspielraum der Stadt wohl deutlich einengen werden. Die Kreisbehörde wird wohl erneut, wie schon im Vorjahr, die Aufsicht über die wesentlichen finanziellen Bewegungen der Stadt übernehmen. Will heißen, die Stadt Bruchköbel ist weiterhin nicht frei in ihren Finanzentscheidungen. Die Aufnahme von Einzelkrediten etwa wird die Kreisbehörde wohl nur bis zu einer Gesamtsumme von 1,9 Millionen Euro genehmigen. Und für die Ausweisung neuer Stellen gilt schon jetzt eine Besetzungssperre – die Stadt muß also mittelfristig mit dem Personal auskommen, das sie hat, und kann nicht nach Gusto neue Leute einstellen. Der Schuldenstand der Stadt betrug zum Ende des ersten Halbjahres runde 25 Millionen Euro.

Der Blick in die jüngsten Haushaltsberechnungen zeigt, daß eine gewisse Sorge um den finanziellen Rahmen der Stadt auch weiterhin angebracht ist. Im Ergebnishaushalt stehen den 30 Millionen zu erwartender Erträge runde 40 Millionen an Aufwendungen gegenüber – das Defizit könnte sich am Ende des Jahres also auf ein Minus von 10 Millionen Euro aufsummieren.

Gegenüber dem Jahresabschluß 2009 wäre das eine Vervierfachung des jährlichen Minusbetrages, damals betrug dieser noch runde 2,5 Millionen Euro. Würde die Stadt in den Folgejahren mehr Einnahmen hereinholen können, dann könnte sich die Situation entspannen. Allerdings lassen die Zahlen, die die städtischen Haushaltsplaner ermittelt haben, wenig Optimismus aufkommen. Bei den Steuereinnahmen rechnet man kaum mit Bewegung, insbesondere bei der Gewerbesteuer werden bis 2014 jährlich rund 3 Millionen Euro Einnahmen angesetzt - im Vergleich mit 2009 (3,5 Millionen) ist das eine fallende Tendenz. Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden ebenfalls nur moderat ansteigend erwartet. Insgesamt betragen die Steuereinnahmen 2010 runde 17,7 Millionen Euro, im laufenden Jahr 2011 sollen sogar nur 16,8 Millionen eingenommen werden, trotz des zwischenzeitlichen Wirtschaftsaufschwungs. Erst 2014 werde man wieder knapp die 17-Millionen-Grenze überschreiten, so jedenfalls die im Haushaltsplan niedergeschriebenen Erwartungen.

Die drei größten „Brocken“ bei den städtischen Ausgaben sind die Personalkosten (26% der gesamten Aufwendungen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (28%) und die Umlageverpflichtungen, etwa an den Kreis für den Schulbetrieb (29%).

(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköebeler Kurier" v. 8.9.2011)

Stadtverordnete sprechen sich auch gegen rechtsextreme Vorfälle aus

Bruchköbel – Zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung brachte Harald Wenzel (B90/Grüne) eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen ein. Diese Resolution nahm Stellung gegen die jüngsten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund. Die Fraktionen verurteilen darin gemeinsam, „dass Menschen aus unserer Stadt aus politischen, religiösen, rassistischen oder anderen Gründen verhöhnt, verleumdet oder gar mit Gewalt bedroht werden“, wie es im Text der gemeinsamen Entschliessung heisst. Auch wird gegen das Beschmieren und Bekleben öffentlicher und privater Flächen mit staats- und verfassungsfeindlichen Symbolen Stellung genommen. Die Mitbürger werden in Zukunft um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Verdächtige Wahrnehmungen sollen den Ordnungsbehörden zeitnah mitgeteilt werden.

Im späteren Verlauf der Sitzung nahmen Diskussionen um eine erhoffte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bruchköbeler Bäder (Hallen- und Freibad, Bärensee) großen Raum ein. In vier Anträgen an das Parlament wollte der Magistrat teilweise deutliche Erhöhungen der Eintritts-, Pacht- und Dauerkartenpreise beschlossen sehen. Die Preise sollen im Schnitt um etwa 10% steigen. FDP-Mann Günter Schäfer brachte auf den Punkt, dass man nach der letzten Erhöhung im Jahr 1998 diese Erhöhungen als gerechtfertigt ansehen kann. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde den neuen Preiskatalogen am Ende dann auch zugestimmt. SPD und BBB stimmten jedoch dagegen.

Zuvor hatte sich eine Diskussion entsponnen, aus der bereits erste Anklänge an die kommenden, wahrscheinlich in deutlichem Ton zu erwartenden Auseinandersetzungen um die städtischen Finanzen herauszuhören waren. Ein Thema war dabei der kürzlich von den Kreisbehörden erfolgte Bannspruch gegen eine Kreditaufnahme zum Zwecke eines Hallenbad-Neubaues. Der Erste Stadtrat Uwe Ringel verkündete die Absage an das Projekt mehr oder weniger emotionslos. Die Haushaltsberechnungen habe man bereits entsprechend geändert, so Ringel.

Alexander Rabold (BBB) stellte fest, dass sich durch den Verzicht auf den Neubau am zu erwartenden Defizit der Stadt von 10 Millionen Euro kaum etwas ändern werde. Er bemängelte bei den neuen Preiskatalogen, dass keine nachvollziehbare Berechnung vorgelegt werde, wieviel Mehreinnahmen und damit finanzielle Entlastung man bei den Bädern überhaupt erwarte. Auch habe insbesondere die CDU vor der Wahl doch verkündet, dass man nicht beabsichtige, Gebühren zu erhöhen. „Vielleicht 5.000 Euro Mehreinnahmen“, die durch die neuen Eintrittspreise zusammenkämen, würden am Defizit der Stadt nichts ändern, so Rabold. Die Stadt habe nämlich kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Der Magistrat müsse also ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie man dem hohen Defizit auf der angespannten Ausgabenseite beizukommen gedenke. Vorher, so der BBB-Mann, werde seine Partei keiner einzigen städtischen Gebührenerhöhung zustimmen.

Für die SPD betonte deren Sprecherin Christine Empter, dass man bei den Campern am Bärensee das Ende der Fahnenstange erreicht sehe. Hier müsse es zunächst darum gehen, die Standards zu verbessern. Insbesondere bei den Toiletten liege es im Argen. Harald Wenzel (Grüne) wiederum argumentierte gegen Rabolds Ansicht, die Stadt habe kein Einnahmenproblem. Natürlich habe man eines, so Wenzel, denn man benötige für die vielen städtischen Projekte natürlich mehr Geld. Es seien zum Beispiel die Einnahmen bei den Gewerbesteuern stark gesunken. Die von der SPD beschworene angebliche Unzufriedenheit bei den Dauercampern am Bärensee gebe es nicht, vielmehr sei der Platz stets voll ausgebucht.

In einem weiteren Beschluß des Abends wurde die Einführung erweiterter Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten beschlossen. Bald kann man Kinder schon ab 7:00 Uhr und bis 17:00 in den KiTas unterbringen. Die monatlichen Mehrkosten betragen dann 15 bzw. 20 Euro. Ein Antrag der FDP zum KiTa-Platz-Sharing wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss des Parlamentes verwiesen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" am 22.9.2011)

Deutliche Worte der Kontrollbehörden zu städtischen Finanzen

Bruchköbel – Bis vor kurzem war die städtische Haushaltsrechnung für das laufende Jahr 2011 noch nicht rechtswirksam verabschiedet. Es stand noch die Genehmigung durch die Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises aus. Ende August nun hat diese ihre Überprüfung der Bruchköbeler Finanzzahlen abgeschlossen und eine Stellungnahme an die Bruchköbeler Verwaltung gesendet. Diese hat es in sich. Der Bruchköbeler Haushalt wird demnach unter strengen Auflagen genehmigt. Die Behörde ergeht sich dabei in nachdrücklichen Ermahnungen an die Stadt. „Keine Kommune die meiner Finanzaufsicht untersteht hat in 2011 einen höheren Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen“, so wird es dem Bruchköbeler Magistrat ins Stammbuch geschrieben.

Angesichts eines Defizits von voraussichtlich mehr als 10 Millionen Euro betont die Aufsicht: „Die Stadt Bruchköbel droht in eine Verschuldensspirale zu geraten“. Noch dazu würden auch für die Jahre bis 2014 in jedem Jahr weitere 10 Millionen Defizit erwartet. Eine nachhaltige und erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sei nicht zu erkennen. Insbesondere in den Bereichen der Inneren Verwaltung, der Kinder- und Familienhilfe, der Sportförderung, der Verkehrsanlagen und beim ÖPNV, sowie in der Natur- und Landschaftspflege würden gegenüber 2010 sogar noch gestiegene Kosten anfallen. Die Stadt müsse also endlich die Einnahmesituation verbessern, und gleichzeitig das Sparen beginnen.

Hinweise dafür, wie dies zu bewerkstelligen sei, werden gegeben. So falle etwa auf, dass die Bruchköbeler Grund- und Gewerbesteuern unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen lägen. Hier sieht das Kreisamt offenbar Potential, diese Sätze zu erhöhen. Örtliches Gewerbe und Grundstückseigentümer wären hiervon betroffen. Auch beim Bau neuer öffentlicher Einrichtungen seien in Zukunft, wo immer möglich, Kostenbeiträge zu erheben. Dies dürften in der Folge Nutzer von Gebäuden und Anlieger am Geldbeutel spüren. Weiterhin müßten Zahlungen, die jedes Jahr selbstverständlich erfolgten, aber gesetzlich nicht vorgeschrieben seien, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Das könnte freiwillige Leistungen etwa an Vereine betreffen.

Dennoch wird der Stadt Bruchköbel erlaubt, ihre bereits laufenden Vorhaben wie etwa den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Oberissigheim (850.000 Euro), die energetischen KiTa-Sanierungen (1,5 Millionen) und weitere Straßen- und Kanalmaßnahmen weiterzuführen. Die dazu notwendige Neuverschuldung wird jedoch auf runde 2 Millionen Euro begrenzt, und das Kreisamt behält sich Einzelgenehmigungen bei allen Maßnahmen vor. - Zum Opfer fällt dem Rotstift jedenfalls gänzlich der Neubau eines Hallenbades: Die Maßnahme war lange Zeit Gegenstand von Beschlüssen im Parlament und ein großes Thema im Wahlkampf. In einem separat verfassten Bescheid zur Wirtschaftsrechnung der Schwimmbadbetriebe stellt die Finanzaufsicht nun aber klar, dass für diese Investition kein Spielraum gegeben sei. Grund: Die damit verbundene Kreditverpflichtung stehe „nicht im Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes und der stark defizitären Stadt Bruchköbel“.

(Archiv/veröffentl. im "Bruchköbeler Kurier" vom 15.9.2011)